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Aus: Ausgabe vom 24.11.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
»Sparpolitik«

Kürzungen mit Folgen

Frankreich: Mann stirbt im Warteraum von Notaufnahme. Beschäftigte hatten vor »Gefahr« wegen Personalmangels gewarnt
Von Raphaël Schmeller
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Wird kaputtgespart: Das Centre Hospitalier de Saint-Malo in der Bretagne

Spanien, Frankreich, Deutschland oder Großbritannien: In vielen europäischen Ländern werden aktuell drastische Kürzungen im Gesundheitswesen vorgenommen. Welche dramatischen Folgen diese Politik hat, zeigt ein Fall aus einem Krankenhaus im französischen Saint-Malo. Dort ist am 17. November ein Mann verstorben, nachdem er in die Notaufnahme eingeliefert worden war, wie Mittwoch durch Medienberichte bekannt wurde. Der 71jährige wurde demnach zwischen 21 und 22 Uhr von der Feuerwehr eingeliefert. Nachdem er die üblichen Untersuchungen erhalten hatte, wurde eine »vorrangige Behandlung« durch das Krankenhauspersonal nicht für notwendig erachtet. An dem Abend sei das Aufkommen in der Notaufnahme »wie üblich sehr hoch« gewesen, teilte das Krankenhaus gegenüber dem Fernsehsender France 3 am Mittwoch mit. Der Patient sollte also erst später behandelt werden und wurde zum Warten in einem Korridor auf eine Trage gelegt. Dort starb er. Sein lebloser Körper wurde gegen Mitternacht, also circa drei Stunden nach seiner Einlieferung, entdeckt.

Symbolischer Ausstand

Brisant an dem Vorfall ist, dass die Beschäftigten bereits am 24. Oktober in einem Schreiben an die Krankenhausleitung vor einer »schweren und unmittelbaren Gefahr« wegen des Personalmangels gewarnt hatten. Weil das Management nicht reagierte, riefen die Gewerkschaften CGT und Sud die Beschäftigten am 2. November zum Streik auf. Seitdem befindet sich die Belegschaft im Ausstand, der aber nur symbolisch ist, da weiterhin normal gearbeitet wird, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu gewährleisten. Protestaktionen von Kollegen vor dem Krankenhaus finden bislang also nur außerhalb ihrer Schichtzeit statt.

Schon seit August 2021 fordern die CGT und Sud Tarifverhandlungen. Konkret verlangen die Gewerkschaften zum Beispiel, dass befristete Arbeitsverträge nicht erst nach 30 Monaten in unbefristete Verträge umgewandelt werden. In den 15 Monaten seit August vergangenen Jahres ist nichts passiert. »Die Beschäftigten sind müde, viele gehen weg oder sind krankgeschrieben«, erklärte Eric Adam von Sud am 20. November gegenüber der Zeitung Ouest France. Allein in den vergangenen zwei Monaten hätten neun Pflegekräfte die Notaufnahme verlassen. »In allen Abteilungen zusammengenommen gibt es im Krankenhaus 70 offene Stellen«, sagte Adam.

Den Gewerkschaften zufolge besteht das primäre Ziel des Krankenhauses darin, »Kosten zu sparen«. Der Personalmangel solle durch Senkung der Aufenthaltsdauer der Patienten kompensiert werden. »Mit diesem Minimalbetrieb kann das Krankenhaus ein hohes Aufkommen nicht bewältigen«. Im Oktober wurde die Leitung vor einer »schweren und unmittelbaren Gefahr« gewarnt, erklärt Gewerkschafter Adam. »Das steht genau in diesem Zusammenhang.«

Krankenhausbetten abgebaut

Die Vorgabe zum »Kostensparen« kommt von ganz oben. Seit Jahren setzen die verschiedenen französischen Regierungen – egal, ob konservativ oder sozialdemokratisch – drastische Kürzungsprogramme um. Zwischen 2003 und 2019 wurden mehr als 75.000 Krankenhausbetten abgebaut, auch wegen des Personalmangels. Den ersten vier Jahren von Emmanuel Macrons Amtszeit als Präsident (2017 bis 2020) fielen knapp 18.000 Krankenhausbetten zum Opfer, allein im Pandemiejahr 2020 waren es 5.700, so die Zahlen der zuständigen Behörde DREES (Direction de la recherche, des études, de l'évaluation et des statistiques).

Obwohl das französischen Gesundheitswesen in der Coronapandemie zeitweise völlig zusammenbrach, ändert Macron nichts an seinem Kurs. Der im April wiedergewählte Präsident setzt auch in seiner zweiten Amtszeit auf Kürzungen und Profitabilität im Krankenhaus. Im aktuell im Parlament debattierten Gesetzentwurf zur »Finanzierung der Sozialversicherung« ist von weiteren »Einsparungen« die Rede.

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