Weg ebnen für vertrauensbildende Maßnahmen

Anlässlich des NATO-Außenministertreffens fordert die Friedensorganisation IPPNW einen Waffenstillstand in der Ukraine:

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW appelliert an die Außenminister*innen der NATO-Staaten, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine über das Weihnachts- und Neujahrsfest einzusetzen als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens. (…) »Ein Waffenstillstand über Weihnachten könnte den Weg ebnen für weitere vertrauensbildende Maßnahmen sowie zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, um konkrete Schritte zur nuklearen Risikoreduktion einzuleiten. Noch immer hat die Verhinderung eines Atomkrieges höchste Priorität. Solche Gespräche könnten den Weg zu Verhandlungen ebnen«, so die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Mit jedem Tag wachse das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder eskaliert. Es brauche einen Weg aus der militärischen Eskalationsspirale. Dafür seien ein Waffenstillstand sowie Gespräche zur nuklearen Risikoreduktion und Friedensverhandlungen unumgänglich. (…)

Ein Bündnis gegen das CETA-Abkommen plant am Donnerstag Proteste vor dem Bundestag und teilte dazu mit:

Im Vorfeld der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) gibt es breiten zivilgesellschaftlichen Protest. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und Profite von Konzernen über Menschen, Klima und Umwelt gestellt, so der Kern der Kritik. Von einer »modernen und nachhaltigen« Handelsagenda oder gar einem »Neustart«, wie die Bundesregierung es nennt, könne keine Rede sein (…), so Margot Rieger, Vertreterin der lokalen freihandelskritischen Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel. »CETA ist ein völlig veraltetes Abkommen. Während es den Handel mit fossilen Energien schützt, sind für Nachhaltigkeitsziele wie die Pariser Klimaziele oder die ILO-Kernarbeitsnormen keine sanktionsbewehrten Durchsetzungsmechanismen vorhanden. Zugleich ebnet die Ampel mit der geplanten Ratifizierung von CETA den Weg für exklusive Klagerechte ausländischer Investoren vor einer Paralleljustiz«, so Uwe Hiksch, Bundesvorstand Naturfreunde Deutschlands.

»Eine Regierung, die globalen Konzernen Sonderklagerechte gegen staatliche Regulierungen einräumt und schon mit einer Neuauflage von TTIP liebäugelt, macht keinen zeitgemäßen Neuanfang. Es gibt keine guten Gründe dafür, außer Dienstbarkeit gegenüber Konzerninteressen«, so Hanni Gramann, ATTAC. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: »Gerade in diesen krisengeschüttelten Zeiten brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz – keinen Machtzuwachs von Konzernen, für den die Ratifizierung von CETA sorgen würde.« (…)