Politische Baumängel

Die Berliner Grünen wollen das als Russisches Haus bekannte Veranstaltungszentrum unbedingt schließen, sollte ihre Partei erneut Regierungsverantwortung in der Hauptstadt übernehmen. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, am Montag abend im polnischen Pilecki-Institut am Pariser Platz. Unter dem Titel »Russisches Haus: Wie können die EU-Sanktionen umgesetzt werden?« hatten die AG Ukraine und die LAG Europa des Grünen-Landesverbandes zu einer »Podiumsdiskussion« eingeladen. Auf dem Podium wurde allerdings lediglich eine Meinung vertreten, nämlich die, dass das Russische Haus geschlossen werden muss.

Grundlage für den Betrieb des Hauses ist ein Staatsvertrag, weshalb die Regierung trotz erheblichen Drängens interessierter Akteure bislang davon abgesehen hat, diese russische Institution zu schließen. Denn mit einer Schließung dürfte auch die Schließung des Goethe-Institutes in Russland einhergehen. Das interessiert allerdings die Berliner Grünen und ihr Umfeld wenig. Am Montag war nur die Frage relevant, welche Möglichkeiten es gibt, um das Haus zu schließen.

Eine Idee für einen Vorwand: In Russland habe man die Grundlage für die Verträge missachtet, weil man Zensur und Repression betreibe. Auch der Vorwurf, die Bundesregierung zahle die Grundsteuer für das Gebäude, das dem deutschen Staat auch gehört, wurde wiederholt. Der per Video zugeschaltete Anwalt Patrick Heinemann dozierte darüber, wie man »kreativ« werden und zum Beispiel die Brandschutzmaßnahmen prüfen oder auch das Bauamt einschalten könne, um untersuchen zu lassen, ob Mängel festzustellen seien, die zur Schließung führen könnten. Die Vorsitzende des ukrainischen nationalistischen Vereins Vitsche, Iryna Shulikina, beschwerte sich, dass die Russen sich jährlich um den 8. Mai inszenierten, »als wären sie die Befreier von Berlin gewesen«, und schlug vor, aus dem Russischen Haus ein »Haus für die von Russland angegriffenen und getöteten Völker« zu machen.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Stephan Bischoff, stellte die Überlegung anheim, dass jemand, der eine Karte für den Besuch einer Veranstaltung im Russischen Haus erwirbt, im Grunde gegen das Sanktionsregime verstoße, nämlich gegen das »Bereitstellungsverbot«. Strafen dafür reichen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug, Geldbußen oder Einziehung von Vermögenswerten.

Die Direktorin des Ukrainischen Instituts, Kateryna Rietz-Rakul, ging den anwesenden BSW-Abgeordneten Alexander King, einen Kritiker der Kampagne gegen das Russische Haus, minutenlang persönlich an, ohne dass jemand sie unterbrach. Dabei wurde das BSW mit der AfD gleichgesetzt. King, der sich das ruhig anhörte, erklärte anschließend gegenüber jW, dass es wichtig sei, »dass das Russische Haus seine kulturpolitische und wissenschaftliche Arbeit fortsetzen kann«. Russland werde »immer unser großer europäischer Nachbar sein, und es ist irrsinnig, alle zivilgesellschaftlichen Kontakte abzubrechen«.

Er verwies auf die derzeit im Russischen Haus laufende Ausstellung über den Absturz einer sowjetischen Militärmaschine in den Spandauer ­Stößensee. Der Kurator der Ausstellung berichtete, er habe versucht, vom RBB die Lizenz für einen historischen Sendungsausschnitt zu erhalten, in dem sich Willy Brandt zu dem Unglück und dem Verhalten der Flugzeugbesatzung äußert. Die stellvertretende RBB-Chefredakteurin Stephanie Pieper habe dies jedoch mit Verweis auf die EU-Sanktionen abgelehnt. In ihrer Antwort, die jW vorliegt, hieß es, der RBB wolle »eine vom Russischen Haus und somit seinen jetzigen Betreibern beauftragte Ausstellung nicht durch die Lizenzierung und Nutzung von Material aus dem RBB-Archiv unterstützen«. King zeigte sich irritiert, denn sowohl das Landesarchiv als auch das Bundesarchiv hätten mit der Ausstellung kooperiert. »Um so unverständlicher ist es für mich, dass der RBB sich anmaßt, hier seine eigene Politik zu machen. Das steht ihm nicht zu«, sagte er.

jW wollte von Bettina Jarasch, die das Russische Haus als »pain in the ass« bezeichnete, wissen, ob die Grünen auch die USA sanktionieren und US-Kultureinrichtungen schließen wollen, mit Verweis auf den US‑Angriff auf den Iran, die Entführung des Präsidenten von Venezuela sowie die Strangulierung der Wirtschaft Kubas. Jarasch antwortete darauf nicht direkt. Sie erklärte lediglich, die Grünen seien »keine Fans von Donald Trump«, aber in diesem Fall gebe es keine EU-Sanktionen. Gleichzeitig brachte sie in diesem Zusammenhang eine Schließung des Iran-Hauses ins Gespräch – also einer Einrichtung des angegriffenen Landes. Auch auf die Frage, ob sie persönlich Sanktionen gegen die USA oder Israel unterstützen würde, antwortete Jarasch nicht konkret. Irritiert erklärte sie, sie mache »nur Landespolitik«, und beschimpfte die jW-Autorin als »Aktivistin«.