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24.11.2022, 19:35:04 / Ausland

Spanien: Haushalt für 2023 gebilligt

Freuen sich: Premier Sánchez (l.) und Arbeitsministerin Díaz am
Freuen sich: Premier Sánchez (l.) und Arbeitsministerin Díaz am Donnerstag in Madrid

Madrid. Das Unterhaus des Parlaments in Madrid hat den Etatplan für 2023 gebilligt, der unter anderem deutlich höhere Ausgaben für Soziales und Verteidigung vorsieht. 187 Abgeordnete stimmten am Donnerstag abend für den Entwurf der sozialdemokratischen Minderheitsregierung aus PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos, 156 dagegen. »Es handelt sich um einen Haushalt mit historisch hohen Sozialausgaben, damit wir auf unserem Weg zu einem egalitären und nachhaltigeren Land vorwärts kommen«, schrieb Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) auf Twitter. Die noch anstehende Verabschiedung durch den Senat gilt als Formsache. Die Billigung des Etats stand bis zuletzt auf der Kippe.

Mit 266,7 Milliarden Euro wird Spanien nach Angaben des Finanzministeriums im kommenden Jahr die höchsten Sozialausgaben der Geschichte verzeichnen. Das seien etwa 58 Prozent der Gesamtausgaben, hieß es. Unter Berücksichtigung der Hilfen aus Brüssel klettere dieser Betrag sogar auf gut 274 Milliarden. Das Hauptziel sei die »Stärkung des Wohlfahrtsstaates« sowie der Mittel- und Arbeiterklasse, hatte die Regierung zuvor mitgeteilt.

Deutlich erhöht werden auch die Militärausgaben, und zwar um mehr als 25 Prozent auf gut 12,8 Milliarden Euro. Die von den USA und der NATO geforderte Mindestmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Bereich der Militärausgaben will Spanien 2029 erreichen.

Um diese Ausgaben zu decken, sieht der Haushaltsplan für das nächste Jahr einen Anstieg der Einnahmen um 7,7 Prozent vor. Das sind insgesamt 18,71 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Dazu soll unter anderem die neue »Reichensteuer« beitragen. Das Haushaltsdefizit wird den Plänen zufolge 3,9 Prozent betragen. (dpa/jW)

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