Grundstein für Annexion

Vor 105 Jahren wurde das besiegelt, worunter die palästinensische Bevölkerung bis heute zu leiden hat: die am 4. November 1917 in Kraft getretene Balfour-Deklaration zur Unterstützung »einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk«. Vertreibung, wiederkehrende Kriege mit zahlreichen Toten, der Verlust von Autonomie und Sicherheit durch einen andauernden Besatzungszustand sowie alltägliche Gewalt durch israelisches Militär und radikale Siedler kennzeichnen das Leben der Palästinenser. Um auf diese unterschiedlichen Ausprägungen des »ewigen Konflikts« aufmerksam zu machen, veröffentlicht junge Welt im November an dieser Stelle vier Reportagen zum Thema. (jW)

Im Jahr 2002 beschloss die israelische Regierung den Bau einer »Trennmauer«. Getroffen wurde diese Entscheidung nach Anschlägen, die von Palästinensern auf Israelis verübt worden waren.

Während damals das offizielle Ziel darin bestand, Palästinenser ohne Genehmigung daran zu hindern, aus dem besetzten Westjordanland nach Israel einzureisen, sollten mit der Errichtung der Sperranlage auch andere Ziele erreicht werden. Ihr Verlauf, der entsprechend der Lage der israelischen Siedlungen geplant wurde, legte damit de facto den Grundstein für die Annexion des entsprechenden Landes. Nach Angaben des israelischen Informationscenters für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, B’tselem, mäandert die Sperranlage zu 85 Prozent durch das Westjordanland und liegt nicht auf der sogenannten Grünen Linie – seit 1967 die anerkannte Grenze Israels zum Westjordanland. Die Länge der Barriere beträgt 712 Kilometer, sie ist damit mehr als doppelt so lang wie die »Grüne Linie« mit 320 Kilometern.

In den Jahren nach dem Bau der Sperranlage ­patrouillierte die israelische Armee intensiv in dem Gebiet, um Menschen an der Überquerung zu hindern. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Palästinenser damit begonnen, in der Mauer verbliebene Öffnungen als Durchgang zu nutzen. Dies geschah über viele Jahre hinweg, wurde aber von Israel nicht offiziell anerkannt, auch wenn diese Löcher nicht von der Armee geschlossen wurden. So konnten Zehntausende von Palästinensern, die meisten zum Arbeiten, die Sperranlage aus dem Westjordanland passieren. Andere durchqueren diese Öffnungen in den Ferien, um ans Mittelmeer zu gelangen. Für einige ist dies die einzige Möglichkeit, nach Israel einzureisen, da sie zu jung sind, um eine Genehmigung zu erhalten, oder ihnen die Einreise aus »Sicherheitsgründen« verweigert wird.

Diese Situation war der Regierung und der Armee wohlbekannt, wie mir Beamte in den vergangenen Jahren bestätigten. Die Hoffnung war, dass durch diese Form der »Erlaubnis« zur ungeregelten Arbeit in Israel ein neuer Aufstand gegen die israelische Besatzung verhindert werden könnte.

Anfang dieses Jahres aber kam es zu einer Reihe von Anschlägen durch Palästinenser in größeren Städten innerhalb Israels. Einige der Angreifer waren aus dem Westjordanland durch die Öffnungen in der Sperranlage gekommen. Unmittelbar nach diesen Anschlägen stellte die Armee Hunderte von Soldaten entlang der Sperre auf, um Palästinenser am Durchgang zu hindern. Im nördlichen Westjordanland begann Israel mit dem Bau einer 40 Kilometer langen Betonmauer in einem Gebiet, das viele der Arbeiter zu durchqueren pflegten; die meisten der verbliebenen Öffnungen wurden geschlossen.