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Aus: Ausgabe vom 03.12.2022, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Mussolinis Erben

»Meloni wird die neoliberale Politik von Draghi fortführen«

Über den Wahlsieg der Rechten in Italien, die Entwicklung des Parteiensystems und den schwindenden Einfluss der Kommunisten. Ein Gespräch mit Susanna Böhme-Kuby
Interview: Claus-Jürgen Göpfert
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Italiens Regierung bleibt in bürgerlichen Händen: Giorgia Meloni und Mario Draghi in Rom (23.10.2022)

Vor 100 Jahren traten in Italien die Faschisten mit Benito Mussolini an der Spitze den »Marsch auf Rom« an und erhielten vom König die politische Macht im Land. 2022 gibt es nun zum ersten Mal eine Regierung mit einer postfaschistischen Partei, den Fratelli d’Italia, als stärkste Kraft.

Beim »Marsch auf Rom« gilt es, Mythos und Wahrheit zu unterscheiden. Mussolini ist 1922 gar nicht nach Rom marschiert. Er blieb in Mailand und wartete zunächst ab, ob der König den Ausnahmezustand ausrufen würde, um die Machtübernahme der Faschisten zu verhindern. Erst als dies nicht geschah, am Tag danach, setzte sich Mussolini in den Schlafwagen und fuhr nach Rom. In Mailand hatte er sich aufgehalten, damit er jederzeit auf kurzem Wege in die Schweiz fliehen konnte.

Hat der 100. Jahrestag der faschistischen Machtübernahme, der in Deutschland stark in den Medien wahrgenommen wurde, in Italien eine Rolle gespielt?

Nein, kaum. Das war auch bisher kein wichtiges Datum. Wir Antifaschisten der ANPI (italienische Partisanenorganisation, jW) haben uns gefragt, ob wir diesen Jahrestag beachten oder beschweigen sollten. Es hat dann dazu einige öffentliche Vorträge gegeben, auch in meiner Heimatstadt Venedig. Die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia schwieg lieber dazu.

Ist die Machtübernahme der postfaschistischen Fratelli ein Einschnitt im politischen System der Republik Italien?

Ich würde sagen: jein. Es ist nicht der große Einschnitt, wie er etwa in Deutschland gesehen wird. Schon in den 90er Jahren hatte die neoliberale Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi postfaschistische Minister aufgenommen. Auf diese Art und Weise wurden sie politisch salonfähig. Sie waren damals unter Gianfranco Fini zur Alleanza Nazionale (aus dem faschistischen Movimento Sociale Italiano hervorgegangene nationalistische Partei, jW) mutiert.

Aber es ist wichtig, festzuhalten: Bei den jüngsten Wahlen hat sich der Anteil der rechten Parteien insgesamt nicht stark erhöht. Nur die Verteilung innerhalb des rechten Lagers hat sich zugunsten der Fratelli d’Italia verändert. Die Fratelli haben mit 26 Prozent stark zugelegt, auf Kosten der Lega und der Forza Italia, die jeweils nur auf etwa acht Prozent der Stimmen kamen.

Wie ist dieser Erfolg der Fratelli zu erklären?

Meloni ist eine durchaus clevere Politikerin. Als Ministerpräsident Mario Draghi die sogenannte Regierung der nationalen Einheit bildete, hat sie sich als einzige gegen ihn gestellt. So ist es ihr gelungen, allen Unmut, der sich gegen Draghi sammelte, auf die Mühlen der Fratelli zu leiten. Gleichzeitig hat Meloni aber immer offiziell Kontakt zur Regierung und zu Draghi gehalten. Das hat dann die Machtübergabe auch erleichtert.

Warum ist Draghi im Sommer überhaupt zurückgetreten? Das war für viele nicht leicht zu verstehen.

Er hielt seine Mission für beendet: Das war die Eindämmung von Corona und die Verteilung der EU-Milliarden für den Aufbauplan PNNR. Draghi weiß, dass die politische und soziale Situation in Italien sich weiter verschärfen wird. Das wollte er lieber einer sogenannten politischen Regierung überlassen. Alle wussten, dass das rechte Wahlbündnis – laut Umfragen – die nächste Regierung stellen würde.

Was sind die Gründe für die Verschärfung der politischen und sozialen Lage?

