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Aus: Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 5 / Inland
Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Nötig und möglich

Zwischenbericht und Anhörung bestätigen: Enteignung von Wohnungsunternehmen würde helfen, Berlin hat Gesetzgebungskompetenz
Von Kristian Stemmler
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Volksentscheid endlich umsetzen! (Mieterdemo in Berlin)

Berlin spielt auf Zeit. Was den Berlinern längst klar ist, ließ sich die Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« am Freitag noch mal erörtern: Die privaten Wohnungsunternehmen sind nicht in der Lage, die Bevölkerung in ausreichendem Maße mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Bei einer Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne hätte das Land Berlin »eine gute Ausgangslage, um den überhitzten Wohnungsmarkt abzukühlen«. Das erklärte Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, bei einer öffentlichen Anhörung der Kommission. Sie war eine der Sachverständigen, die vor dem Gremium darüber referierten, wie sich die Vergesellschaftung, für die im September 2021 59,1 Prozent der Berliner Wähler votiert hatten, auswirken könnte.

An ihrer Skepsis gegenüber profitorientierten Konzernen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia ließ Hamann keinen Zweifel. So wies sie darauf hin, dass die Mieten der Konzerne im Schnitt deutlich über den Mieten der sechs Berliner Landeswohnungsunternehmen und der Genossenschaften liegen, obwohl die Wohnungsbestände sich ähnelten. Die Unterscheidung in gemeinwohl- oder gewinnorientierte Unternehmen lasse sich allerdings nicht an der Unternehmensform festmachen. Auch die Landeswohnungsunternehmen seien als Aktiengesellschaften oder GmbH organisiert und deshalb zur Erzielung von Gewinnen verpflichtet. Dennoch seien diese Unternehmen ein »wichtiger Faktor für die Wohnraumversorgung«, weil das Land als alleiniger Gesellschafter ihnen Anweisungen erteilen könne.

Auch Andrej Holm, ehemaliger Staatssekretär für Wohnen, sprach sich für eine Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne aus. Ein solcher Schritt werde »viele Effekte« haben, erklärte Holm, etwa einen »Stopp der Mietpreiseskalation« und eine deutliche Erhöhung des Angebots von belegungsgebundenen Wohnungen. Mit einer Grafik zeigte der Experte, wie sich die Bestandsmieten unter den aktuellen Gegebenheiten bis 2030 entwickeln würden. Demnach würden die Mieten der großen Konzerne auf der einen Seite und die der Landeswohnungsunternehmen auf der anderen noch weiter auseinanderklaffen. Eine Vergesellschaftung würde »diesen Trend durchbrechen«. Insofern wäre sie ein »Beitrag zur Sicherung der sozialen Grundversorgung«, so Holm.

Gegen die Vergesellschaftung votierte erwartungsgemäß Maren Kern vom Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Eine Enteignung, wie sie angedacht sei, werde »den Markt definitiv nicht entlasten« und den notwendigen Neubau von Wohnungen nicht voranbringen. Kern lobte dagegen das mit dem Senat geschlossene »Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen«. Die darin vereinbarten Maßnahmen zeigten einen »wirksamen Weg auf, um Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu schaffen«, erklärte sie. Von einer Mietenexplosion in Berlin wollte Kern nichts wissen und verwies darauf, dass die Mieten in Hamburg und München viel höher seien.

Unterdessen berichtete die Berliner Morgenpost über einen Zwischenbericht der Expertenkommission. Laut diesem Bericht hat das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden. Zudem dürfe die Entschädigung für die Wohnungen unter Marktwert liegen. Auch das ist nicht neu. »Die Kommission hat bestätigt, was für mehr als eine Million Menschen vergangenes Jahr schon klar war: Berlin kann enteignen«, kommentierte Isabella Rogner, Sprecherin der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, den Bericht. Die Initiative fordert vom Senat, nun unverzüglich einen Fahrplan für die Vergesellschaftung vorzulegen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (11. Dezember 2022 um 14:22 Uhr)
    Wie leicht es eigentlich in der BRD und der EU ist, Unternehmen zu enteignen oder unter Zwangsverwaltung zu stellen, sieht man beim Vorgehen gegen russische Firmen. Es muss nur einfach in den Kram passen. Das aber tut »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« dem deutschen Staat offensichtlich nicht. Egal, was die entsprechenden Immobilienunternehmen ihren Mietern antun. Verfahren wird weiter nach dem Motto »Krieg den Hütten, Friede den Palästen!«
  • Leserbrief von Barbara Jencik aus Berlin (11. Dezember 2022 um 11:16 Uhr)
    Ich unterstütze die Forderungen nach Überführung der Wohnungsbestände der Deutsche Wohnen und Co. in Gemeineigentum, wenn ich auch skeptisch bin bezüglich der Umsetzung. Der Gegenwind ist gewaltig und wird noch gewaltiger werden, das Kapital wird sich das Heft nicht aus den Händen nehmen lassen. Dessen ungeachtet möchte ich aus eigener Betroffenheit deutlich machen, wie die Situation auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich aussieht. Wir hier in Tempelhof wurden 2019–2021 modernisiert von der Deutsche Wohnen, viele Mieter sind wegen der erheblichen Belastungen ausgezogen oder inzwischen verstorben, die Mieten damals lagen so bei 5–6 Euro pro qm, die Wohnungen sind circa 44 Quadratmeter groß, heute werden diese Wohnungen mit 800 Euro warm vermietet. – Im Jahre 2019 lagen die Mieten bei circa 400 Euro warm. Die durchgeführte Modernisierung war zum großen Teil überflüssig, führte zu einer Verschlechterung der Wohnungen, die kleinen Bäder wurden noch kleiner, die Fenster, vorher schöne Altberliner Doppelkastenfenster sind jetzt kleiner, viele Mieter mussten erhebliche Verschlechterungen in Kauf nehmen und sehr viel teurere Mieten zahlen und wie gesagt, jede Neuvermietung liegt bei über 10 Euro pro Quadratmeter. Leider sind die Mieter oft nicht in der Lage, sich dagegen zu wehren und leider wird ihnen oft auch nicht geholfen, auch nicht durch die Mieterorganisationen, deren Anwälte eher gehalten sind, Gerichtsverfahren gar nicht erst durchzuführen, Anwälte, die keine Lust haben, für wenig Geld aufwendige Prozesse zu führen und die Gerichte, die seit Jahren immer mehr zu Lasten der Mieter entscheiden. Schon von daher wäre eine »Enteignung« für uns alle sehr, sehr wichtig. Wir sollten daher diese Initiative und die entsprechende Partei stark unterstützen.

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