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Aus: Ausgabe vom 30.11.2022, Seite 15 / Antifa
Faschistische Gewalt

Rechte Schläger vor Gericht

Erfurt: Prozessbeginn gegen zehn Neonazis nach Überfall auf Afrikaner im Stadtteil Herrenberg
Von Henning von Stoltzenberg
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Militante Nazis: Mehrere Angeklagte in Erfurt gehören zum Umfeld der »Neue Stärke Partei«

Über zwei Jahre nach dem brutalen rassistischen Angriff auf drei junge Afrikaner im Erfurter Stadtteil Herrenberg stehen diesen Mittwoch zehn Angeklagte vor dem Landgericht der Thüringer Landeshauptstadt. Die Hauptverhandlung war ursprünglich schon für Februar angesetzt, musste aber um ein dreiviertel Jahr verschoben werden, da kein passendes Gebäude zur Verfügung stand. Mehrere der Angeklagten waren in der Vergangenheit bereits als gewalttätige Neonazis in Erscheinung getreten. Sie lassen sich zum Teil von bundesweit bekannten Anwälten der Neonazi­szene verteidigen.

Die drei attackierten Männer aus Guinea hatten sich in der Nacht des 31. Juli 2020 vor dem damaligen Versammlungsraum der Neonazipartei »Der III. Weg« aufgehalten. Diese hatte in einem ehemaligen, in der DDR errichteten Nahversorgungszentrum auf mehreren hundert Quadratmetern ein »nationalrevolutionäres Zentrum« mit Räumlichkeiten für Kampfsporttraining, Konzerte und Parteiversammlungen unterhalten. Der Angriff hatte sich laut Polizeibericht gegen 3 Uhr morgens ereignet, als die drei Männer das Gebäude passierten. Erst wurden diese verbal beleidigt, dann angegriffen und körperlich misshandelt. Einer der Betroffenen wurde bei der Attacke so schwer verletzt, dass er zeitweise in Lebensgefahr schwebte. Zudem soll einer der Angeklagten eine Bierflasche auf einen Mann geworfen, diesen aber verfehlt haben. Einer der Betroffenen zog aufgrund der rassistischen Gewalterfahrung in der fraglichen Nacht später aus Thüringen weg.

In der Statistik erschien die Landeshauptstadt Erfurt zuletzt als trauriger Spitzenreiter rassistischer Gewalt im Freistaat. Von 28 erfassten Fällen rechter Gewalt im Jahr 2021 waren 22 rassistisch motiviert. Eine Zahl, die keine andere Kommune in Thüringen erreicht. »Welche Konsequenzen werden aus dieser Feststellung gezogen?« kritisierte Franziska Schestak-Haase, Opferberaterin von Ezra, einer Hilfsorganisation für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, im Vorfeld des nun beginnenden Prozesses die Untätigkeit der Kommunal- und Landespolitik. Die Beratungsstelle kritisiert, dass das Gericht den Betroffenen trotz der besonderen Schwere der Straftat keine kostenneutrale Beiordnung der Nebenklagevertretung ermögliche. Dies sei absolut unverständlich. Während die angeklagten Neonazis mit je einem eigenen Verteidiger vertreten seien, werde der marginalisierte gesellschaftliche Status der Betroffenen im Prozess so fortgesetzt. Von Staatsanwaltschaft und Gericht werde nun erwartet, dass das rassistische Tatmotiv und der neonazistische Hintergrund der Täter herausgearbeitet und in der Strafzumessung berücksichtigt würden, so Schestak-Haase.

Die Konfrontation mit den Tätern, die die Betroffenen erst rassistisch beleidigt und dann brutal attackiert hatten, dürfte für die drei aus Afrika stammenden Männer eine starke psychische Belastung darstellen. Ihre Aussagen über den Tathergang werden noch in diesem Jahr erwartet. Ezra und weitere Initiativen rufen zur Prozessbeobachtung auf, um den Betroffenen solidarische Unterstützung im Gerichtssaal zu leisten. Verhandlungstermine sind bis Ende Februar 2023 teminiert.

Die Erfurter Gruppe der Partei »Der III. Weg« hat sich nach internen Streitigkeiten von der faschistischen Splitterpartei abgespalten und bei nahezu gleicher Programmatik zuerst in den Verein »Neue Stärke Erfurt« umbenannt, um dann im November 2021 die mittlerweile in mehreren Bundesländern aktive »Neue-Stärke-Partei« zu gründen. Ebenso wie »Der III. Weg« ist diese zweifellos als eine militant faschistische Truppe anzusehen. So sollen sich Polizeirazzien in acht Objekten in Bayern und Baden-Württemberg Anfang letzter Woche gegen mehrere Mitglieder dieser Kleinpartei gerichtet haben. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen fünf Faschisten im Alter von 19 bis 23 Jahren, diese hätten Waffen in Osteuropa kaufen wollen, um sich auf einen »Tag X« vorzubereiten.

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  • Leserbrief von subcomandante aus Jena (30. November 2022 um 14:36 Uhr)
    Es ist schon erstaunlich und bezeichnend für ein Bundesland und seinen so häufig gepriesenen Kampf der linken Landesregierung gegen Rechtsextremismus, wenn der lokale MDR-Beitrag auf nicht mal 800 Zeichen kommt und lediglich eine Meldung ist, kein richtiger Artikel (trotz gleichzeitigem Erwähnen des großen Zuschauerandrangs, also hohem öffentlichen Interesse), während eine überregionale Zeitung fast 4.000 Zeichen dafür aufwendet. Schade, dass sich der MDR im Kampf gegen Rechtsextremismus als genauso ernstzunehmend erweist wie die Thüringer Landesregierung. Danke, dass ihr dem ganzen Öffentlichkeit gebt und die Zustände in Thüringen in die Öffentlichkeit bringt!

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