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Aus: Ausgabe vom 05.11.2022, Seite 7 / Ausland
US-Imperialismus

Guantanamo für Geflüchtete

Washington plant Ausbau von Internierungscamp in exterritorialem Gefängnis. Zielgruppe: Haitianer, die zu Tausenden fliehen
Von Jürgen Heiser
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Abendstimmung im US-Gefangenenlager Guantanamo (15.12.2007)

Während NATO- und G7-Staaten in diesen Tagen alles dafür tun, die Aufmerksamkeit auf die Ukraine und das Schüren der Konflikte des Westens mit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu lenken, eskaliert die Situation in Haiti, einem der ärmsten Länder der amerikanischen Hemisphäre. Gewalt, Krankheiten wie Cholera und die Folgen mehrerer Naturkatastrophen zwingen viele seiner Einwohner dazu, zu fliehen. Getrieben von der Hoffnung, als Einwanderer in den USA für sich und ihre Familien eine Zukunft zu finden, scheitern sie am rechtswidrigen Grenzregime Washingtons.

Es ist US-Tradition, sich gegen Asylsuchende aus Haiti besonders stark abzuschotten. Sie sollen ferngehalten werden, während das Weiße Haus heute, wie auch in den vergangenen 200 Jahren, den Problemen Haitis mittels militärischer Interventionen beizukommen gedenkt. Und das, obwohl die derzeitige äußerst prekäre soziale Lage der Menschen in Haiti durch ebendiese US-Interventionen verursacht wurde. Eine Veränderung ist nicht in Sicht. So berichtete die US-Zeitung Workers World am Mittwoch online, unter den Teilnehmern der täglichen Proteste in Haiti kursierten aktuell »Gerüchte, dass das US-Militär bereits mobilisiert wurde, um einen Flughafen in Haiti einzunehmen«.

Gleichzeitig machten Presseberichte bekannt, dass die US-Regierung unter Präsident Joseph Biden erwäge, haitianische Asylsuchende im exterritorialen Gefangenenlager Guantanamo unterzubringen. Auf dem Gelände der auf Kuba gegen den Willen Havannas bestehenden US-Marinebasis müssten allerdings zunächst die Kapazitäten des dort bereits seit den 1990er Jahren für haitianische Geflüchtete eingerichteten Internierungscamps erweitert werden. Wie jW schon im Oktober 2021 berichtete, plant die US-Einwanderungsbehörde ICE seit längerem, das dort von ihr betriebene »Migrant Operations Center« zu vergrößern.

Am 30. Oktober 2022 berichtete der US-Sender NBC News, der Nationale Sicherheitsrat der USA habe »eine Reihe von Sitzungen zu diesem Thema abgehalten, an denen die Ministerien für Innere Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik« teilgenommen hätten. Anlass sei die Voraussage der Biden-Regierung, »dass es zu einem Massenexodus von Haitianern kommen könnte, die versuchen, die gefährliche Reise in die USA auf dem Seeweg anzutreten«, sobald sie wieder Benzin für ihre Boote kaufen könnten, so ein US-Sprecher gegenüber NBC News. Im September hatte die Gang »G 9« den Zugang zum größten Tanklager des Landes blockiert – seit Dienstag befindet es sich nun wieder unter Kontrolle der Polizei, wie unter anderem das Portal Vant Bèf Info meldete.

Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International (AI), forderte am Dienstag, dass die Haitianer das Recht hätten, ohne Diskriminierung in den USA Schutz zu suchen. »Sie dürfen nicht in einem Drittland oder auf einem US-Marinestützpunkt festgehalten werden, der für unrechtmäßige und unbefristete willkürliche Inhaftierung und Folter berüchtigt ist«, betonte Guevara-Rosas. Es sei an der Zeit, »dass die Vereinigten Staaten sicherstellen, haitianischen Asylsuchenden Zugang zum US-Territorium und zu einem ordnungsgemäßen Verfahren« zu ermöglichen. Die bisherige Praxis auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay sei »mit schrecklichen Menschenrechtsverletzungen behaftet«, weshalb AI »seit langem die endgültige Schließung des Gefangenenlagers« fordere, so die Amerika-Direktorin.

Unterdessen sind Tausende Haitianer unmittelbar bedroht, dort zu enden. Wie die Internationale Organisation für Migration in einem vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht festhielt, sind allein zwischen Juni und August rund 96.000 Menschen durch den Anstieg an Gewalt vertrieben worden.

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