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Aus: Ausgabe vom 27.09.2022, Seite 1 / Titel
Europäische Zustände

Tanz mit Mussolini

Wahlen Italien: Meloni und »Brüder Italiens« Sieger. Kritik an Sozialdemokraten. Europas Rechte feiern
Von Gerhard Feldbauer
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»Nicht das Ziel, sondern der Anfang«: Giorgia Meloni am Sonntag in Rom

Italiens Faschisten jubeln – und mit ihnen die Rechten in Europa: Die »Brüder Italiens« unter ihrer Führerin Giorgia Meloni holten sich bei den Parlamentswahlen nach Prognosen vom Montag mit bis zu 26 Prozent der Stimmen den Sieg. Bei den Wahlen 2018 lag die Partei noch bei etwas mehr als vier Prozent. Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA dürfte das faschistische Bündnis mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia des früheren Premiers Silvio Berlusconi zwischen 42 und 44 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Das würde sowohl im Senat als auch im Unterhaus des Parlaments für eine absolute Mehrheit reichen. ANSA zufolge lag die Wahlbeteiligung bei fast 63,81 Prozent – das sind mehr als neun Prozentpunkte weniger als bei den vergangenen Wahlen 2018.

»Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen«, sagte die 45jährige in ihrer Rede. Wenn diese Nacht vorbei sei, müsse aber klar sein, »dass dies nicht das Ziel, sondern der Anfang ist«. Am Montag schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, ihre Aufgabe sei nun, »der Nation ihre Würde und ihren Stolz zurückzugeben«. Meloni, deren Parteisymbol eine grün-weiß-rote Flamme prägt, die aus dem stilisierten Sarg des »Duce« Benito Mussolini (1883-1945) aufsteigt, schrieb zudem: »Wenn wir dazu berufen werden, zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, dieses Volk zu einen.«

Die linke Tageszeitung Il Manifesto machte am Montag den Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Enrico Letta, für den Sieg der Rechten verantwortlich. Seine Weigerung, ein Wahlbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unter dem früheren Premier Giuseppe Conte einzugehen, habe »Mitte-links« gespalten. Seiner eigenen Partei bescherte Letta mit etwa 19 Prozent der Stimmen eine katastrophale Niederlage – er kündigte noch am Montag seinen Rückzug vom Vorsitz an. Es sei nun die Aufgabe einer »neuen Generation«, eine Opposition gegen Meloni zu bilden, so Letta.

Conte hingegen konnte zumindest mit dem Ergebnis seiner Partei einigermaßen zufrieden sein. Nach der Abspaltung einer Rechtsfraktion von über 60 Parlamentariern unter Außenminister Luigi Di Maio war es ihm überraschend gut gelungen, das innere Chaos zu überwinden. Im Gegensatz zu Letta lehnte er die Unterstützung des Krieges in der Ukraine bis zum Sieg über Russland ab und sicherte den »Sternen« bis zu 17 Prozent der Wählerstimmen. Die mit Kommunisten vom PRC und den »Verdi« (Grünen) angetretene »Sinistra Italia« (SI) kam auf fast vier Prozent. Der gegen PD und M5S gebildete »Dritte Pol« Roberto Calendas und Matteo Renzis steht bei etwa acht Prozent. Es wird erwartet, dass dieser sich nun den Faschisten andienen könnte.

