3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Februar 2023, Nr. 30
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 22.11.2022, Seite 4 / Inland
Richtungskämpfe in der AfD

Der nächste Austritt

AfD: Bundestagsabgeordnete Joana Cotar will »Anbiederung« an Russland, China und Iran erkannt haben und tritt aus
Von Gerd Wiegel
imago0107048150h.jpg
Flagge immer dabei: Joana Cotar im Bundestag (Berlin, 25.11.2020)

Vor eineinhalb Jahren wollte sie noch Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl werden, jetzt ist Joana Cotar aus Partei und Bundestagsfraktion ausgetreten. Die Begründung liefert Aufklärung darüber, wie weit sich die Konservativen in der Partei zur extremen Rechten geöffnet haben. Mit 83 Abgeordneten zog die AfD im September 2021 in den Bundestag, aktuell sind es noch 78. Nachdem Matthias Helferich (»das freundliche Gesicht des NS«, so seine Selbstcharakterisierung) nicht in die Fraktion aufgenommen wurde, sind mit Johannes Huber, Uwe Witt und Robert Farle drei Fraktionsmitglieder ausgetreten, ihnen folgt jetzt Cotar, die bis zum Sommer auch dem Bundesvorstand der AfD angehörte. Mit ihr geht eine der noch verbliebenen Abgeordneten mit einem bürgerlich-konservativen und marktradikalen Selbstverständnis.

Die beiden Parteivorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, forderten in einer ersten Reaktion von Cotar, das Bundestagsmandat zurückzugeben. Die Abgeordnete kündigte an, es weiter ausüben zu wollen. Ihren Austritt begründet Cotar einerseits mit internem »Dauermobbing« und Opportunismus, bei dem Überzeugungen für Ämter geopfert würden. Auf der politischen Ebene beklagte sie eine »Anbiederung« der AfD an die »diktatorischen und menschenverachtenden Regime« in Russland, China oder Iran. Den »extremen Rechtsaußenrand« dagegen sieht sie ausdrücklich nicht als Problem, diese Ausrichtung in der Partei sei immer in der Minderheit geblieben.

Cotar, die digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion war, steht exemplarisch für jenen Teil des Liberalkonservatismus in der AfD, der niemals ein Problem mit Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und der Nähe zu einem rechten Straßenmob hatte. Ihr Problem sind nicht die Höckes, Curios und Tillschneiders in der Partei, sondern deren Abwendung von zentralen Inhalten eines national grundierten Marktradikalismus. Steuersenkungen für »Leistungsträger«, »schlanker Staat«, Absenkung von Sozialleistungen, umfassende Aufrüstung und Standortnationalismus – für diese Punkte steht Cotar. Diese seien jedoch zunehmend in den Hintergrund gedrängt worden.

Ob die am Wochenende neu gegründete Partei »Bündnis Deutschland« eine Option für Konservative aus der AfD und darüber hinaus ist, bleibt abzuwarten. Bisher sind alle Versuche, eine weitere Partei zwischen AfD und CDU zu plazieren, kläglich gescheitert. Cotar spricht in ihrer Austrittserklärung von einer Vernetzung der konservativ-liberalen Kräfte im Land, die jetzt notwendig sei. Angesichts der Stagnation der Union und der Schwäche der FDP scheint es Unruhe in diesem Lager zu geben. Die AfD, die aktuell in Umfragen bei 15 Prozent liegt, ficht das zunächst nicht an. Eher schon die etablierten Parteien dieses Lagers, die bis heute keinen Weg gefunden haben, die Abwanderung nach rechts zu stoppen.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von Rainer Robert Klee aus Bad Kreuznach (22. November 2022 um 17:45 Uhr)
    Nun, die AfD hat viele Gesichter. Eigentlich haben das die anderen Parteien auch und Steinmeier geht voran als Menschenschinder via Guantanamo. Der Verfassungsschutz ist vollauf beschäftigt, um Erfolge gegen Rechts, natürlich bloß in Deutschland, einzufahren. Also Abwerben, was das Zeug hergibt. Hauptsache dem deutschen Michel aka Wähler wird vorgespielt, wer hier in Deutschland und in der Welt für Michels Elend Schuld trägt!
  • Leserbrief von B. Schroeder aus Apen (22. November 2022 um 14:30 Uhr)
    Joana Cotar hat das Handtuch geworfen … die AfD hat wieder mal ein Mitglied aus ihrem »Rechten Haufen« als abgängig melden müssen. Fragen wir uns »Letzte Aufrechte« … ist das ein »großer Verlust« ? Muss Halbmast geflaggt werden? Nein, in keinster Weise … je schneller sich diese Partei zerlegt, um so besser. »Nach fast zehn Jahren Parteizugehörigkeit« und auch, da sie die Partei in Hessen mit aufgebaut habe, falle ihr der Austritt aus der AfD nicht leicht. Ihrer Meinung nach sei von der 2013 gegründeten Partei, »die eine Alternative zur linken Politik sein sollte […] wenig übrig geblieben. Statt um Inhalte geht es hauptsächlich um bezahlte Mandate und Ämter.« (Telepolis vom 22.11.2022). Ach? Dies soll nur ein Problem der AfD sein? Wenn es sich hier nicht zu einfach gemacht wird. Weiterhin steht dort … »Opportunisten würden sich kaufen lassen und damit ihre ›Überzeugung‹ aufgeben«. Anstand spiele »in den korrupten Netzwerken« ihrer ehemaligen Partei keine Rolle mehr. Gilt das nur für die AfD? Was ist mit den anderen Parteien – wie lassen sich dort Richtung und Karriere verbinden (siehe SPD mit Hartz-IV etc.) oder Die Grünen mit (…) Baerbock. Und dann noch Die Linke, die keine mehr wirklich ist. Zurück zu den Ausreden von Frau Cotar um ihren Rücktritt. Sie gibt an, die Nähe der AfD und ihrer Parteispitze zu Wladimir Putin wäre der letzte Stein gewesen, der ihren Entschluss ins Rollen gebracht hat, um die Partei zu verlassen. Sehr nobel begründet, aber völlig daneben und verlogen. Jahrelang hat sie die Nähe von Putin ausgehalten, nur jetzt fällt ihr auf, sie habe sich geirrt? (…)

Ähnliche:

  • Vor einer Basis des neonazistischen »Asow«-Bataillons im ukraini...
    29.10.2022

    »Demokratie« als Kriegsideologie

    Die Anklagen des Westens gegen China und Russland sind unglaubwürdig, aber furchterregend. Domenico Losurdo schrieb 2016 über heutige Konflikte
  • Willkommen im Klub: Irans Präsident Ebrahim Raisi wird vom usbek...
    16.09.2022

    Gegengewicht zum Westen

    Staatenbund Shanghai Cooperation Organisation wächst. Iran neues Mitglied. Ausweitung auf arabische Länder in Aussicht

Mehr aus: Inland

Startseite Probeabo