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Aus: Ausgabe vom 28.09.2022, Seite 15 / Antifa
Gedenken an Naziopfer

Appell für Anerkennung

Bundestag: Expertenanhörung im Kulturausschuss zu »Euthanasie«-Opfern der Nazis. Die Linke fordert mehr Mittel für Gedenkarbeit
Von Janka Kluge
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Das »reisende Denkmal« auf dem Rathenauplatz in Frankfurt am Main erinnert an die Opfer der »T4«-Mordaktion

Sogenannte eugenische Ideen waren Anfang des 20. Jahrhunderts weit verbreitet. Die inhumane Vorstellung, dass durch Auswahl von Partnern bzw. Verhinderung von Schwangerschaften bessere, »höherwertige« Menschen »gezüchtet« werden können, findet sich in vielen Erklärungen von Vereinen und Parteien jener Zeit. Dem hatte sich auch die NSDAP von 1933 bis 1945 verschrieben. Bereits im Juli 1933 trat das »Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses« in Kraft. Darin wurde eine Grundlage für die Zwangssterilisation und Ermordung von Hunderttausenden Menschen geschaffen. Am Montag hat sich auf Antrag der Fraktion Die Linke der Kulturausschuss des Bundestags in einer Anhörung mit der Aufarbeitung dieser Naziverbrechen befasst. Neben der Anerkennung der Opfer als »Verfolgte des Nationalsozialismus« fordert die Fraktion auch, dass die offizielle Aufarbeitung der Verbrechen vorangetrieben werden muss.

Einhelliges Votum

An vielen Tötungsorten gibt es mittlerweile Gedenkstätten, die an die Verbrechen der Nazidiktatur erinnern. In einer Stellungnahme der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt zu der Anhörung am Montag heißt es: »Soll die Vermittlung erfolgreich sein, ist der dafür erforderliche Aufwand wesentlich höher, als nach außen hin erkennbar.« Alle Vertreter der im Bundestag und damit auch im Ausschuss vertretenen Parteien betonten die Wichtigkeit des Antrags. Lediglich der kulturpolitische Sprecher der AfD, Marc Jongen, versuchte mit Bezug auf die Geschichte der »Eugenik«, die Verbrechen der Nazis herunterzuspielen.

Das Votum der von den Fraktionen geladenen Sachverständigen sei einhellig ausgefallen, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, am Montag auf jW-Anfrage: »Es gibt keinen einzigen Grund, warum man auch nur noch einen Augenblick mit der lange überfälligen Anerkennung der Verfolgten als Opfer des Nationalsozialismus warten sollte.« Außerdem müssten die Gedenkstätten »endlich ausreichend finanziell und personell ausgestattet und ihre Arbeit langfristig gesichert werden«, um sowohl die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Naziverbrechen als auch das Gedenken an die Opfer zu stärken. Der Linke-Abgeordnete forderte zudem, in Großkliniken »Initiativen zur Errichtung von Gedenkorten« zu fördern.

Aus der Anhörung sei auch deutlich geworden, dass eine drohende Vernichtung von Krankenakten schnellstmöglich durch ein generelles Kassationsverbot verhindert werden müsse, so Korte. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt es: »Wir wollen die Opfer der ›Euthanasiemorde‹ und Zwangssterilisation offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen.« Der Linke-Politiker erklärte, er hoffe, die Regierung nehme die Diskussion vom Montag »zum Anlass, schnell zu handeln«.

Mordmaschinerie

Das zum 1. Januar 1934 in Kraft getretene Gesetz galt Menschen, die an »Schwachsinn, Schizophrenie, Epilepsie, Taub- und Blindheit sowie an angeborenen Missbildungen« erkrankt gewesen seien. Ausdrücklich erwähnt wurden zudem manisch-depressive Menschen und Alkoholiker. Das Gesetz war mehrfach erweitert worden. So wurden im Juni 1936 homosexuelle Männer, »um sie von einem entarteten Geschlechtstrieb zu befreien«, eingeschlossen. Außerdem wurde eine Regelung aufgenommen, in der Abtreibungen aus »rassehygienischen Gründen« straffrei blieben. Historiker gehen von mindestens 300.000 Zwangssterillisierten aus. Im August 1939 beschloss Hitler die Ermordung kranker und behinderter Menschen, wofür die Tarnorganisation »Zentraldienststelle T4« gegründet worden war. »T4« bezog sich auf den Verwaltungssitz jener Mordmaschinerie in der Tiergartenstraße 4. Von 1940 an wurden erkrankte und behinderte Menschen in ausgesuchten Tötungsanstalten ermordet. Hier geht die Zahl in die Hunderttausende – zumal oft die Opfer der »stillen Euthanasie« vergessen werden. Sie waren nach der Beendigung der Aktion »T4« in den Einrichtungen durch eine Giftspritze oder durch Essensentzug ermordet worden.

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