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Aus: Ausgabe vom 10.11.2022, Seite 2 / Ausland
Türkei bestimmt

Verfassungsänderung für NATO

Schweden beugt sich Ankara. Kriegsbündnis will über Geld reden
Von Ina Sembdner
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Ankara ergeben: Der schwedische Premier Kristersson (r.) am Dienstag mit dem türkischen Staatschef Erdogan

Die Lobbyarbeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist erfolgreich gewesen. Nach dem Besuch des neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am Dienstag in Ankara, erklärte das Parlament in Stockholm, dass man durch eine Verfassungsänderung eine Verschärfung seiner »Antiterrorgesetze« ermöglichen wolle. Das war eine zentrale Forderung der Türkei im Streit um eine NATO-Mitgliedschaft des skandinavischen Landes. Die Änderung würde es ermöglichen, »die Vereinigungsfreiheit von Gruppen einzuschränken, die in Terrorismus verwickelt sind«, hieß es in Stockholm. Die Abstimmung soll am 16. November stattfinden. Sollten die Abgeordneten zustimmen, würde die zusätzliche Verschärfung am 1. Januar in Kraft treten. Ankara geht es vor allem um die Verfolgung der in der Türkei und EU kriminalisierten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 28 der 30 Mitglieder des westlichen Kriegsbündnisses haben die schwedischen und finnischen Anträge auf Mitgliedschaft bereits ratifiziert. Nur die Türkei und Ungarn fehlen noch.

Schweden hatte sich schon zuvor deutlich auf Ankara zubewegt und erstmals seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an das NATO-Mitglied bewilligt. Am Montag abend hatte Stockholm zudem mitgeteilt, einen freiwilligen NATO-Beitragsfonds zur »Bekämpfung von Terrorismus« mit rund 920.000 Euro unterstützen zu wollen. Zweck sei, die Rolle der NATO im internationalen »Antiterrorkampf« zu stärken, erklärte das Verteidigungsministerium.

Das Kriegsbündnis stärken will auch Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Vorgriff auf den im nächsten Juli anstehenden Gipfel in Litauen übt er schon einmal Druck auf die Mitgliedstaaten aus, ausreichend Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Am Mittwoch verkündete er, dass das in Vilnius geplante Treffen Gelegenheit biete, »die bisherigen Zuwächse zu prüfen«. Gemeint ist, ob alle Mitglieder mindestens die vorgegebenen zwei Prozent ihres BIP an das Bündnis überweisen. Etliche NATO-Staaten sind weit entfernt davon, die USA und Großbritannien drängen auf eine noch höhere Zielmaßgabe. Nach den jüngst veröffentlichten NATO-Zahlen vom Juni wird Berlin in diesem Jahr voraussichtlich 1,44 Prozent des BIP beisteuern. Spitzenreiter im Vergleich zur Wirtschaftskraft wird demnach Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent sein. Danach kommen die USA mit 3,47 Prozent.

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