Die Gründe dafür sind vielfältig. Italien ist seit langem in einer durch öffentliche Sparmaßnahmen und Privatisierungen zugespitzten Wirtschaftskrise. Die Löhne sind seit mehr als zwanzig Jahren faktisch eingefroren. Sie liegen heute unter dem Niveau von vor 2000. Zum Vergleich: In den Ländern der Europäischen Union insgesamt sind die Löhne in der gleichen Zeit um 38 Prozent angestiegen. Das ist sozialer und politischer Sprengstoff. Der Durchschnittsverdienst für verbeamtete Lehrer liegt zum Beispiel bei 1.500 Euro im Monat. Er soll nun um etwa 100 Euro angehoben werden. Das scheint lächerlich, wurde aber soeben von der Gewerkschaft nach langer Zurückhaltung begrüßt.

Hinzu kommt: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Italien ist zunehmend durch Prekarität bestimmt, und die Erwerbslosigkeit ist sehr hoch. Im italienischen Süden liegt sie faktisch bei 50 Prozent. Drei Millionen junge Menschen zwischen 15 und 34 Jahren haben weder einen Job noch einen Ausbildungsplatz. Das sind circa 25 Prozent ihrer Jahrgänge, die auf dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr auftauchen.

Ministerpräsident Draghi, der von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank war, wurde von vielen in Deutschland als der große Reformer gefeiert. Bürgerliche meinten, er gehe den Reformstau entschlossen an.

Nein, das stimmt so nicht. Er hat zwar den Plan für den Hilfsfonds der Europäischen Union für Italien organisiert – vor kurzem ist die zweite Rate in Höhe von 20 Milliarden Euro offiziell geflossen. Problematisch ist allerdings, dass niemand genau weiß, wofür die Gelder eingesetzt werden. Die Rede ist von einzelnen Projekten wie etwa den umstrittenen Hochgeschwindigkeitszugtrassen oder vom Bau der Brücke nach Sizilien. Aber viele dieser Projekte werden seit Jahren von Umweltschützern blockiert. Nun sollen die Auflagen gelockert werden, etwa um Erdgas aus dem Meeresboden zu pumpen. Was es also gibt, sind Reformen zur Deregulierung.

Wie wird sich Ministerpräsidentin Meloni in dieser Situation nun verhalten?

Sie wird insgesamt die neoliberale Politik von Draghi fortführen. Zu ihrem Programm gehören aber auch Eingriffe in die Verfassung hin zu einem Präsidialsystem und zu einer stärkeren Autonomie der Regionen. Meloni hat bereits in den USA vorgesprochen wie in Brüssel. Wenn sie das nicht getan hätte, hätten die Spekulationen auf dem Finanzmarkt gegen die hohe Staatsschuld zugenommen. Ähnlich verhielt es sich mit ihrem Versprechen, die Linie der NATO im Ukraine-Krieg weiter zu unterstützen, also auch die großzügige Lieferung von Waffen.

Wie wird Meloni ihren rechten Wählern zeigen, dass sie in ihrem Sinne handelt?

Ein Beispiel ist das schändliche Verhalten, den Schiffen mit den Bootsmigranten aus dem Mittelmeer wieder die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. Ein anderes Beispiel ist das in den Medien sehr hochgespielte Vorgehen gegen illegale Rave-Partys. Da soll jetzt per Gesetzesdekret beschlossen werden, Teilnehmer an solchen nicht angemeldeten Treffen zu hohen Gefängnisstrafen zu verurteilen.

Was wird Meloni im kulturellen Bereich tun?

Sie wird vor allem versuchen, den Antifaschismus als obsolet erscheinen zu lassen. Diskussionen um die Gendersprache, die in Deutschland geführt werden, interessieren in Italien weniger. Aber die Ausgrenzung der LGBT+-Community wird wieder zunehmen, wie auch die Debatte um die Durchführung von Abtreibungen. In der Kulturpolitik ist mit weiteren Privatisierungen zu rechnen, zum Beispiel bei staatlichen Museen. Diese und andere Kulturinstitutionen sind insgesamt mit sehr wenig Geld vom Staat ausgestattet. Mittlerweile kann man die Uffizien in Florenz (Kunstmuseum mit bedeutender Sammlung von Werken aus der Renaissance, jW) für Geburtstagsfeiern mieten.

Wieso steht die Linke in Italien so schwach da? Und warum haben sich die über Jahrzehnte so erfolgreichen Parteien, die Christdemokraten und die Kommunisten, Anfang der 90er Jahre einfach aufgelöst?

Um das zu verstehen, muss man ein wenig ausholen. Italien war nach dem Zweiten Weltkrieg in den westlichen Block eingebunden. Das bedeutete, dass die starke Kommunistische Partei, PCI, von der Macht ferngehalten werden musste. Die USA haben sich in der Nachkriegszeit in Italien stark eingemischt. Sie haben die Christdemokraten mit aufgebaut, die dann ab 1948 stärkste Partei wurden. Gleichzeitig wurde das Land mit mehr als 120 Militärstützpunkten gleichsam zum Flugzeugträger der NATO.

