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Aus: Ausgabe vom 05.12.2022, Seite 15 / Politisches Buch
Politische Debatte

Die Lebenslüge der NATO

Oskar Lafontaine attackiert das »geopolitische Instrument der USA«
Von Arnold Schölzel
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Oskar Lafontaine bei seiner letzten Rede im saarländischen Landtag (Saarbrücken, 16.3.2022)

Im September hielt Oskar Lafontaine im Rahmen des 34. Pleisweiler Gesprächs des Portals Nachdenkseiten eine Rede, die als Videoaufzeichnung von Hunderttausenden angesehen wurde. Das Bändchen unter dem Titel »Ami, it’s time to go: Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas« enthält eine erweiterte Fassung dieses Vortrags sowie die Rede, die Lafontaine am 16. März im saarländischen Landtag vortrug. Einen Tag später trat er aus der Partei Die Linke aus.

Die Popularität des Politikers ist noch immer beachtlich, und sie hat einen weiteren aktuellen Grund: Lafontaine plädiert für raschen Frieden in der Ukraine und glaubt nicht »an die Alleinschuld Russlands«. Er lässt am Wirtschaftskrieg kein gutes Haar und attackiert insbesondere die Regierungsmitglieder der Grünen.

Alles erinnert an das Jahr 1999, als er unter anderem wegen des NATO-Krieges gegen Serbien auf den SPD-Vorsitz und das Amt des Bundesfinanzministers verzichtete. Damals stand er bald erneut – trotz Medienboykotts – in der Öffentlichkeit und führte zur Überraschung der Regierungssozialisten in der PDS eine bundesweite Bewegung 2007 zur Gründung der Partei Die Linke. Angesichts des NATO-freundlichen Kurses dieser Partei ist keineswegs auszuschließen, dass sich Ähnliches wiederholt.

Denn die Haltung zu dem Kriegspakt ist das zentrale Thema der gut 60 Seiten: Nach Lafontaine ist die NATO »nichts anderes als ein geopolitisches Instrument der USA«. Die Behauptung, sie »sei ein reines Verteidigungsbündnis und sie würde niemanden bedrohen«, sei angesichts der US-Kriege als »Lebenslüge der NATO« entlarvt. Der Autor sieht in Willy Brandt, Charles de Gaulle, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, aber auch in Emmanuel Macron und Klaus von Dohnanyi Politiker, die gegenüber der NATO distanziert gewesen seien oder sind. Olaf Scholz stelle dagegen heute 100 Milliarden Euro für Aufrüstung zur Verfügung, »weil die Amis das so wollen«. Lafontaine plädiert für einen »deutsch-französischen Bund« und ein gemeinsames Verteidigungsbündnis: Beide Länder hätten »zusammen eine weitaus größere Wirtschaftskraft und eine größere Bevölkerung als beispielsweise Russland«.

Die Atomkriegsgefahr ist der zweite entscheidende Komplex in Lafontaines Überlegungen. Im Atomzeitalter sei Kriegsvorbereitung zur Friedenswahrung »nicht mehr richtig«. Aus diesem Grund lehne er »die massive Aufrüstung im Zuge des Ukraine-Krieges ab«. Er sei besorgt, wie öffentlich über Atomkriege gesprochen werde, »ohne dass ein Wort darüber fällt, was das eigentlich für ein Wahnsinn ist«.

Lafontaine tritt in beiden Reden als Vertreter einer Strömung in der Politik Westeuropas auf, für welche de Gaulles »Europa der Vaterländer« steht. Durchsetzen konnte sie sich nicht. In der Bundesrepublik wurde nun eine extrem aggressive Fraktion in die Regierung geschoben, bürgerlich-nationalstaatliche Interessenpolitik (und Sozialpolitik), wie sie Lafontaine vorschwebt, ist vorerst ausgeschlossen.

Oskar Lafontaine: Ami, it’s time to go. Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas. Westend, Frankfurt am Main 2022, 64 Seiten, 12 Euro

