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Aus: Ausgabe vom 07.11.2022, Seite 4 / Inland
Repression gegen Klebeaktivisten

Auf Hetze folgt Härte

Klimaschützer der »Letzten Generation« in sogenannter Präventivhaft. CSU und andere fordern »deutlich härtere Strafen«. Kritik an bayerischer Polizei
Von Kristian Stemmler
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Begleitet von einem medialen Kesseltreiben verschärft der Staat seine Gangart gegen Klimaaktivisten (München, 16.5.2022)

Es scheint, als hätten bürgerliche Journalisten und Politiker ihr Lieblingsthema in diesem Herbst gefunden: die Proteste der Klimaschutzgruppe »Letzte Generation«. Auch am Wochenende ging die Debatte um deren Aktionen weiter. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, forderte in Bild am Sonntag härtere Strafen für die Aktivisten, die sich immer wieder mit den Händen auf Straßen festkleben, um den Autoverkehr zu blockieren. »Klimaprotest darf kein Freibrief für Straftaten sein«, polterte Dobrindt auf Nachfrage des Boulevardblatts. Es brauche »deutlich härtere Strafen für Klimachaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken«. Die Entstehung einer »Klima-RAF« müsse verhindert werden.

Im von der CSU regierten Bayern sitzen unterdessen Mitglieder der »Letzten Generation« in sogenannter Präventivhaft. Sie wurden nach Klebeaktionen auf dem Stachus genannten Karlsplatz in München, einem wichtigen Knotenpunkt der Landeshauptstadt, festgenommen. Nach Angaben der Gruppe vom Sonnabend wurden 13 Aktivisten von der Polizei in Gewahrsam genommen. Neun von ihnen säßen seit Freitag abend in der Justizvollzugsanstalt (JV) Stadelheim, bei acht solle der Gewahrsam bis 2. Dezember andauern. Zwei Aktivisten seien entlassen worden, bei vier weiteren sei der Verbleib unklar, heißt es in der Mitteilung. Was sie alle miteinander verbinde, sei der Wille, »nicht länger einfach zuzusehen, wie die Regierung eine rote Linie nach der anderen überschreitet«. Sie breche das Völkerrecht, »indem sie das Pariser Abkommen missachtet«.

Dass ein Polizeigewahrsam von bis zu zwei Monaten verhängt werden kann, wurde durch die viel kritisierten Verschärfungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes möglich. Es ermächtigt die Polizei, Personen in Gewahrsam zu nehmen, um die »unmittelbar bevorstehende Begehung« einer Straftat zu verhindern. Der Publizist Kerem Schamberger aus München, der sich am Kampf gegen die Gesetzesänderungen beteiligt hatte, kritisierte das Vorgehen der bayerischen Beamten am Sonntag im Gespräch mit jW. Es sei bezeichnend, dass es erneut Bayern sei, das »mit voller Härte gegen die Aktivisten vorgeht«.

Er habe gemeinsam mit anderen »von Anfang an davor gewarnt, dass sich die Änderungen im Polizeiaufgabengesetz vor allem gegen soziale Bewegungen richten werden«, erklärte Schamberger. Der gesellschaftlichen Linken müsse bewusst sein, »dass genau dieselben Maßnahmen gegen Streiks, Demonstrationen oder Blockaden von Nazikundgebungen eingesetzt werden« können. Dies sei »nur eine Frage der Zeit«. Über die Protestformen der »Letzten Generation« könne man streiten, aber die nun von Bild und Co. befeuerte Debatte diene vor allem dazu, von der Untätigkeit der Regierung gegenüber der Klimakatastrophe abzulenken.