Dennoch konnten die Linken bis in die 70er Jahre viele Erfolge mit der arbeitenden Bevölkerung erkämpfen. Enrico Berlinguer – der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, die Mitte der 70er Jahre fast die Stärke der christdemokratischen DC erreicht hatte – entwickelte den Plan eines »historischen Kompromisses«. Für den setzte sich in der DC vor allem der Spitzenpolitiker Aldo Moro ein, der deshalb 1978 entführt und ermordet wurde. Damit und mit dem viel zu frühen Tod von Berlinguer 1984 mit nur 62 Jahren endete diese Perspektive. Inzwischen hatte der Sozialistenchef Bettino Craxi die Regierung übernommen, der dann zum Steigbügelhalter von Berlusconi wurde.

Was bedeutete der Zusammenbruch der Sowjetunion für Italien?

Die epochale Wende von 1989 brachte auch das italienische Parteiensystem ins Wanken. Korruptionsdelikte bei der Parteienfinanzierung hoben das gesamte System der »Tangentopoli« aus den Angeln. Die Christdemokraten und fast alle anderen Kleinparteien lösten sich auf. Der von Craxi protegierte Medienmogul und deklarierte Antipolitiker Berlusconi bot Anfang der 90er Jahre vielen mit seinem »Parteiunternehmen« Forza Italia eine neue Heimat.

Der Nachfolger Berlinguers, Achille Occhetto, löste 1991 den PCI auf. Es blieb ein rechtsgerichteter PDS, Vorläufer des heutigen PD, dem auch Vertreter anderer Reformisten beitraten, und eine kleinere Partei für eine kommunistische Neugründung, die Rifondazione Comunista. Das führte zu einem großen Stimmenschwund der gesamten Linken.

Aber die Millionen Menschen, die vorher die Kommunistische Partei gewählt hatten, waren doch noch da.

Das stimmt. Aber der Neoliberalismus hatte gesiegt und wurde nun von allen Politikern mit Ausnahme der Rifondazione mehr oder weniger stark verfochten. Seit 2008 ist die kommunistische Linke nicht mehr im Parlament vertreten, was ihre Einflussmöglichkeit enorm geschwächt hat. Dennoch gibt es bis heute viele Millionen Menschen in Italien, die dem kapitalistischen System kritisch gegenüberstehen.

Doch sie gehen nicht mehr wählen, oder?

Sie fühlen sich politisch nicht mehr vertreten und bleiben seit der Neuauflage der Mehrheitswahlgesetze in den 90er Jahren zunehmend bei den Urnengängen zu Hause. Bei den jüngsten Wahlen im September betrug die Beteiligung nur noch 63 Prozent. Meloni mit ihren 26 Prozent der abgegebenen Stimmen hat also in Wahrheit nur einen Bruchteil der Bevölkerung hinter sich. Es sind viele ehemalige Linke, die ihre Stimme nicht abgaben, weil es für sie kein überzeugendes Wahlbündnis gab. Man muss auch die schwierige soziale Situation bedenken: Sechs Millionen Menschen in Italien leben mittlerweile an oder unter der offiziellen Armutsgrenze. Die gehen überhaupt nicht zur Wahl, weil sie sich davon nichts versprechen.

Warum gelingt es den linken Parteien nicht, mehr Menschen zur Stimmabgabe zu mobilisieren?

Nach der Auflösung der Kommunistischen Partei 1991 hat der PD keine sozialdemokratische Reformpolitik gemacht. Die Industrie, deren Beschäftigte traditionell das linke Wählerpotential bildeten, ist weitgehend zerschlagen worden. Geblieben sind viele schlechtbezahlte, prekäre Arbeitsverträge. In der italienischen Wirtschaft sind viele soziale Errungenschaften, die einst von der Linken erkämpft worden waren, auch von PD-Regierungen zurückgedreht worden. Derzeit soll von den Rechten sogar die Mindestabsicherung zurückgeschraubt werden, die von der »Fünf-Sterne-Bewegung« für Arbeitslose eingeführt wurde. Das ist eine magere Variante des deutschen Hartz-IV-Systems, die circa drei Millionen Menschen vor allem während der Pandemie das Überleben sicherte.

Aber es hat doch Widerstand gegen all diese Veränderungen gegeben.

Es gab und gibt auch immer noch Widerstand. Er wird hauptsächlich von den Gewerkschaften getragen, die mit ihrer Dachorganisation CGIL noch dagegenhält. Gerade hat sie in Rom am 5. November zusammen mit Hunderten Bürgerinitiativen eine große Demonstration mit über 100.000 Teilnehmern organisiert, die sich gegen den Krieg in der Ukraine und gegen weitere Waffenlieferungen richtete. In den großen deutschen Zeitungen ist meines Wissens nicht darüber berichtet worden.

