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24.01.2023, 18:39:53 / Inland

Grünen-Fraktion nickt Wahlrechtsnovelle der Ampel ab

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Berlin. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat einstimmig für die von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagene Wahlrechtsreform gestimmt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Fraktionskreisen. Die Pläne zielen auf eine Verkleinerung des Bundestags ab. Das Vorhaben solle nun in den Fachausschüssen beraten werden, außerdem sei eine Anhörung geplant. »Es ist an der Zeit, diese längst überfällige Reform bei uns selbst endlich vorzunehmen. Grundlage für unseren gemeinsamen Vorschlag ist das personalisierte Verhältniswahlrecht«, erklärte Fraktionschefin Britta Haßelmann gegenüber dpa.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen den Bundestag auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament angewachsen auf zuletzt 736 Abgeordnete. Die Pläne sehen vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten werden. (dpa/jW)

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