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Aus: Ausgabe vom 07.10.2022, Seite 8 / Ansichten

Der schöne Schein

»Europäische Politische Gemeinschaft«
Von Jörg Kronauer
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Auftrieb in Prag am Donnerstag (in der Mitte die britische Premierministerin Elizabeth Truss)

Was kommt heraus, wenn man die Staats- und Regierungschefs Armeniens und Aserbaidschans, Griechenlands und der Türkei, Ungarns und der Ukraine in einen Raum pfercht und sie miteinander und mit ihren Amtskollegen aus 38 weiteren europäischen Ländern diskutieren lässt? Auf jeden Fall keine gemeinsame Abschlusserklärung. Das stand bereits vor dem Gründungstreffen der neu geschaffenen »Europäischen Politischen Gemeinschaft« (European Political Community, EPC) am Donnerstag fest. Allzu heterogen ist die Versammlung, die sich um die EU mit ihren 27 immer weniger harmonierenden Mitgliedstaaten gruppiert. Allzu tief sind die Konflikte zwischen einigen ihrer Teilnehmer verankert, als dass der neue Staatenclub politisch so recht handlungsfähig werden könnte. Aber das soll er auch gar nicht unbedingt.

Der Gedanke, die EPC zu schaffen, ist aus einer etwas peinlichen Lage heraus entstanden: daraus, dass die EU sich genötigt sah, der Ukraine prinzipiell die EU-Mitgliedschaft zu versprechen, wenn auch ohne konkrete zeitliche Perspektive. Das Problem: Die großen westeuropäischen Staaten, vor allem Frankreich, aber auch Deutschland, wollen das Land eigentlich nicht aufnehmen, weil Kiew als EU-Mitglied über sehr lange Zeit Ansprüche auf sehr viel Geld aus EU-Töpfen erheben könnte und weil jeder in Brüssel stimmberechtigte Staat eine einheitliche Außenpolitik erschwert, die bekanntlich Einstimmigkeit sämtlicher Regierungen in der EU verlangt. Die Ukraine wird also wohl erst in sehr langer Zeit der EU beitreten können, eventuell am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Weil nun aber klar ist, dass das in Kiew nicht gut ankommt, ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Frühjahr vorgeprescht und hat die Gründung der EPC vorgeschlagen. Kiew wird also dem Anschein nach schon jetzt politisch integriert, Moldau und Georgien ebenfalls. Echte Kompetenzen besitzt die EPC nicht; allenfalls kann sie den Teilnehmern die EU-Positionen zu wichtigen politischen Themen aufnötigen. Bald kam die Idee auf, auch Großbritannien in die EPC einzubinden, um nach dem Brexit endlich wieder in einem festen Rahmen mit London zu diskutieren. Und wo man schon dabei war, einen aufgeblasenen Debattenclub zu schaffen: Warum nicht die EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa aufnehmen, die Schweiz – ach herrje, warum nicht sogar die Türkei? So ist es dann letztlich gekommen.

Für mehr als dürre Symbolpolitik reicht ein solches Format nicht aus. Womöglich wird es, um seine Schwäche zu übertünchen, um so lauter angepriesen werden. Am Donnerstag etwa hieß es kraftmeiernd, in der EPC stehe ganz »Europa gegen Putin« zusammen. Das ist Quark; zumindest Serbien und die Türkei kooperieren je auf ihre Weise weiterhin mit Russland. Solange freilich Kiew sich halbwegs integriert fühlt und man wieder mit London redet, hat die EPC ihren Zweck erfüllt.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 7. Oktober 2022 um 11:27 Uhr)
    Europäisches Zeichen gegen Russland. In Prag feierte sie PRemiere. Macron scheint der Vater sein, Putin der Geburtshelfer: Mit der »Europäischen Politischen Gemeinschaft« (EPG) hat ein neuer paneuropäischer Klub das Licht der Welt erblickt. Fast alle Staaten, 44 Länder, des Kontinents sollen sich in Zukunft zu einem regelmäßigen Austausch treffen. Nur Belarus ist nicht dabei. Auf der Agenda für die vier runden Tische standen einerseits die Themen Frieden und Sicherheit, andererseits Energie, Wirtschaft und Klima. Aber schon allein die Sitzordnung stellte die Organisatoren vor Schwierigkeiten, weil etwa die Nachbarn Armenien und Aserbaidschan verfeindet sind oder sich der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zugespitzt hat. Wir die EPG ein wichtiges Gesprächsforum im eher informellen Rahmen oder nur unnötiger Aufwand in Krisenzeit? Für mehr als dürre Symbole reicht das neu geschaffene EPC-Format kaum aus. Einen Bauplan gibt es nicht: Sie ist mehr Schein als Sein und wir kaum ausreichen!

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