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Aus: Ausgabe vom 09.11.2022, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Feministische Außenpolitik

Von Jörg Kronauer
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NATO-Feministinnen im Gespräch beim NATO-Gipfel in Madrid (29.6.2022)

Das ist die Kurzformel, mit der das Auswärtige Amt den Kern der feministischen Außenpolitik beschreibt, der es sich unter Ministerin Annalena Baerbock verschrieben hat, lautet: »3R+D« Die drei R will das Amt explizit für »Frauen und marginalisierte Gruppen« einfordern: Rechte, die ihnen gewährt werden sollen; Repräsentanz, die sie in gesellschaftlichen und politischen Institutionen, in Verhandlungsprozessen und in Projektplanungen erhalten sollen; Ressourcen, die ihnen das Ministerium verschaffen oder, besser noch, verschaffen lassen will. Das D wiederum steht, zur Präzisierung, für »Frauen in all ihrer Diversität«.

Erfunden hat das Haus am Werderschen Markt die feministische Außenpolitik nicht. Über sie wird seit Jahren diskutiert. Sie setzt an einem krassen Missstand an – daran, dass bis heute überall auf der Welt Ungleichheit zwischen den Geschlechtern herrscht, dass Frauen und Mädchen in den patriarchalen Gesellschaften, die nirgends gänzlich überwunden sind, diskriminiert werden. Darüber debattieren die Vereinten Nationen seit Jahrzehnten. Der zwischenstaatliche Zusammenschluss nahm die Gleichstellung der Geschlechter im September 2000 in seine Millenniums-Entwicklungsziele auf, und nur einen Monat später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der namibischen Frauenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah, einer ehemaligen SWAPO-Kämpferin, einstimmig die Resolution 1325, in der die UN-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, die Rechte von Frauen in Konflikten zu schützen und sie an Schritten zu deren Beendigung gleichberechtigt zu beteiligen.

Ausgehend von Diskussionen und Beschlüssen im Rahmen der Vereinten Nationen, ist feministische Außenpolitik erstmals 2014 auf nationalstaatlicher Ebene verankert worden: Damals wurde die schwedische Sozialdemokratin Margot Wallström, die von 2010 bis 2012 als UN-Sonderbeauftragte zu sexueller Gewalt in Konflikten tätig gewesen war, zur Außenministerin ihres Landes ernannt und nahm prompt feministische Außenpolitik in die Programmatik ihres Ministeriums auf. Weitere Staaten folgten – im Jahr 2017 Kanada, 2018 dann Frankreich, 2019 Luxemburg, 2020 Mexiko, 2021 Spanien, Libyen und Deutschland. Dabei unterscheiden sich die Ansätze in ihrer Reichweite; während sich etwa Frankreich auf eine »feministische Diplomatie« beschränkt, ist im Auswärtigen Amt explizit von einer feministischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik die Rede.

Mit ihrer Einbindung in staatliche Apparate gerinnt die feministische Außenpolitik nun allerdings – ganz ähnlich wie etwa auch die Menschenrechtspolitik – zu einem Instrument staatlicher Interessen. Ein Beispiel, das älter ist als die offizielle feministische Außenpolitik, ist die Legitimation des Afghanistan-Kriegs mit der Behauptung, man kämpfe dort für die Rechte von Frauen. Vor allem aus dem globalen Süden wird denn auch längst Kritik am »feministischen Imperialismus« geübt. Und wenn Baerbock auf ihren Reisen feministische Oppositionsgruppen besucht, ist das ebenso eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes, wie es, sagen wir, ein Treffen eines künftigen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva auf Deutschlandtour mit lokalen Friedensgruppen wäre, um ihnen Solidarität in ihrem Kampf gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung auszudrücken – eine schöne Idee, aber natürlich ganz unrealistisch. Dass Baerbock sich dies wie selbstverständlich herausnehmen kann, bestätigt nur die globalen Machtverhältnisse.

Ein häufig anzutreffendes Missverständnis bliebe zu erwähnen: Feministische Außenpolitik, wie sie von Staaten reklamiert wird, führt keinesfalls zu Friedenspolitik. Schweden ging, als es noch offiziell eine feministische Außenpolitik trieb, den Weg in die NATO; und auch das Auswärtige Amt in Berlin positioniert sich seit Baerbocks vorgeblich feministischem Amtsantritt aggressiver gegen Russland und China denn je.

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