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Aus: Ausgabe vom 25.01.2023, Seite 1 / Ausland
Krieg und Profit

Köpferollen in Kiew

Ukraine: Regierungsmitglieder wegen Korruption entlassen. Verteidigungsminister weist Vorwürfe zurück
Von Reinhard Lauterbach
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Die Einschläge kommen näher: Auch der Vizechef des Präsidialamts Kirilo Timoschenko musste gehen (Kiew, 17.1.2023)

Nach Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder und hohe Beamte hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mehrere der Angegriffenen entlassen. Ihre Ämter verloren insbesondere Kirilo Timoschenko, stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, und vier von ihm eingesetzte Regionalchefs sowie der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow. Er hatte einen Vertrag abgezeichnet, der für Lebensmittellieferungen an die Armee weit überhöhte Preise bewilligt hatte. Inzwischen nahm Verteidigungsminister Olexij Resnikow seinen ehemaligen Stellvertreter in Schutz: Die überhöhten Preise seien durch technische Fehler beim Übertragen von Zahlen in die entsprechenden Tabellen durch den Lieferanten entstanden. Insbesondere habe der Lieferant übersehen, dass Eier nicht nach Gewicht, sondern nach Stückzahl abgerechnet worden seien.

Wie das Portal strana.news aus der Präsidialadministration erfuhr, soll Timoschenko mit seinem Rücktritt einer offiziellen Anklage wegen Korruption um wenige Tage zuvorgekommen sein und damit die Rolle des Blitzableiters übernommen haben. Hinter den Vorwürfen stehe die – von den USA installierte – Antikorruptionsagentur NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine). Ähnliche Vorwürfe gebe es aber auch gegen den Chef der Präsidialadministration, Andrij Jermak, und damit gegen einen der engsten Mitarbeiter des Präsidenten. So soll er insbesondere gemeinsam mit dem inzwischen nach Russland abgeschobenen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk im Baugeschäft investiert haben. Jermak bestreitet die Vorwürfe.

Auch ein anderer Skandal ist weiter »entwicklungsfähig«. Der mit 400.000 US-Dollar mutmaßlichen Schmiergelds gefasste Vizeminister für Infrastruktur, Wasil Losinskij, hat seinen Aufstieg in die Regierung Ministerpräsident Denis Schmigal zu verdanken, mit dem er vorher in der Gebietsverwaltung von Lwiw zusammengearbeitet hatte. Ukrainische Medien fragen, wieviel Personalkarussell sich Selenskij noch leisten könne, ohne seine eigene Machtposition zu gefährden.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (25. Januar 2023 um 11:31 Uhr)
    Ukraine, der Wald wird gefegt! Der Kampf gegen Korruption war eines der zentralen Wahlversprechen für die Wahlen 2019 von Präsident Wolodimir Selenskij. Das Schicksal wollte es anders und es kam der Krieg. Jetzt mitten in einem fast aussichtslosen Krieg haben sich einige Korruptionsvorwürfe als wahr herausgestellt. Sogar Vizeminister Wasyl Losynskyji wurde Medienberichten zufolge verhaftet, weil er Bestechungsgelder in Höhe von 400.000 Dollar angenommen haben soll. Im Gegenzug habe er Verträge für überteuerte Stromgeneratoren abgeschlossen, teilte die Behörde mit. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die Onlinezeitung »Dserkalo Tyschnja« einen Bericht, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für Soldaten zu teilweise überhöhten Preisen gekauft und in die eigene Tasche gearbeitet haben sollte. Nach Ermittlungen wurden weitere Beamte sowie ranghohe Militärs am Dienstag entlassen, darunter die Leiter von fünf regionalen Militärverwaltungen. Eigentlich nichts Neues unter dem Kiewer Graupel! Doch Selenskijs Kartenhaus wackelt gewaltig, seine Statik müsste neu berechnet werden. Ob sich eine Renovierung seines auf Sand gebaute Kartenhauses mit EU-Geldern lohnen würde, ist mehr als fraglich.

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