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Aus: Ausgabe vom 08.10.2022, Seite 2 / Inland
Keine Rendite mit der Miete

»Druck von der Straße ist unsere einzige Chance«

Am Sonnabend ist bundesweiter Aktionstag für »Mietenstopp«. Bezahlbarer Wohnraum wichtiger denn je. Ein Gespräch mit Matthias Weinzierl
Interview: Marc Bebenroth
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Demonstration zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne gegen unbezahlbar werdende Mieten (Berlin, 23.5.2021)

Ihre Kampagne hat für diesen Sonnabend einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen. Das Motto lautet: »Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum«. Wie treffen die jüngsten Preissteigerungen die Mieterinnen und Mieter?

Die steigenden Lebenshaltungskosten sind für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung einfach nicht mehr zu stemmen. Es ist dringend nötig, dass bei der Miete eine Bremse eingezogen wird.

Auf der Internetseite zur »Mietenstopp«-Kampagne gibt es Anregungen für Aktionen unterschiedlichen Ausmaßes. An wen richten sich Ihre Botschaften?

Mit Infoständen in Fußgängerzonen adressieren wir die lokale Bevölkerung. Wir haben zudem vielerorts Demonstrationen angemeldet. Es gibt hier Gruppen, die zu Immobilienfirmen ziehen, die bekannt dafür sind, besonders hohe Mieten zu verlangen. Vor der Bundestagswahl hatten wir versucht, auf parlamentarischer Ebene unser Thema in den Koalitionsvertrag der aktuell Regierenden zu hieven. Da sind wir grandios gescheitert. Die einzige Chance, die wir jetzt haben, ist der Druck von der Straße. Deswegen dieser bundesweite Aktionstag auch mit Aktionen vor Rathäusern und Landesparlamenten.

Uns hat die Zahl der vielfältigen Ideen überrascht. Nach zwei Jahren Coronapause haben die Leute wieder Bock, auf die Straße zu gehen. Gerade die Zwischenebenen von größeren Verbänden beispielsweise des DGB und von Mietervereinen sind nicht unbedingt leicht zu motivieren. Dass die auch etwas mit mehr Aufwand machen, ist erstaunlich und freut uns sehr.

Eine Kernforderung Ihrer Kampagne ist, Mieten bundesweit für sechs Jahre einzufrieren. Wie kam Ihr Forderungskatalog insgesamt zustande?

Weil wir ein großes Bündnis aus mittlerweile über 160 Organisationen, Initiativen, Einrichtungen und Vereine sind, haben wir uns auf einen Minimalkonsens geeinigt. Das war ein sehr langwieriger und schmerzhafter Prozess, auch wegen der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wenn man große Verbände und kleine Initiativen unter ein Dach zu sammeln versucht, muss man schauen, dass man allen gerecht wird. Den einen sind wir zu konventionell, den anderen zu radikal.

Heißt dass, der Langsamste hat das Tempo vorgegeben?

Zum Glück nicht. Eher brachten die Ungeduldigen die etwas Trägeren in Bewegung. Uns gibt es noch nicht lang, aber es ist schon erstaunlich, dass es uns noch gibt. Vergleichbare Bündnisse zerfallen relativ schnell. Angesichts unserer Niederlagen, die wir bereits einfahren mussten, ist allen klar, wie wahnsinnig wichtig unsere Struktur ist. Es braucht Foren, in denen wir uns organisieren.

Sie fordern mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Durch wen soll das geschehen?

Ob das jetzt Genossenschaften sind, ob das sozialer Wohnungsbau ist – da sind wir relativ offen. Uns liegt vor allem am Herzen, dass diese unsinnige Praxis der Befristung aufhört. Die Regierung erklärte, dass das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr bestehen bleibe. Davon werden gerade mal 100.000 öffentlich geförderte sein. Selbst wenn die alle gebaut würden, fallen im selben Zeitraum woanders mehr Wohnungen aus der Sozialbindung wieder raus. In anderen europäischen Ländern gibt es solche Regelungen nicht.

Welche Praxis aus anderen Ländern sehen Sie als vorbildhaft?

Auch wenn mittlerweile dort nicht alles mehr so glänzend läuft, ist für uns die Stadt Wien mit ihrer Tradition des Gemeindebaus ein leuchtendes Beispiel. Österreichs Hauptstadt kann dadurch den Mietmarkt deutlich besser entspannen, als das bei uns der Fall ist.

Wegen der steigenden Preise rufen verschiedene Gruppen zu einem »heißen Herbst« auf. Beteiligen Sie sich an Sozialprotesten, oder kochen Sie mit Ihrem Aktionstag vielmehr Ihr eigenes Süppchen?

Wir machen das im Zusammenspiel mit anderen Gruppen. Wir müssen Probleme wie steigende Mieten und beispielsweise den Klimawandel gemeinsam angehen. Und wo es nicht zusammenpasst, müssen wir ganz deutliche Trennlinien ziehen. So mobilisiert auch die AfD für diesen Tag. Wir wollen dagegen Stellung beziehen. Das solidarische Miteinander ist eine Forderung, auf die wir in keiner Weise verzichten.

Matthias Weinzierl ist Sprecher der bundesweiten »Mietenstopp«-Kampagne

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