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Aus: Ausgabe vom 30.09.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Donbass und Südukraine

Vollzug wird vorbereitet

Beitritt zu Russischer Föderation: Zeitplan steht, juristische Gestalt noch offen
Von Reinhard Lauterbach
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Die Auszählung ist beendet, jetzt folgt der nächste Schritt in Donezk (27.9.2022)

Nach den Abspaltungs- und Beitrittsreferenden in den russisch besetzten Teilen der Ukraine und in den »Volksrepubliken« (VR) im Donbass wird in Moskau der formale Vollzug dieser Entscheidung vorbereitet. Führende Vertreter der »VR« Donezk und Lugansk sowie der Verwaltung der besetzten Teile der Bezirke Cherson und Saporischschja sind nach Moskau gereist, um über die Gestalt eines Beitritts zur Russischen Föderation zu beraten. Für diesen Freitag wurden die Abgeordneten der Staatsduma zu einem Termin in den Kreml geladen. Um 15 Uhr Ortszeit wird auch ein Auftritt von Präsident Wladimir Putin vor dem Parlament erwartet. Ob er bei dieser Gelegenheit bereits die Aufnahme der Gebiete verkünden wird, ist unklar. Lange Zeit war die Information verbreitet worden, es solle zunächst eine Sitzung des russischen Föderationsrates am kommenden Dienstag abgewartet werden.

Auch über die juristische Gestalt des Beitritts – bzw., wie es im Westen heißt, der »Annexion« – der Gebiete schien am Donnerstag das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Aus Russland hieß es, man plane, einen neuen Föderationsbezirk »Krim« zu bilden, der alle seit 2014 von der Ukraine übernommenen Territorien vereinen sollte: also die Krim selbst sowie die jüngsten Abstimmungsgebiete. Der Chef der Lugansker »Volksrepublik«, Leonid Pasetschnik, äußerte dagegen die Erwartung, die Region könne Russland als Republik – das bedeutet etwas größere Autonomierechte – beitreten. Andererseits sind Republiken in der russischen Staatsordnung in der Regel solche Landesteile, in denen andere Nationalitäten als ethnische Russen die Mehrheit stellen. Eine Aufnahme der »VR« Lugansk als Republik würde also der offiziellen Moskauer Rhetorik widersprechen, man vereine sich gerade mit russischen Landsleuten, die der Zerfall der Sowjetunion ins Ausland verschlagen habe.

Auf solche Feinheiten nahm die westliche Reaktion auf die Vorgänge ohnehin keine Rücksicht. Nach wie vor dominiert die Ansage, man werde die »Annexion« oder den »Landraub« durch »Putin« auf keinen Fall jemals akzeptieren. Kurzzeitig fiel ein Statement von US-Außenminister Antony Blinken vom Dienstag gegenüber dem Sender CNN auf. Darin erklärte er, die USA hätten nie das Recht der Ukraine bestritten, sich mit allen Kräften und auch unter Nutzung der von den USA gelieferten Waffensysteme um die Rückgewinnung ihres gesamten Staatsgebiets zu bemühen. Das ist zu lesen als Freigabe des Gebrauchs der »Himars«-Raketenwerfer gegen Ziele in den angeschlossenen Gebieten, auch wenn diese von diesem Moment an von Russland als eigenes Staatsgebiet definiert sind. Die Äußerung passt zu den strategischen Überlegungen der USA, wie sie am Mittwoch die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Leitartikel skizziert hat: durch die Freigabe des Gebrauchs der NATO-Waffen gegen Ziele auch im »neurussischen« Gebiet die Entscheidung über eine Eskalation des Krieges gegen das westliche Militärbündnis Russland zuzuschieben.

Gleichzeitig berichtete der Sender CNN am Donnerstag über Überlegungen der US-Geheimdienste, wie real die Gefahr eines russischen Einsatzes taktischer Atomwaffen in der Ukraine sei. Dieses Risiko sei zwar seit dem 24. Februar gestiegen, werden die Geheimdienstler zitiert, was zunächst einmal banal ist. Gegenwärtig sei es aber nach wie vor gering, zumal die jüngste Mobilisierungsorder Putins darauf abziele, den konventionellen Krieg in der Ukraine länger führbar zu machen – also den Punkt hinauszuschieben, an dem die Entscheidung über einen eventuellen Atomwaffeneinsatz unausweichlich werde. Folgt man dieser Logik, wäre die russische Teilmobilisierung paradoxerweise ein Akt der Deeskalation.

An den Fronten konzentrieren sich die Kämpfe derzeit um die Ortschaft Liman im Norden des Gebiets Donezk. Sie ist nach ukrainischen Angaben inzwischen auf drei Seiten von ukrainischen Stellungen umgeben und droht abgeschnitten zu werden, wenn das Dorf Torskoje im Osten von Liman ebenfalls von der Ukraine zurückerobert würde. Bisher sei es Truppen der »Volksrepubliken« und Russlands aber gelungen, die ukrainischen Vorstöße abzuwehren, hieß es aus Lugansk. Im übrigen gab es eine Vielzahl von Raketenbeschuss auf Ziele sowohl im ukrainischen Hinterland als auch in den Volksrepubliken. Bei einem russischen Angriff auf einen Busbahnhof in der Millionenstadt Dnipro sollen nach örtlichen Angaben zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden sein. Außerdem seien etwa 70 Wohnhäuser und ein mehrstöckiger Wohnblock zerstört worden.

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