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Aus: Ausgabe vom 12.11.2022, Seite 5 / Inland
Ausländische Investitionen

Zwischen den Fronten

Bundeskabinett verbietet erneut chinesische Übernahme in Halbleiterbranche. BDI und Linke betonen Abhängigkeit von Volksrepublik
Von Bernd Müller
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Arbeitet an einer »neuen China-Strategie«: Robert Habeck am Dienstag in einem Halbleiterwerk in Stuttgart

Die Bundesregierung hat erneut die Übernahme einer deutschen Firma durch chinesische Investoren untersagt. Auf Anraten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verbot das Bundeskabinett den Verkauf der bayerischen Firma ERS Electronic, die weltweit Maschinen anbietet, mit denen Computerchips getestet werden können, solange sie noch auf der Siliziumscheibe sind.

Entkopplung nicht sinnvoll

Zu den Gründen äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auf jW-Anfrage nicht. Zuvor hatte es gegenüber dem Handelsblatt (Mittwoch) unter Berufung auf das »Geschäftsgeheimnis« erklärt, man könne nicht ins Detail gehen. Habeck betonte aber, dass man bei Firmenübernahmen genau hinschauen müsse, wenn es um wichtige Infrastrukturen gehe oder die Gefahr bestehe, dass Technologie an Erwerber aus Nicht-EU-Ländern abfließe.

Gegenüber dem Handelsblatt betonte Habeck, dass Deutschland natürlich auch weiterhin ein offener Investitionsstandort sei. Ob für chinesische Firmen Investitionen in der Halbleiterbranche generell ausgeschlossen und welche weiteren Branchen noch betroffen seien, ließ das BMWK auf Nachfrage auch unbeantwortet.

Vor allem das Wirtschaftsministerium pocht unter Habeck auf eine strenge Haltung bei chinesischen Investitionen in Bereiche, die als strategisch deklariert wurden. Der Minister hatte zuletzt bekundet, dass sein Haus an einer neuen China-Strategie arbeite. Aber auch hierzu keine Antworten aus dem Ministerium.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte am Donnerstag gegenüber jW davor, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu China grundsätzlich in Zweifel gezogen würden. »Es ist im Interesse Deutschlands, wenn unsere Industrie weiter mit China wirtschaftlich kooperiert«, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. »Politisch und wirtschaftlich ist eine Entkopplung von der Volksrepublik weder wünschenswert noch sinnvoll.«

Bei Übernahmen von Firmen genau hinzuschauen ist auch die Position der Linken im Bundestag. »Handelt es sich um kritische Infrastruktur oder Schlüsselindustrien, gilt dies um so mehr – ob der Investor aus China oder den USA kommt, sollte dabei zunächst einmal egal sein«, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye. Außerdem sei man der Meinung, kritische Infrastruktur gehöre in die öffentliche Hand, und auch bei Schlüsselindustrien dürfe Vergesellschaftung kein Tabu sein.

BDI setzt auf Resilienz

Klar sei aber auch: Zukunftstechnologien bräuchten in naher Zukunft enorme Investitionen, so Leye. Wenn die Bundesregierung nicht wolle, dass diese aus China kommen, müsse sie selbst tätig werden.

Sowohl Russwurm als auch Leye wiesen gegenüber jW auf die enorme Abhängigkeit der deutschen Industrie von China bei mineralischen Rohstoffen hin. Der BDI setzt in der Frage auf Resilienz. »Unternehmen sind schon dabei, ihre Absatz- und Beschaffungsmärkte zu diversifizieren und neue Partnerschaften zu entwickeln.« Leye betont: Bei der vorhandenen Abhängigkeit dürfe Deutschland »auf keinen Fall einen Handelskrieg mit China provozieren, wie es die USA im Bereich der Halbleiterproduktion derzeit tun«. Die deutsche Volkswirtschaft könne es sich – im Interesse der abhängig Beschäftigten – nicht erlauben, zwischen die Fronten der sich verschärfenden Blockkonfrontation zu geraten.

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