Haben Sie die Hoffnung, dass die Linke in Italien in der gegenwärtigen Situation wieder stärker wird?

Nein. Im Moment sehe ich keine Chance auf eine politische Kehrtwende. Schon 2003 schrieb Luigi Pintor, Mitbegründer der Zeitung Il Manifesto: »Die italienische Linke, die wir kannten, ist tot.« Das wird man inzwischen zugeben müssen. Doch da die Geschichte nicht stehenbleibt und sich die Widersprüche zuspitzen, wird sich eventuell ein neues Terrain ergeben. Nur wird man dafür an der Basis arbeiten müssen.

Was erwarten Sie von dem Partito Democratico des früheren Ministerpräsidenten Enrico Letta? Der PD blieb mit 19 Prozent stärkste Kraft des linken Lagers.

Von diesem PD erwarte ich wenig, sofern er sich nicht inhaltlich neu positioniert. Wenn er sich mit der »Fünf-Sterne-Bewegung« in einem Wahlbündnis zusammengetan hätte, dann wäre Meloni heute nicht im Amt. Doch das hatte Letta explizit abgelehnt. Die »Fünf-Sterne-Bewegung« hat sich in der Regierung ihres Schmuddelkinderimages weitgehend entledigen können. Seit ihrer Leitung durch Giuseppe Conte positioniert sie sich stärker links als der PD. Sie verteidigt den Sozialstaat und kritisiert die Militärausgaben.

Und dann gibt es ja noch die Unione Populare, in der sich die Reste der Kommunistischen Partei gesammelt haben.

Ja, die haben sich erst acht Wochen vor der Wahl gesammelt und konnten gerade einmal 1,43 Prozent erreichen. Sie wollen an der Basis weiterarbeiten. Mehr lässt sich nicht sagen.

Müsste nicht eine Regierung unter Führung der Postfaschisten zwangsläufig den Protest verstärken?

Wie gesagt: Die sozialen Widersprüche im Land werden sich zuspitzen. Meloni möchte die Grundsicherung für die Armen einschränken, da gibt es sicherlich ein Potential für Widerstand. Es wird darum gehen, die letzten sozialen Besitzstände zu verteidigen. Die Auseinandersetzungen werden insgesamt härter werden. Auch die explodierenden Energiekosten bringen viele Menschen in Bedrängnis. Es gibt in Italien kein soziales Sicherungssystem, das mit dem deutschen vergleichbar wäre. Doch insgesamt scheinen mir die Menschen in Italien noch immer sehr duldsam zu sein. Sie sind seit Jahrhunderten daran gewöhnt, sich mit schwierigen Bedingungen zu arrangieren.

Was ist mit den jungen Menschen? In Deutschland mobilisiert Fridays for Future seit Jahren. Gibt es etwas Vergleichbares in Italien?

Auch in Italien ist Fridays for Future aktiv. Ein Potential für Widerstand ist bei jungen Menschen da. Wie sich das entwickelt, muss man abwarten. Ich sehe für die Linke aber ein grundsätzliches Problem: Es fehlt heute eine machbare Alternative zum Kapitalismus, ein anderes ökonomisches und gesellschaftliches Modell.

Susanna Böhme-Kuby Jahrgang 1947) wurde in Hamburg geboren und ging zum Studium nach Italien. Sie lebt seit fünf Jahrzehnten in Venedig. An den Universitäten von Genua, Udine und Venedig lehrte sie Deutsche Literatur und Literaturgeschichte. Sie engagiert sich in vielen linken Initiativen und gehört seit langem zu den Unterstützern der Zeitung Il Manifesto. Ihr Lehrer war der marxistische Germanist und Literaturkritiker Cesare Cases

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 9. Dezember 2022 um 11:04 Uhr)
    »Mamma Meloni« blinkt nur noch so lange nach rechts, bis sie ihre Macht konsolidiert hat und nicht mehr auf die Unterstützung dieser Kreise angewiesen ist. Die Postfaschisten und ihre Mitstreiter Salvini und Berlusconi, die beide geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen sind, lässt das politische Naturtalent »Mamma Meloni« nur so lange gewähren, bis sich das Problem von selbst löst und sie deren Wählersegmente abschöpfen kann. Dafür rückt sie in die Mitte und profiliert sich als gemäßigt-konservative, wirtschaftsliberale Politikerin, dem Extremismus abhold, offen für notwendige Kooperationen auf europäischer Ebene: patriotisch zwar, aber nicht übertrieben aggressiv-nationalistisch.

Regio:

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