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Aus: Ausgabe vom 01.04.2023, Seite 6 / Ausland
Korruption und Vetternwirtschaft

Rechter Präsident vor Abwahl

Ecuador: Verfassungsgericht ermöglicht Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Lasso. Anklage wegen mutmaßlicher Veruntreuung zugelassen
Von Volker Hermsdorf
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»Weg mit der korrupten Narcoregierung Lassos«: Protest in Guayaquil (14.3.2023)

Die Tage von Ecuadors rechtem Präsidenten Guillermo Lasso sind offenbar gezählt. Am Mittwoch (Ortszeit) hat das Verfassungsgericht des Landes der Nationalversammlung mit sechs gegen drei Stimmen grünes Licht für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staats- und Regierungschef gegeben, den die Opposition der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt. Das Parlament hat nun 30 Tage Zeit, um die nächsten Schritte einzuleiten. Für die Absetzung des Präsidenten müssen 92 der 137 Abgeordneten stimmen. Nachdem Lasso ein erstes Verfahren im Juni vergangenen Jahres nur knapp überstanden hat, wird es nun eng für ihn.

Lasso werden unter anderem Erpressung, Bestechung und Veruntreuung im Zusammenhang mit einem als »El Gran Padrino« (der große Pate) bezeichneten Korruptionsfall vorgeworfen. Nachdem örtliche Medien Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Posten in öffentlichen Einrichtungen aufgedeckt hatten, warf die Opposition Lasso vor, der politische Kopf eines mutmaßlichen Korruptionssystems zu sein, in das auch sein Schwager, Danilo Carrera, verwickelt sei. Der Geschäftsmann soll staatliche Aufträge an Privatunternehmen vergeben haben, obwohl er kein öffentliches Amt bekleidet. Die Opposition im Parlament unterstellt, dass der Präsident von dem System gewusst, nichts dagegen unternommen und sogar einige Mitglieder des Korruptionsnetzwerkes geschützt hat.

Über den als »El Gran Padrino« bezeichneten Skandal hinaus wird Lasso auch in Zusammenhang mit einem Fall von Drogenhandel gebracht, bei dem im Jahr 2021 mutmaßlich 1,5 Millionen US-Dollar für seinen Wahlkampf gespendet wurden. Dabei soll er Einfluss darauf genommen haben, dass eine Untersuchung der Antidrogenpolizei eingestellt wurde. Das Oberste Gericht wies die gegen Lasso erhobenen Vorwürfe der Erpressung am Mittwoch zwar zurück, entschied aber, dass die »Anklage wegen mutmaßlicher Veruntreuung zugelassen wird«. Zudem kann das Parlament bei der Staatsanwaltschaft und anderen staatlichen Kontrollorganen beantragen, die Anschuldigungen zu untersuchen und in ihre Ermittlungen einzubeziehen.

Lasso bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnete sie als »Lügen«. Er verwies darauf, »für vier Jahre demokratisch gewählt« zu sein, und verlangte, dass »die Zyklen der Demokratie« eingehalten werden müssten. »Ich bin verärgert, beleidigt und empört, dass man versucht, meinen Ruf und den meines Hauses zu zerstören«, erklärte er laut einer Meldung der Agentur Efe vom Freitag. Nach der schweren Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom 5. Februar muss Lasso sich dem neuen Abwahlverfahren im schwierigsten Moment seiner Amtszeit stellen. Bei den Wahlen hatte er auch ein Referendum zur Reform der Verfassung verloren, während gleichzeitig die Kandidaten der von Expräsident Rafael Correa (2007–2017) gegründeten linken »Revolución Ciudadana« (RC) die großen Gewinner in den wichtigsten Städten und Provinzen des Landes waren.

Correa begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Verfahren gegen Lasso zuzulassen, und prophezeite, dass dessen Abgang von der Macht jetzt kurz bevorstehe. »Adios, Guillermo! Ein so niederträchtiger Typ wie du hätte niemals Präsident werden dürfen. Jetzt wirst du auf dem Müllhaufen der Geschichte landen«, schrieb der ehemalige Präsident beim Kurznachrichtendienst Twitter. Am Vortag der Entscheidung hatten Vertreter der »Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors« (Conaie) mit einem Marsch zum Sitz des Gerichts für die Zulassung des Amtsenthebungsverfahrens demonstriert. Der Conaie-Vorsitzende Leonidas Iza kündigte an, dass ansonsten das Volk erneut auf die Straße gehen werde. Wie das brasilianische Nachrichtenportal Brasil de Fato berichtete, drückte Correa am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Landlosenbewegung MST in São Paulo seine Hoffnung aus, dass die linken Kräfte – nach ihrem Sieg in Brasilien – auch in seinem Land wieder an die Macht zurückkehren werden. »Wir werden Ecuador für das Volk, für die Gerechtigkeit und für die Patria Grande (steht für Lateinamerika und die Karibik, jW) zurückgewinnen«, sagte er.

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