3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Montag, 30. Januar 2023, Nr. 25
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 7 / Ausland
Lästiges Beiwerk

Macron, Macht, Monarchie

Frankreichs Präsident und Regierungschefin Borne schleifen Parlament. Dekret für Renten und Haushalt vorgesehen
Von Hansgeorg Hermann
imago0136164317h.jpg
Auf zum Palast: In royalistisch anmutender Art entscheidet Frankreichs Staatschef über das Rentenalter (Paris, 27.9.2021)

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Parlamentarismus, Basis jeder demokratischen Staatsform, offenbar ausgedient. Weil er seit den Nationalwahlen im Juni nur noch eine relative Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei Renaissance hinter sich hat, regieren er und seine Premierministerin Élisabeth Borne seit Wochen per Dekret. Am Donnerstag abend haute Borne der Nationalversammlung zum achten Mal den Verfassungsartikel 49.3 um die Ohren, der ihr und dem Staatschef debattenfreie Entscheidungen erlaubt. Macron schleift das Parlament, die gewählten Volksvertreter werden zu nutzlosen Bauern im politischen Schachspiel. Ob Finanzen oder Renten – die neoliberale, kapitalorientierte Agenda des Präsidenten könnte in den kommenden Tagen größtenteils ohne Diskussion durchgewunken werden. Doch die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften warten schon: Dem Absolutisten im Élysée-Palast steht eine Straßenrevolte bevor.

Der Verfassungsartikel 49 Absatz 3 stammt aus Zeiten, als der rechtskonservative General und Nachkriegspräsident Charles de Gaulle das Land als eine Art Monarch im Uniformrock führte. Schon sein bloßes Wort galt im Frankreich der fünfziger Jahre als Gesetz, seine Regierungen eher als lästiges demokratisches Beiwerk. Macron teilt diese Sicht auf die politische Entscheidungsfindung seit Beginn seiner Karriere als Staatschef.

Das Volk wünsche sich auch heute noch eher »einen König« als einen von Parlament und Parteien gebremsten Präsidenten, behauptete er schon im April 2018, nur ein Jahr nach seinem ersten Amtsantritt, in einem Gespräch mit Journalisten der renommierten Literaturzeitschrift La Nouvelle Revue Française. Seine öffentlichen Auftritte in den ehemaligen Prunkschlössern der Monarchie – Louvre, Versailles, Élysée – unterstrichen, was der französische Soziologe Didier Eribon jüngst in einem Spiegel-Interview beschrieb: »Er ist ein furchtbarer, rechter Politiker. Ein autoritärer, gewalttätiger, exzessiv repressiver Präsident, der sagt, wenn du einen Job suchst, musst du nur die Straße überqueren und einen finden.«

Seit die Verfassung im Jahr 2008 reformiert wurde, steht der Artikel 49.3 jeder Regierung zwar nur noch einmal pro parlamentarischer Sitzungsperiode zur Verfügung. Nur ein einziges Gesetz könnte demnach theoretisch auf diese Weise am Parlament vorbei durchgesetzt werden. Mit einer Ausnahme: Nicht limitiert sind Entscheidungen, die Borne und ihr Chef bezüglich der Staatsfinanzen zu treffen haben oder treffen wollen. Um ihren Haushalt für das kommende Jahr schnell und diskussionslos unter Dach und Fach zu bringen, bemühte die Ministerpräsidentin inzwischen achtmal den umstrittenen Paragraphen – zuletzt am Donnerstag, als ihr die 577 Deputierten, unter ihnen auch die eigenen 244 Parteigänger der Fraktion »Ensemble«, dabei zuhören durften, wie sie 2023 die Finanzierung der Sozialversicherung zu stemmen gedenkt.

Was die linke Opposition, die aus Sozialdemokraten (PS), Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France Insoumise (LFI) und Ökologen (EE-LV) lose zusammengebundene Nouvelle Union populaire, écologique et sociale (NUPES), inzwischen fürchtet, ist eine von Borne und den anderen ministeriellen Helfern Macrons offenbar erwogene Einbeziehung der sogenannten Rentenreform in den allgemeinen Finanzplan der Regierung. Auch die könnte dann, wie alle anderen unter dem Stichwort »Finanzen« durchgepeitschten Gesetze, am Parlament vorbei durchgedrückt werden. Schon in der kommenden Woche will die Ministerpräsidentin ihren Rentenplan offiziell vorstellen: Ohne Rücksicht auf jene, die bereits ihren Antrag abgeschickt haben, weil sie 2023 das Eintrittsalter von 62 Jahren erreicht haben werden, will Borne dem Jahrgang 1961 ein zusätzliches Jahr Fron an der Arbeitsfront auflasten. Möglichst bis 2025 soll die »Reform« abgeschlossen und das Rentenalter von 62 auf vorerst 65 Jahre angehoben sein.

Der Opposition lässt die Verfassung nur eine Möglichkeit, der Exekutive trotz Artikel 49.3 in die Pläne zu grätschen. Sie müsste auf jedes debattenfrei verkündete Gesetz mit einem Misstrauensantrag antworten. Das hat die NUPES, sogar mit der nicht gewollten Unterstützung durch die extrem rechte Le-Pen-Fraktion Rassemblement National (RN), einige Male versucht. Zum Regierungssturz hat es nie gereicht, weil die ebenfalls oppositionelle bürgerliche Rechte nicht mitmachte, sondern sich, ganz im Sinne des Präsidenten, nach wie vor als eigentliches Zentrum neoliberalen politischen Handelns sieht.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

Regio:

Startseite Probeabo