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Online Extra
17.03.2023, 19:54:01 / Kapital & Arbeit

Schiedsstelle: Google soll 5,8 Millionen für Presseinhalte zahlen

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München. Google soll der Verwertungsgesellschaft Corint Media vorläufig 5,8 Millionen Euro für die Nutzung von Presseerzeugnissen zahlen. Das geht aus einer Entscheidung der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hervor, die am Freitag von der Verwertungsgesellschaft veröffentlicht wurde. Die Zahlung bezieht sich auf den Zeitraum seit dem 7. Juni 2021. Die Summe ist weit von der ursprünglichen Forderung der Verwertungsgesellschaft entfernt. Corint Media hatte als angemessene Vergütung von Google eine Zahlung in Höhe von 420 Millionen Euro gefordert. Google wiederum hatte für das Repertoire von Corint Media, das rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte vereint, eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro pro Jahr angeboten.

Google begrüßte den Vorschlag der Schiedsstelle. Die Höhe von jährlich 3,2 Millionen Euro bis März 2023 liege im Rahmen dessen, was Google bereits mit mehr als 400 regionalen und nationalen Publikationen in Deutschland vereinbart habe. Vertreter der Verwertungsgesellschaft werteten die Entscheidung trotz der vergleichsweise geringen Summe als Erfolg. »Mit dieser Entscheidung bestätigt die Schiedsstelle die tatsächliche Nutzung von Presseinhalten durch Google«, erklärte ein Sprecher von Corint Media. Google selbst habe bis zuletzt bestritten, Inhalte überhaupt zu nutzen, und sich geweigert, für die Presseleistungsschutzrechte irgendeine vorläufige Vergütung zu zahlen. Die nun festgelegte Summe sei nicht das letzte Wort in der Sache. Corint Media erwarte, dass bei einer Entscheidung der Schiedsstelle im Hauptverfahren als angemessene Zahlung für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechtes hohe Millionenbeträge bestätigt würden. Google widersprach der Darstellung von Corint Media, man habe prinzipiell Zahlungen verweigert. »Wir haben Corint mehrfach Angebote sowohl für eine dauerhafte als auch für eine interimistische Zahlung gemacht«, erklärte ein Sprecher. (dpa/jW)

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