Für die Rechten in Europa könnte der Wahlsieg für Aufwind sorgen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Meloni auf Facebook mit den Worten: »Bravo, Giorgia! Ein mehr als verdienter Sieg.« Der französische EU-Abgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens faschistischem Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen »eine Lektion in Demut« erteilt hätten. »Wir jubeln mit Italien!« schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntag abend auf dem Kurznachrichtendienst.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (27. September 2022 um 13:51 Uhr)
    Und wieder sind’s die Sozialdemokraten. Gleich wo meist nähr’n sie mit ihren Spagaten das rechte Ufer versinkend im Sumpf. Gemäß Bernsteins Worten, wonach der Weg alles, das Ziel aber nichts sei. Die Geschichte aber zeigt immer wieder, wer das Ziel ehrlich nicht sehen will, verfolgt den falschen Weg, der reaktionär endend, gar nichts mit sozialem Fortschritt zu tun hat, wie jetzt auch wieder geschehen. Italiens Geschichte scheint sich 100 Jahre später zu wiederholen und weist aus, dass der deutschen ähnliches droht. Kein Wunder. Georgi Dimitroffs These bewahrheitet sich immer wieder und sollte eine Warnung sein für alle – vor allem gutgläubige Humanisten: »Der Faschismus an der Macht, (…) ist (…) die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.« Und die Geschichte lehrt, dass er bei der imperialistischen Neuaufteilung der Welt überall auftritt. 1921 in Italien, später in Deutschland, Spanien, Portugal, Südfrankreich, Japan … Die Kette ist schier endlos. Die heutigen Glückwünsche beweisen, wo die bösartigen Metastasen liegen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (27. September 2022 um 12:37 Uhr)
    Der kapitalistische Staat versteht es, die niederen Instinkte der Bürger zu aktivieren. Solidarität, Freiheits- und Friedensliebe zum Beispiel gehören nicht dazu. Die Überwindung der Ausbeutergesellschaft, ohne die es keinen weltweiten Frieden gibt, hat man als »sozialistisches Teufelszeug« diffamiert und willfährige Medien transportieren die tagtägliche Gehirnwäsche für die Menschen. Wenn dann eine linke Kraft, die diesen Namen auch verdient, auch noch fehlt, dann ist ein populistisches Programm der Rechten gerade »gut« genug. Man behauptet zwar, Geschichte wiederhole sich nicht. Aber offenbar manchmal schon. Hitler und seine Anhänger haben die Wirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre genutzt, um sich an die Macht wählen zu lassen und er hat es verstanden, den Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg für seine faschistischen Ideen vom Volk ohne Raum zu nutzen. Schon damals richtete sich sein Blick gen Osten und in seinem Werk »Mein Kampf« lieferte er alles, was im Zweiten Weltkrieg dann geplant war. Hat die Menschheit aus dem Morden, dass dann folgte, gelernt? Die NATO-Osterweiterung gibt darauf eine Antwort, und zwar eine perverse und geschichtsvergessene.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (27. September 2022 um 12:08 Uhr)
    Die Mehrheit der Italiener scheint sich nicht mehr mit einer politischen Partei oder Ideologie zu identifiziert. Aus Frust über ihre prekäre wirtschaftliche Lage, über Korruption und Bürokratie stimmen sie immer gegen jene, die bisher regiert haben. Jedoch lassen sie sich von immer neuen angeblichen Heilsbringern verführen, die geloben, die alte Elite wegzufegen und alles besser zu machen. Unlängst ließen sie sich von der chaotischen Protesttruppe des Komikers Beppe Grillo begeistern. Dann sprangen sie auf den Wagen des polternden Rechtspopulisten Matteo Salvini auf. Jetzt ist Giorgia Meloni an der Reihe. So schnell sich die Italiener aber in neue Hoffnungsträger verlieben, so schnell trennen sie sich auch wieder, wenn diese die geweckten Erwartungen nicht erfüllen. Im Wahlkampf hat die Chefin der Fratelli d’Italia viele unrealistische Versprechungen gemacht. Nun wird sie in einem rauen wirtschaftlichen Umfeld regieren und unausweichlich unpopuläre Entscheide treffen müssen. Ihre Anhänger, die mehrheitlich aus der Unter- und der Mittelschicht kommen, werden am schwersten unter den steigenden Energiepreisen leiden. Giorgia Meloni holt die Realität Italiens ein und dann droht bald die Entzauberung.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (27. September 2022 um 00:52 Uhr)
    Alles wie vor 100 Jahren, der Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise. Der Spagat zwischen Profitgier und Zufriedenheit der Bevölkerung ist nicht mehr zu schaffen. Dass sich antagonistische Widersprüche nicht überwinden lassen, schrieb Marx schon vor fast 200 Jahren. Hat die Menschheit seitdem dazu gelernt? Leider nicht, denn das Überleben im Kapitalismus verlangt nach Egoismus und Gier vom Individuum. Friss oder du wirst gefressen, lernt jeder ganz schnell im Kapitalismus. Wie schwer es ist, von so geprägten Menschen solidarisches Handeln zu erwarten, sollten alle ehemaligen DDR-Bürger noch wissen. Nach 30 Jahren weltweiter Expansion des kapitalistischen Wirtschaftssystems stößt es wieder an seine Grenzen, im Traum vom ewigen Wachstum. Wieder ist Italien der Vorreiter zum Faschismus, Polens und Ungarns Regierungen jubilieren. Wie weit sind sie schon auf ihrem Weg dahin? Weiter als Frankreich und Deutschland allemal. Der Rückenwind aus Italien war vor 100 Jahren schon erfolgreich. Die Menschheit taumelt in die nächste Katastrophe und Krieg haben wir dieses Mal schon in Europa und vielen Ecken der Welt. Die nächsten Wahlen in Deutschland und Frankreich werden uns schaudern lassen, der Antikommunismus und die Meinungsmanipulation in beiden Ländern hat funktioniert. Menschen, die Egoismus gelernt haben von solidarischem Handeln zu überzeugen, ist verdammt schwer. Die deutschen Erfahrungen zeigen uns, warum. Der Nationalismus liefert einfache Antworten, die genauso wenig funktionieren, aber den Egoismus fördern. Es wird dunkel in Europa, die »Blätter« werden braun, die Kälte kommt.
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (26. September 2022 um 22:01 Uhr)
    Die ökonomische Krise, die der Politik, all das schlägt nun auf fürchterliche Weise durch, ist nur möglich, weil die sogenannte Linke auch in Italien versagt hat. Mit ihren liberalistischen Anreicherungen hat sie bei zahlreichen Lohnabhängigen und sonstigen Armen verspielt, deren Enttäuschung ist groß. Viele dieser desillusionierten Menschen bleiben von der Wahlurne weg, manche wählen gar rechtslastige Parteien in ihrer Frustration und Ekel gegenüber den etablierten Parteien sowie all jenen, die sich ein soziales Mäntelchen umschnallen. Dazu gehört natürlich auch die sozialdemokratische Partei, die berühmt-berüchtigt für ihren permanenten Verrat an der Arbeiterklasse ist. Damit nicht genug, auch die unsägliche Politik der EU, mit ihren bürokratischen und fernen Entscheidungen, wo außer Gängelei, Unsinnigkeiten, nur das Wohl für die Konzerne »funktioniert«. Große Teile des Kleinbürgertums schwenken in solch krisengeschüttelten Zeiten wie gewohnt nach rechts ab. Der Neoliberalismus hat versagt, die Linke ist perspektivlos geworden, so dass nun die Reaktion triumphieren kann. Ihren Siegeszug wird sie in weiteren europäischen Ländern fortsetzen, solange es keine klassenkämpferischen kommunistischen Parteien weit und breit gibt.

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