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Aus: Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

VdK-Präsidentin: »Wichtige Impulse für mehr Inklusion im Arbeitsleben«

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In einer Pressemitteilung vom Mittwoch äußert sich VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Gesetz zur Förderung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt:

Der VdK begrüßt das Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes sehr. Es enthält wichtige Impulse für mehr Inklusion am Arbeitsplatz. Das ist dringend notwendig, weil fast 160.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung arbeitslos sind und die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen weiter steigt.

Nach unserer Auffassung ist es höchste Zeit, dass Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie die Pflicht, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, einfach nicht erfüllen. Es ist eine Schande, dass 45.000 Unternehmen diese Beschäftigungspflicht bislang einfach ignorieren. Das ist auch nicht fair gegenüber den Unternehmen, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, neu einstellen sowie die Arbeitsplätze entsprechend ausstatten und absichern. Bei der Höhe der Abgabe hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Ebenso bei dem Zeitpunkt der Einführung. Denn die Ausgleichsabgabe wird nach unserer Auffassung zu spät, nämlich erstmals 2025 fällig.

Handlungsbedarf sehen wir weiterhin bei der Unterstützung von Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben. Sie müssen weiter gestärkt werden, weil sie eine ganz wichtige Rolle spielen bei der Inklusion im Arbeitsleben. Leider ist im aktuellen Gesetzentwurf noch keine Stärkung des sogenannten Betrieblichen Eingliederungsmanagements für länger erkrankte Beschäftigte vorgesehen. Ziel des Eingliederungsmanagements ist es, den Ursachen von arbeitsbedingten Krankheitsursachen nachzugehen und für die Beschäftigten und die Unternehmen eine gute Lösung im Sinne eines Arbeitsplatzerhalts zu finden. Hier muss die Ampelkoalition noch mal nachlegen.

Auf einen Dringlichen Berichtsantrag der Linksfraktion im Hessischen Landtag hin nahm Staatssekretär Oliver Conz am Mittwoch im Umweltausschuss Stellung zur geplanten Entsorgung leicht radioaktiver Abfälle aus Biblis auf einer Hausmülldeponie in Büttelborn. Dazu erklärt Linke-Landesvorsitzende Christiane Böhm:

»Das grün geführte Umweltministerium hält an seiner Meinung fest und sieht keine Notwendigkeit, von der geplanten Entsorgung leicht radioaktiver Abfälle in Büttelborn abzusehen. Damit setzt sich die Landesregierung über die berechtigten Sorgen der betroffenen Bevölkerung hinweg. Sie wischt auch die Warnungen von Umweltverbänden und die klaren Positionierungen des Deponiebetreibers, von Bürgerversammlungen und Kommunalparlamenten einfach beiseite. Statt dieser Bastapolitik sollte die Umweltministerin lieber die entsprechende Anordnung des grün geführten RP (Regierungspräsidiums, jW) Darmstadts zurücknehmen.«

Zu viele Fragen über die Sicherheit und Eignung der Hausmülldeponie sowie über das Freimessungsverfahren seien noch ungeklärt, so Böhm. Die Region um Büttelborn sei bereits mehrfach hoch belastet, etwa durch den Flughafen und die in der Vergangenheit erfolgte Deponierung von schwach radioaktiven Abfällen wie aus Hanau.

»Büttelborn darf nicht die Müllhalde für leicht radioaktive Abfälle aus ganz Hessen werden. Auch diese müssen wie in Frankreich kontrolliert, sicher und rückholbar gelagert werden. Bis zur Sicherstellung eines solchen Entsorgungswegs sollte der strahlende Bauschutt auf dem Gelände in Biblis gesichert werden. Statt dessen will die schwarz-grüne Landesregierung ihn wohl lieber schnell aus den Augen, aus dem Sinn haben.«

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