Schlag gegen Erdogan-Rivalen

Die hinter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gleichgeschaltete Justiz in der Türkei hat Schritte eingeleitet, dessen wohl aussichtsreichsten Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen 2023 kaltzustellen. Am Mittwoch wurde der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, von einem Gericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten sowie zu politischem Betätigungsverbot verurteilt. Ihm wird die Beleidigung eines Verfassungsorgans vorgeworfen. Er soll die Mitglieder der Hohen Wahlkommission als »Trottel« bezeichnet haben, nachdem diese 2019 die Kommunalwahl in Istanbul nach Imamoglus erstem Wahlerfolg gegen den Kandidaten der islamistischen Regierungspartei AKP annulliert hatten. Sollte das Kassationsgericht die Verurteilung bestätigen, würde Imamoglu abgesetzt und dürfte nicht mehr kandidieren. »Das Mandat, das mir vom Volk gegeben wurde, kann mir nicht von einer Handvoll Leute genommen werden«, erklärte der Sozialdemokrat nach dem Urteil.

Offiziell nominiert für die Präsidentschaftswahlen wurde der 52jährige Politiker von der aus sechs Parteien bestehenden Oppositionsallianz um seine CHP bislang nicht. Denn hier hat sich der bei Wahlen seit Jahrzehnten erfolglose CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu den Erstzugriff gesichert. Tausende Unterstützter Imamoglus, darunter sein Amtskollege Mansur Yavas aus Ankara und die Vorsitzende der oppositionellen faschistischen Iyi-Partei, Meral Aksener, versammelten sich am Mittwoch nachmittag vor dem Istanbuler Rathaus.

»Es ist kein juristisches Urteil, sondern ein politisches«, kritisierte Pervin Buldan, Kovorsitzende der linken HDP, bei Twitter. Die von der HDP repräsentierten kurdischen Wähler galten bei Imamoglus Wahl zum Bürgermeister als dessen Königsmacher. Die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP), die eine marxistische Komponente innerhalb der HDP bildet, sprach von einem »Kampf zwischen Vertretern der Bourgeoisie«, bei dem sich die Arbeiterklasse auch nicht auf die Seite des »angeschlagenen Ausbeuters« stellen dürfe.

Erdogan hat angekündigt, 2023 zum letzten Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren. Allerdings verbietet die Verfassung eigentlich eine dritte Amtszeit, es sei denn, das Parlament beschließt mit Dreifünftelmehrheit vorgezogene Neuwahlen.