Scharfe Kritik an der »Letzten Generation« hatte es zuletzt im Zusammenhang mit einem Unfall in Berlin gegeben, bei dem eine Frau von einem Betonmischfahrzeug überrollt worden war. Sie starb am Donnerstag abend im Krankenhaus. Gleichzeitig mit dem Unfall hatten Klebeaktionen stattgefunden, woraufhin der Vorwurf laut wurde, deswegen habe ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr zum Anheben des Lkw nicht zum Unfallort durchkommen können. Am Wochenende berichteten verschiedene Medien von einem Vermerk der behandelnden Notärztin. Demnach sei das Fahrzeug nicht benötigt worden, weil sie sich frühzeitig gegen ein Anheben des Lkw entschieden habe.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona ( 7. November 2022 um 21:05 Uhr)
    Früher haben wir Gaslaternen ausgetreten, Telefonzellen traktiert, Zigarettenautomaten ausgeplündert, Klingelstreiche gemacht, Bademeister ins Schwimmbecken geschmissen, Luft aus den Reifen gelassen, Mopeds geklaut etc. Heute klebt man sich auf der Straße fest. Was ist der Unterschied? Beides sind sinnentleerte Aktivitäten, weil sie nicht die Ursache bekämpfen, die diese sinnentleerten Aggressionen hervorrufen: Der Kapitalismus und dessen Apologeten. Die gegenwärtige deutsche Kriegsregierung unterstützt mit Waffen und Geld ukrainische Nazis und ist an dem Stellvertreterkrieg gegen Russland beteiligt. Das allein wäre Grund genug, militante Aktivitäten z. B. gegen die Regierung zu unternehmen. Das aber erfordert revolutionären Kampfgeist und Klassenbewusstsein, das den Straßenklebern fehlt.
  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis ( 7. November 2022 um 13:32 Uhr)
    Die Ursachen der RAF finden sich vorwiegend im Kampf gegen den Fortbestand zahlreicher faschistischer Vereinigungen, in Polizei, Justiz, Schulmedizin, Psychiatrie und Geheimdiensten und einer gnadenlosen Hetzjagd auf Andersdenkende. Man denke nur an Hippies, Punks, an Ohnesorg, Dutschke oder Rattay. Bis in die späten siebziger und frühen achtziger Jahre an die Kriminalisierung der damaligen Hausbesetzerbewegung. An zahlreiche traumatisierte, getötete (unbewaffnete) Menschen. An Georg von Rauch oder Tommy Weißbäcker. Die RAF, Bewegung 2. Juni und andere haben ihre Ursache im Aufruhr gegen Erziehungsheimsysteme und deren Nebenerscheinungsformen wie Missbrauch in Kirche und Erziehungsheimen (vgl. Heimkampagne). Beispielsweise da, wo »Heimzöglinge« begannen sich zu wehren, wo Menschen wegen des »zu später Stunde auf der Straße sein«, dem Tragen von Jeans oder Caprihosen und dem Rock’n’Roll als sog. Halbstarke rebellierten und regelmäßig verfolgt wurden. Nicht alle waren auf Gnade hoffende Opfer, viele hatten gelernt, ihre Fäuste und ihren Verstand zu gebrauchen. Auch wegen Haschisch wurde man regelmäßig unter denkbar schlechten Bedingungen geschlagen, weggesperrt und mit Ersatzdrogen der Pharmaindustrie ruhiggestellt. In der Psychiatrie (Bonnys Ranch) fanden Menschenversuche statt, was die Gründung von Widerstandsbewegungen beispielsweise der »Haschrebellen« zur Folge hatte. Es war damals wie heute ein repressives Staatsgebilde, das auch vor Berufsverboten nicht zurückschreckte. Es waren Jugendjahre geprägt von Repression und Angst, die sich von heutigen Ängsten nur soweit unterscheiden, dass Krieg, Völkermord und Fluchtbewegungen uns direkter betreffen, durch Waldbrände, Überflutungen und Pandemiegeschehen. Immer noch geben Politiker keine Antworten, sind sie Wirtschafts- oder Lobbygesteuert. Von alten und neuen Ängsten ist »Die letzte Generation« geprägt und versucht, wie vor 50 Jahren, einen Dialog und Änderungen zu erzwingen – eben weil sonst nichts geschehen würde.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 7. November 2022 um 11:21 Uhr)
