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Aus: Ausgabe vom 08.11.2022, Seite 7 / Ausland
Jüngste Eskalation

Rückzug aus Institutionen

Reaktion auf Provokation aus Pristina: Serben im Kosovo legen Mandate nieder. Westen fordert Dialog
Von Roland Zschächner
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Raus aus den Institutionen: Serben im Kosovo hissen serbische Flaggen (Nord-Mitrovica, 6.11.2022)

Hunderte Arbeitsstätten sind am Montag im Kosovo leer geblieben. Der Grund ist der Rückzug der Serben aus den Institutionen. Verkündet wurde dieser am Samstag. So haben die Abgeordneten der Serbischen Liste ebenso ihren Rücktritt eingereicht wie Minister, Bürgermeister und Richter. Auch Polizisten zogen vor laufender Kamera ihre Uniformen aus und gaben ihre Ausrüstung zurück.

Es ist die jüngste Eskalation eines sich weiter zuspitzenden Konflikts. Aktueller Ausgangspunkt ist die Entscheidung des in Pristina regierenden Albin Kurti, nur noch kosovarische Nummernschilder zuzulassen; gegen solche müssen serbische Kennzeichen eingetauscht werden, sonst drohen hohe Geldstrafen. Seit Juni wurde diese Entscheidung immer wieder aufgeschoben, auch auf Druck der Europäischen Union und der USA. In Washington und Brüssel ist man angesichts des Ukraine-Kriegs darum bemüht, einem erneuten bewaffneten Konflikt auf dem Balkan entgegenzuwirken. Zudem versucht die EU, Serbien dazu zu drängen, sich ihrer antirussischen Politik anzuschließen.

Seit November sind Kurtis Nummernschildregeln nun in Kraft, die im vorwiegend von Serben bewohnten nördlichen Teil des Kosovo als Provokation betrachtet werden. Viele benutzen dort serbische Kennzeichen, wenn sie nicht sogar ganz darauf verzichten, ihre Fahrzeuge zu registrieren. Als am vergangenen Donnerstag der für den Nordkosovo zuständige Polizeichef entlassen wurde, weil ihm vorgeworfen wird, das Nummernschildgesetz nicht durchzusetzen, rief die stärkste politische Kraft, die Serbische Liste, zum Boykott der kosovarischen Institutionen auf.

Rückendeckung erhalten die Serben im Kosovo dabei von der Regierung in Belgrad, die die einseitige und völkerrechtswidrige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 nicht anerkennt. Es handelt sich bei dem jetzt erfolgten Rückzug um einen »großen politischen, nahezu tektonischen Wandel«, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag abend im Fernsehsender Pink. Man habe sich so entscheiden müssen, nachdem Gespräche erfolglos geblieben sind. Vucic bezog sich dabei auch auf das Brüsseler Abkommen von 2013, in dem Belgrad und Pristina Schritte zur Normalisierung der Beziehungen vereinbart hatten, etwa dass sich Serben an kosovarischen Institutionen beteiligen.

Die Übereinkunft sieht zudem vor, dass eine mit weitreichenden Selbstverwaltungsrechten ausgestattete Vereinigung der serbischen Gemeinden geschaffen wird. Das wiederum wird von Kurti vehement abgelehnt, wie dieser am Rande eines Gipfeltreffens von Vertretern aus dem Westbalkan am vergangenen Mittwoch in Berlin noch einmal betonte. Belgrad pocht indes darauf, dass dieser Punkt so schnell wie möglich umgesetzt wird und kritisiert, dass sich Pristina durch die Nichtumsetzung nicht an die geschlossene völkerrechtliche Vereinbarung halte.

Der serbische Außenminister Ivica Dacic unterstrich gegenüber einheimischen Medien, dass auch der Westen eine Verantwortung für die aktuelle Situation hat. Die EU müsse ihren Verpflichtungen nachkommen und dafür sorgen, dass das Brüsseler Abkommen umgesetzt werde, so Dacic. Er verwies zudem darauf, dass die Rhetorik von einigen westlichen Ländern gegenüber Pristina »ungewöhnlich scharf ist«. Zu dieser Beobachtung passen die Reaktionen der USA und der EU. Ein Sprecher der US-Botschaft in Pristina rief dazu auf, die Lage zu beruhigen. Zudem forderte er ungewöhnlich direkt die kosovarische Regierung auf, die Nummernschildregelung auszusetzen und endlich die Vereinigung der serbischen Gemeinden zu bilden. Ähnlich äußerte sich auch die EU, die zudem dazu aufrief, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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