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Aus: Ausgabe vom 04.10.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Verschärfte Ausbeutung Ost

Rituelle Feiertagsgebete

DGB-Sachsen: »Lohnlücke« zu Westdeutschland endlich schließen
Von Klaus Fischer
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Regionale Einkommensdifferenzen sind sozial ungerecht, findet nicht nur der Gewerkschaftsdachverband (Leipzig, 16.1.2022)

Wie immer ist er erschienen und wieder vergangen: der sogenannte Tag der sogenannten deutschen Einheit am 3. Oktober. Und wie immer wurde er von üblichen Politikerreden begleitet – die die Mainstreammedien brav repetierten und dann schnell abhakten. Und ja, auch wie immer erinnerten sich Gewerkschaftsfunktionäre, dass da noch was war: die »Lohnlücke« genannte Kluft zwischen besser bezahlten Beschäftigten West und ihren offenbar dauerhaft abgehängten Ostkollegen.

Nun kann auch so etwas wie das Gerechtigkeitsempfinden in drei Jahrzehnten vergeblicher Klagen und Gebete abstumpfen. Die Unternehmer mauern, beuten aus, der Staat schaut weg – und die Gewerkschaften? Die sind nicht unschuldig. Erinnert sei nur daran, wie die IG Metall 2003 ihre mutig und entschlossen streikenden Ostkollegen beim Kampf um die 35-Stunden-Woche im Stich gelassen und verraten hat – auf Betreiben mächtiger Betriebsratsbosse der westdeutschen Automobilkonzerne. Die Gewerkschaftsbewegung in Ostdeutschland hat sich von diesem Schock nie wieder erholt.

Heute erinnern sich die Kolleginnen und Kollegen sowie ihr Dachverband wenigstens regelmäßig daran, dass es da einen blinden Fleck in der Optik gibt. Wie schon der Bundesvorstand einen Tag zuvor hatte auch der DGB-Bezirk Sachsen vergangenen Freitag das anscheinend unlösbare Thema aufgegriffen. Nun müssten endlich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um besagte Lohnlücke von Sachsen zu Westdeutschland zu schließen, fordert der dortige Vorsitzende Markus Schlimbach. Und er nannte Zahlen, bei denen selbst ein zynisches Lachen im Halse stecken bleibt.

»Monat für Monat verdienen die Beschäftigten in Sachsen im Mittel 769 Euro weniger als in Westdeutschland. Von gleichwertigen Lebens-, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in ganz Deutschland kann bei einem Lohnrückstand von 27 Prozent noch lange keine Rede sein«, so Schlimbach. Es sei also kein Wunder, wenn viele Menschen in Ostdeutschland Defizite bei der sozialen Gerechtigkeit sähen und sich noch immer als Menschen zweiter Klasse fühlten. Es reiche nicht, dies in Studien wie dem Sachsen-Monitor und dem Deutschland-Monitor immer wieder festzustellen und dann »in Sonntagsreden den sozialen Zusammenhalt« zu beschwören. »Der Analyse müssen endlich konkrete Taten folgen.«

Wesentlicher Grund für die enorme Lohnlücke sei die geringe Tarifbindung, so der DGB. »Sachsen steht mit lediglich 40 Prozent der Beschäftigten gar nicht gut da.« Leider schiebt der DGB dann sogleich die Schuld daran dem Staat zu: »Die Politik muss den ihr zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten nutzen, um das zu ändern. Unsere Forderungen dazu liegen schon lange auf dem Tisch. Es darf nicht länger diskutiert, sondern es muss gehandelt werden. Ein Punkt ganz oben auf der To-do-Liste ist die Einführung einer Tariftreuereglung im sächsischen Vergabegesetz. Die Förderung von Billiganbietern mit öffentlichen Geldern muss auf Landesebene und kommunaler Ebene beendet werden. Gleiches sollte auch für die Wirtschaftsförderung und Förderprogramme gelten«, so Schlimbach.

Allerdings klingt das irgendwie nach: Haltet den Dieb. Denn was ist, wenn der Staat sich auch weiterhin um dieses Thema nicht kümmert, es weitere 30 Jahre aussitzt und scheinheilig auf die Tarifautonomie verweist? Nicht erst dann ist die Frage legitim: Was machen die Gewerkschaften?

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis ( 4. Oktober 2022 um 15:54 Uhr)
    Das grün/schwarze Waschlappenkollektiv aus The Länd schweigt zu den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Land Baden-Württemberg. Wer am ersten Oktober ein landesweites Ticket für die zweite Klasse benötigt, darf, mit Ausnahme der Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, 2.600 Euro jährlich bezahlen (Land Berlin 29 Euro im Monat). Ein Verbundticket kostet monatlich maximal 173,50 Euro, für Schüler 129,50 Euro. Verbund bedeutet natürlich, dass die Verbundvielzahl im Land hohe Extrakosten verursacht. Ich fürchte, man hatte nie die Absicht dieses Deutschland in irgendeinem Lebensbereich zu vereinen und dass die kommende Landnahme der Ukraine zu Lasten der Lohnabhängigen in Deutschland geht. Die Einbindung der Ukraine in die EU bedeutet letztlich Mindestlöhne wie in Rumänien von vermutlich zwei oder drei Euro und Energiepreise weit unter bundesdeutschen Tarifen, aber auch dass sich Frauen aus den Ostländern heute zu Zehntausenden prostituieren müssen, um den Lebensunterhalt ihrer Familien zu sichern. Übrigens, immer mehr Militär bedeutet immer mehr Militärbordelle und Armutsprostitution. Hier in der EU und USA scharren die Bosse kräftig mit den Hufen, es stinkt nach Hölle. Das Landgrabbing, vor mehr als 30 Jahren, in den neuen Bundesländern durch Aneignung von Landwirtschaftsflächen und Industrienanlagen ist im kollektiven deutschen Gedächtnis ebenso verankert wie das Wissen um die Subventionsgier deutscher Wirtschaftsbosse und Politiker. Es ist nachdenkenswert, dass Waffenlieferungen an die arabischen Energieoligarchen zu Preisen erfolgt, die nicht an heutige deutsche Energiepreise angepasst wurden. Den DGB-Gewerkschaften fehlt eine der wichtigsten Waffen: Der Generalstreik (seit Hitler verboten) wie auch die Möglichkeit spontaner Arbeitsniederlegungen, ebenfalls seit der Faschistenherrschaft rechtlich verboten. Wo Politiker als Handlanger der Wirtschaftsbosse agieren und Lobbyisten Gesetze zu ihren Gunsten durchsetzen, ist ein sozialer Rechtsstaat in sehr weiter Ferne.

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