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Edgar S. aus Berlin ( 6. Dezember 2022 um 08:31 Uhr)
    Zum Kern dringt auch Lafontaine nicht vor. Es gibt keinen friedlichen Kapitalismus. Darin zeigt sich seine Befangenheit!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona ( 7. Dezember 2022 um 06:33 Uhr)
      Absolut richtig.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Klaus-Peter H. aus Neustadt-Glewe ( 5. Dezember 2022 um 15:40 Uhr)
    Oskar war der Mann, weshalb wir in München, ich und meine Christiane, zur Linken sind, damals München-Nord. Die Ernüchterung kam so etwa nach zwei bis drei Jahren. Endlose Sitzungen, und passiert ist nix. Man beachte die NZZ – digital: »Aufstieg und Fall einer Russland-Versteherin – die ehemalige ARD-Korrespondentin Krone-Schmalz rechtfertigt seit Jahren Putins Politik. Zum Problem wird das erst jetzt.« Logisch, wer nicht auf Linie ist, wird sabotiert. Die NZZ, eines der schlimmsten Hetzblätter mit ihrem seit wenigen Jahren neuen Berliner Büro …
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 5. Dezember 2022 um 14:32 Uhr)
    Mit der Verbreitung von Lügen, Hetze und schönen Worten, durch dubiose »Experten«, täuscht man die Bevölkerung über den aggressiven Charakter der NATO. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, wie behauptet wird. Die NATO ist ein militärischer Zusammenschluss zur gewaltsamen Durchsetzung, wirtschaftlicher und militärischer Interessen der USA, die die NATO 1949 gegründet haben. Die NATO dient der Sicherung von Rohstoffquellen (Öl, Gas, Kohle usw.) und der Unterwerfung anderer Länder. Jedes Land, dessen Regierung sich den US-Interessen verweigert, wird mit Sanktionen, militärischer Gewalt und Regime-Change unterworfen, mit Geld korrumpiert. Mit Geld werden junge, studierte Menschen angeworben und in Organisationen zu Regimekritikern ausgebildet, um unliebsame Regierungen zu stürzen. Die Liste der Länder, die seit 1945 von den USA angegriffen wurden, ist lang. Erinnert sei hier nur an die Kriege in Korea, Vietnam, Kambodscha, Indien/Pakistan, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Kuwait, Libyen und Syrien. Hinzu kommen gescheiterte Regimewechsel in Georgien 2003, Belarus 2020 und Kasachstan 2022. Nach US-amerikanischer Vorstellung haben die USA als das höchstentwickelte Land der Erde das Recht, andere Länder zu unterwerfen. Dies ist eindeutig eine koloniale Denkweise, die nur der Alleinherrschaft der USA dient. Die USA sind ein imperialistischer Staat nach römischem Vorbild. Das Gerede von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten dient nur der Täuschung der gutgläubigen Bevölkerung. Die Macht befindet sich allein in den Händen des Kapitals und der von ihm korrumpierten US-Regierung. Die NATO ist nicht nur die größte Angriffsarmee der Erde, sondern eine weltweit agierende Verbrecherorganisation. Dies belegen Rüstungsausgaben von 1.000 Milliarden US-Dollar jährlich und 1.000 US-Militärstützpunkte weltweit. Wer dieser NATO-Mafia angehören will, muss für seine Sicherheit bezahlen, mindestens zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für Waffen ausgeben und diese vorrangig in den USA kaufen.
    • Leserbrief von Rudi Eifert aus Langenhagen ( 6. Dezember 2022 um 16:18 Uhr)
      Der Vergleich des Hegemons USA mit dem römischen Imperium ist nicht von der Hand zu weisen. So wie die ehemalige römische Hochkultur der Dekadenz anheimgefallen ist, sich an ihren eigenen strategischen und politischen Ansprüchen überfressen hat und an ihnen letztlich zugrunde gegangen ist, wird einst auch die imperalistische Macht USA den gleichen Weg gehen. Es ist nur eine Frage der Zeit.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 5. Dezember 2022 um 12:13 Uhr)
    Oskar Lafontaine ist ein heller Kopf, und er ist darum in der alltäglichen politischen Praxis ohne Fortune. Seine Attacke gegen die NATO, das »geopolitische Instrument der USA«, ist auch richtig. Seine Analyse jedoch – die »Selbstbehauptung Europas« für einen »deutsch-französischen Bund« – ist nicht realisierbar, nur eine Idealvorstellung. Das noch gut funktionierende Macron-Merkel-Tandem konnte die Minsker Abkommen in der Ukraine nicht durchsetzen! Was erwartet er dann jetzt, wo die Bude (Europa) brennt, dann mit einer größeren Nummer für die beiden von der derzeitigen weltweiten Entwicklung abgewerteten und in Not befindlichen Konkurrenzländer? Diese Idee hätte er, wenn er seine große Chance 1990 nicht vergeigt hätte und Bundeskanzler geworden wäre, verwirklichen könnte. Jetzt, nach dreißig verschwendeten Jahren, dies als Idee in den politischen Ring zu werfen ist zu spät, längst unrealistisch.
    • Leserbrief von Klaus-Peter Häußer aus Neustadt-Glewe ( 6. Dezember 2022 um 13:38 Uhr)
      Unrealistisch ist die Politik von »Rot-Grün«, nämlich sowohl unrealistisch als auch unsouverän, ja inhuman. Letzteres traut sich niemand zu sagen. Die Linke hat sich als Faktor selbst erledigt. Was wir bräuchten, wären Kommunisten oder eine kommunistische Partei, egal unter welcher Flagge, damit sich ein kommunistisches Bündnis formieren kann. Mit SPD und Die Linke ist das nicht machbar. Das ist der Hauptpunkt, weshalb es in Deutschland nicht weitergeht und alles bloß noch stagniert. Das heißt, dass die deutsche Linke in drei Varianten aufgespalten ist: Sozialdemo-Paten, Linke Sesselfurzer und der Arbeiterklasse treu bleibende Kommunisten (DKP). Bei diesen Aussichten könnte man manchmal ziemlich frustriert sein.

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