Nicht im Chor

Jacques Baud, ehemaliger Analytiker für Osteuropa und den Warschauer Pakt beim Schweizer Auslandsgeheimdienst, dann bei verschiedenen Missionen von NATO, UNO und OSZE beschäftigt, empört sich über die Informationspolitik in westlichen Ländern zum Krieg in der Ukraine. Die größten privaten und öffentlich-rechtlichen Medien verschwiegen oder verkürzten Fakten, die zur Urteilsbildung notwendig seien. Sie träfen damit auf Gesellschaften, die sich an knappe Nachrichten im Twitter-Stil gewöhnt haben. Rückblickend fragt er: »Wer hat die Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbass zwischen 2014 und 2022 verurteilt? Wer hat die berichteten Massaker an Zivilisten im Donbass verurteilt?« Weiter fragt Baud, wer führende Politiker der EU kritisiert hat, die inzwischen zugaben, die Minsker Abkommen nie ernst gemeint zu haben. Und wer habe das ukrainische Gesetz von 2021 skandalisiert, das ukrainischen Bürgern je nach Herkunft unterschiedliche Rechte einräume. Wer verurteilte die Ermordung eines ukrainischen Waffenstillstandsverhandlers durch den eigenen Geheimdienst im Jahr 2022?

In dem nun ins Deutsche übersetzten Buch »Putin – Herr des Geschehens?« setzt sich Baud vor allem mit den aus amputierten Fakten gezimmerten Argumenten auseinander, die französische Medien über den Krieg verbreiten, unter anderem in einer gleichnamigen Sendung des öffentlich-rechtlichen TV-Kanals France 5. Da die einflussreichsten deutschen Medien genauso argumentieren, war es durchaus sinnvoll, dieses Buch zu übersetzen. Der Autor wird deswegen angegriffen, gestreut wird der Verdacht, er stehe in Diensten Russlands. Baud beharrt allerdings darauf, den Angriff vom Februar 2022 nicht zu befürworten. Er stimmt aber eben auch nicht in den mächtigen Chor derer ein, die das Verhalten des Westens und der nach dem Maidan-Putsch an die Macht gelangten ukrainischen Regierungen rechtfertigen. Ihm kommt es darauf an, die seiner Meinung nach irrational beeinflusste europäische Öffentlichkeit auf ihre Verantwortung für die Friedenssicherung hinzuweisen.

Baud vervollständigt die gar nicht oder nur verkürzt wiedergegebenen Nachrichten mit gut belegten Hintergrundinformationen. Handelt es sich um absichtlich amputierte Zitate, vervollständigt er sie. Das betrifft etwa die öffentlichen Verlautbarungen russischer Diplomaten und die Reden des russischen Präsidenten. Aus denen lasse sich nicht belegen, dass Russland die Vernichtung der Ukraine als Staat anstrebe. Vielmehr beanspruche es, das von der UNO vertretene Prinzip der »Responsibility to Protect« (Schutzverantwortung) anzuwenden: Wenn ein Staat die Rechte eines Teils der Bevölkerung nicht garantiert oder selbst verletzt, sind diese von anderen Staaten durchzusetzen. Darauf hat sich unter anderem die NATO bei ihren Kriegen gegen Jugoslawien und Libyen berufen.

Bauds Buch liefert auch einige Dokumente aus den vergangenen Jahrzehnten, die der Öffentlichkeit bisher vorenthalten blieben. Sie soll der Behauptung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg glauben, die NATO habe Russland nie versprochen, keine Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusszone in das Bündnis aufzunehmen. Da diese Zusicherung aber die Bedingung war, um Michail Gorbatschows Zustimmung zur deutschen Einheit zu erlangen, hatte der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner 1990 in Brüssel erklärt: »Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee jenseits des deutschen Staatsgebiets zu stationieren, gibt der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie.« Baud zeigt auch, dass eine Erweiterung der NATO nicht bedingungslos möglich ist, weil in Dokumenten der OSZE steht, dass die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden ist. Dieses Prinzip wurde schon verletzt, als die NATO und besonders die USA Waffensysteme in Osteuropa stationierten, die die Vorwarnzeiten Russlands extrem verkürzten.

Auf einige der wichtigen behandelten Themen sei hier nur hingewiesen: Baud bietet einen Überblick über die russische Militärdoktrin und fragt, wie resilient die russische Wirtschaft ist; das widerspricht dem, was britische Geheimdienste öffentlich verbreiten. Und er weist immer wieder auf Widersprüche wie den hin, dass sich diejenigen, die »den Luftschlägen gegen Libyen und im Irak Beifall spendeten«, nun wundern, wenn »Russland dasselbe tut und die ukrainische Infrastruktur zerstört. Dieselben, die den Nationalismus in Frankreich und Europa bekämpfen, feiern (bewaffnen und unterstützen) den Ultranationalismus der Ukraine.«

Mit dem Abdruck der »Münchner Charta« von 1971, einer Berufsethik für Journalisten bzw. einer Deontologie ihrer Wahrheits- und Sorgfaltspflicht, zeigt Baud, wie sich die Maßstäbe verändert haben. Der Leser findet auch den vollen Text des zweiten Minsker Abkommens und Befragungsdaten zur russischen Innenpolitik, erstellt vom Lewada-Zentrum, das in Russland als »ausländischer Agent« gelistet ist. Für manche Leser möglicherweise überraschend ist eine 51 Punkte umfassende Liste von »Maßnahmen und Aktivitäten«, die die Regierung unter Donald Trump, der in liberalen Medien oft als »Putins Freund« dargestellt wurde, »gegen Russland und dessen Interessen« auf den Weg brachte.