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Aus: Ausgabe vom 06.12.2022, Seite 8 / Inland
Angriff auf die Pressefreiheit

»Sie sollen zum Schweigen gebracht werden«

Konzerne gehen mit Klagen gegen Medienvertreter vor. Leipziger Journalist verurteilt. Ein Gespräch mit Marco Bras dos Santos
Interview: Henning von Stoltzenberg
Braunkohletagebau_in_73023524.jpg
Tagebau Vereinigtes Schleenhain (Neukieritzsch, 10.3.2022)

Bei Klimaprotesten im November 2019 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig wurden mehrere Aktivisten angezeigt. So erging es auch Ihnen, obwohl Sie dort als Journalist waren. Wegen Hausfriedensbruchs wurden Sie zu zehn Tagessätzen à 15 Euro auf Bewährung verurteilt.

Als Journalist mit Fokus auf Freiheitsrechte habe ich öfters mit Polizei und Justiz zu tun. Ich würde es ein gesundes Konkurrenzverhältnis nennen. Man kennt sich jedenfalls. Im konkreten Fall wurde der MIBRAG (Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH, jW) während der Besetzung des Tagebaus von der Polizei ein Blanko-Strafantrag zur Unterschrift vorgelegt. Auch mein Name wurde dort eingetragen. Ich schreibe es besagtem Konkurrenzverhältnis zu, dass niemand auf die Idee kam, die Sache mit Hinblick auf die Pressefreiheit einzustellen. Das hätte übrigens auch der Richter am Amtsgericht Borna gerne so gesehen, der mich verurteilt hat. Wie ironisch, wenn seine sehr niedrige Strafe zu einem gewichtigeren Freispruch von höherer Instanz führen sollte.

Dem MIBRAG-Eigentümer Daniel Kretinsky wird ein ambivalentes Verhältnis zur Pressefreiheit nachgesagt. Sehen Sie das auch so?

Dazu möchte ich etwas ausholen. Nach meiner Verurteilung verwies die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion auf die Einflussnahme von Kretinsky auf das französische Magazin Marianne sowie seine Einflussnahme auf die Redaktion der Zeitung Le Monde. Die Verurteilung erweckte zudem die Aufmerksamkeit der Organisation »Reporter ohne Grenzen«. Hier geht es um sogenannte SLAPP-Klagen. Das Akronym steht für »Strategic Lawsuits against ­Public Participation«, zu deutsch: »Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit«. Damit sollen etwa Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen gebracht werden. Erst im Mai dieses Jahres wurde in einem Bericht von Ausschüssen des Europäischen Parlaments gefordert, eine europäische Richtlinie zur Festlegung von Standards zum Umgang mit SLAPP-Klagen zu erarbeiten sowie die Justiz und die breite Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren.

Aus meiner Perspektive haben wir es bei der MIBRAG mit klassischen SLAPP-Klagen zu tun. Diese rechtliche Grauzone zwischen »Hausfriedenspruch« auf der einen Seite und »Pressefreiheit« auf der anderen Seite ist den Juristinnen und Juristen des Konzerns bewusst. Ihre Strategie ist entlarvt, und sie werden mit ihren Einschüchterungsversuchen scheitern.

Gab es bereits ähnliche Anklagen oder Verurteilungen von journalistisch Tätigen im Zuge von anderen Klimaprotesten?

Aufgrund der unklaren Rechtslage kommt es bei Klimaprotesten immer wieder zu Polizeigewalt und einzelnen Verfahren gegen Journalistinnen und Journalisten. Da werden Platzverweise ausgesprochen, Unterlassungserklärungen erzwungen oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Wie reagieren die Medienvertreter auf diese Entwicklung?

Journalistinnen und Journalisten gingen bislang eher unsolidarisch miteinander um, auch wegen des hohen Konkurrenzdrucks bei gleichzeitig schlechten Arbeitsbedingungen und niedriger Bezahlung. Mittlerweile nehme ich einen Paradigmenwechsel wahr. Gerade in Sachsen, wo es vermehrt zu Übergriffen auf Medienvertreterinnen und -vertreter während Versammlungen kommt, wächst die Solidarität. Man versorgt sich gegenseitig mit Informationen, kümmert sich um gegenseitige Sicherheit. Die Verteidigung gegen solche Angriffe ist Teamarbeit. Es reicht ein loses Netzwerk aus Kolleginnen und Kollegen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie den Verbänden.

Warum wollen Sie die vergleichsweise geringe Strafe nicht akzeptieren?

Es geht darum, im weiteren Verlauf die Anklage als das zu entlarven, was sie ist: um das bisher eher unbekannte Phänomen der SLAPP-Klagen, also um einen gezielten Angriff auf die Pressefreiheit.

Marco Bras dos Santos ist Journalist in Leipzig

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  • Leserbrief von Felix Anzach (12. Dezember 2022 um 16:44 Uhr)
    Marco Brás dos Santos ist ein wichtiger Wortgeber des Teils der Leipziger Linkspartei, der den ukrainischen Nationalismus unterstützt und seine faschistische Ideologie propagiert. So machte er mit einer Ausstellung im Leipziger Süden auf sich aufmerksam, in der verschiedene Akteure des ukrainischen Nationalismus zur Sprache kamen. Darunter die Autoren des Parteiprogramms von »Nationales Korps«, dem politischen Arm des faschistischen »Asow«-Regiments (https://la-presse.org/war/
    ). Die benannten Teile der Leipziger Linkspartei, die sich um die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel organisieren, unterstützen mittlerweile auch offen Waffenlieferungen an die Ukraine. Darüber berichtete die jW bereits in ihrem Artikel »Progressiver Maidan« vom 5.12. Diese Position unterstützt auch dos Santos (https://twitter.com/marcoisantos). Zuletzt bedankte er sich beim CDU-Abgeordneten Knut Abraham für seine Bundestagsrede zur Einordnung des sogenannten Holodomor. In dieser Rede wiederholte Abraham das vom deutschen Faschismus erfundene und vom BRD-Imperialismus fortgesetzte Narrativ vom gezielten »Völkermord« der sowjetischen Regierung am ukrainischen Volk. Dass sowohl die Partei die Linke als auch die AfD diesen Antrag ablehnten, kommentierte er mit dem Tweet »Hitler und Stalin im Bundestag?« (siehe ebenso seinen Twitter-Account). Er bedient damit das geschichtsrevisionistische Narrativ des BRD-Imperialismus, dass Sozialismus und Faschismus am Ende das Gleiche seien. Auch bei der Hetze gegen eine Filmvorführung des linken GlobaLE-Festivals, über die jW am 23.8. berichtete, war dos Santos ganz vorne mit dabei (https://twitter.com/marcoIsantos/status/1560339775260868610).
    Es zeigt sich, dass Dos Santos ein wichtiger Akteur der proimperialistischen Szene rund um den Teil der Leipziger Linkspartei ist, der den ukrainischen Nationalismus nun auch mit Waffenlieferungen materiell unterstützen will. Er ist ein reaktionärer Kriegshetzer und Apologet der deutschen Außenpolitik, der mit den antiimperialistischen Grundsätzen dieser Zeitung nichts gemein hat. Ihm sollte hier keine Bühne mehr gegeben werden.

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