    »Es brauche ›deutlich härtere Strafen für Klimachaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken‹. Die Entstehung einer ›Klima-RAF‹ müsse verhindert werden.« Ja, genau mit dieser Taktik, von berechtigten Anliegen der jüngeren Generation und der eigenen Inkompetenz, damit umzugehen, abzulenken, um dann den Volkszorn auf die »Ruhestörer« zu lenken, hat man seinerzeit die RAF erst geschaffen. Und wieder steht die »Springer-Presse« bei Fuß und will dabei wirksame Unterstützung leisten?
    • Leserbrief von Cornelius Fertenbach aus Bottrop ( 7. November 2022 um 13:18 Uhr)
      Nun gut.. Wie wäre es dann aber mit strafrechtlicher (?) Verantwortung für die Verursacher des Klimawandels (fahrlässige Körperverletzung?). Und mit Verursachern meine ich nicht nur die »Bosse« von Gas- und Kohleindustrie usw. – Auch diejenigen, die wirklich unnötige Autofahrten unternehmen (um z. B. ins Büro zu kommen, obwohl das mit dem ÖPNV auch zumutbar ginge und nur die Bequemlichkeit zählt) sollten sich eigentlich mitverantworten. Und zwar bereits jetzt, nicht erst, wenn »die da oben« Autofahren offiziell regulieren. Freilich trägt der einzelne Autofahrer weniger Schuld als irgendein »Big Boss« – aber er ist eben nicht völlig unschuldig.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Wieland K. aus Neustadt in Holstein ( 7. November 2022 um 11:20 Uhr)
    Sehr einseitiger Protest. Wieso heißt Klimaprotest gleich Geiselnahme meiner Mitmenschen? Ich habe so etwas ähnliches vor drei Jahren schon mal in Kiel erlebt. Da wurde der Kreuzfahrer blockiert, obwohl keine 1.000 Meter weiter eine größere Anzahl von grauen NATO-Schiffen im Kieler Marinehafen geballten Dreck aus ihren Auspuffrohren in die Fördeluft bliesen. Ähnlich ist es doch mit den jetzigen »Aktivisten«. Hochachtung vor ihren Zielen, aber ihre Aktivitäten sind doch mehr als zweifelhaft. Ich will eine Regierung zur Umkehr in der Klima- und Umweltpolitik zwingen, indem ich meine Nachbarn und Kollegen, auch die Feuerwehr, den Rettungsdienst und den geforderten ÖPNV blockiere. Mir kommt dabei so dieses bekannte innerfamiliäre Stellvertreterprinzip in den Sinn. Der Vater haut die Kinder, weil er sich an die Frau nicht rantraut. Warum blockiert man nicht das Kriegsministerium (pardon Verteidigungsministerium) in der Bendlerstraße in Berlin? Warum nicht den NATO-Übungsplatz Grafenwöhr? Warum nicht Airbus Defense, MAN, Rheinmetall, Heckler & Koch, Krauss-Maffei und, und, und … Traut man sich hier nicht ran, weil dann die Militärpolizei auftaucht, die nicht so behutsam die Protestierer wegträgt? Und warum blockiert man nicht den Verkehr vor dem Wirtschaftsministerium oder gar dem Umweltministerium und der Parteizentrale der Grünen? Hier wird täglich Krieg in der Ukraine befördert, indem man schwerst umweltzerstörerische Waffenlieferungen fordert und organisiert. Das kleine Auto der alleinerziehenden Mutter, die ihr Kind zur Krippe fährt, der Golf der vier Studenten, der Bus des ÖPNV und, ja, auch der Dienstwagen des gestressten Managers, die müssen blockiert werden. Panzer und Raketenwerfer können ungestört fahren, sie werden ja mit Pfefferminzöl betrieben. Stimmen hier die Relationen auch nur annähernd?

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