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Aus: Ausgabe vom 20.09.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Linkspartei und Russland

Janusköpfige Resolution

Streit um Rede im Bundestag: Linke-Führung kritisiert Sahra Wagenknecht, sie habe gegen Parteitagsbeschluss verstoßen. Was ist da dran?
Von Knut Mellenthin
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Gegen Parteitagsbeschluss verstoßen? Sahra Wagenknecht während ihrer Rede am 8. September

Sahra Wagenknecht, Abgeordnete der Partei Die Linke, hat am 8. September im Bundestag die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland als treibende Kraft hinter dem enormen Anstieg der Gaspreise und der eng damit verbundenen allgemeinen Inflation angegriffen. Folgerichtig fordert sie Verhandlungen mit Moskau über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

Der größte Teil der Parteiprominenz reagierte mit Empörung. Wagenknecht habe mit ihrer Rede gegen die Resolution verstoßen, die am 27. Juni vom Parteitag beschlossen wurde, lautet das zentrale Argument. Millionen Menschen, die mit Sorgen oder sogar Angst in die Zukunft blicken, interessiert dieses formale Problem gewiss nicht. Aber abgesehen davon ist der Vorwurf auch noch sachlich falsch. Beim hastigen Zusammenbasteln der Resolution scheint den Akteuren nicht aufgefallen zu sein, dass wesentliche Aussagen einander eklatant widersprechen und sich gegenseitig ausschließen. Die Resolution ist daher kontrovers interpretierbar und als Anleitung zum gemeinsamen Handeln unbrauchbar.

Einerseits heißt es dort: »Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat und den militärisch-indus­triellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.« – Beides trifft insbesondere auf den von der EU beschlossenen und praktizierten Boykott russischer Energieträger wie Erdöl, Erdölprodukte und Naturgas zweifellos in großem Umfang zu. Unter diesem Aspekt setzt Wagenknecht einfach nur den Inhalt der Resolution konsequent um.

Andererseits steht dort aber auch, und darauf stützen sich Wagenknechts Gegner: »Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Auch den Import von umweltschädlichem Frackinggas lehnen wir ab. Es ist richtig, dass angesichts des Ukraine-Krieges Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird.«

Wodurch die russischen Lieferungen ersetzt werden könnten, lässt die Entschließung offen. Außer Flüssiggas (LNG) werden nämlich auch Kohle und Atomkraft ausdrücklich abgelehnt. Und mit guten Absichten zum »Ausbau erneuerbarer Energien« lässt sich weder in diesem noch im nächsten und wahrscheinlich auch nicht im übernächsten Winter ausreichend heizen. Mit Zukunftsplänen lässt sich auch »die Wirtschaft« in ihrer Gesamtheit nicht in Gang halten. Von den Millionen Menschen, für die das riesige Probleme schafft, kennen zum Glück nur ganz wenige die Parteitagsresolution, die von Leuten verfasst wurde, die persönlich keine finanziellen Sorgen haben.

Dem Staat bleibt es überlassen, die erforderlichen Wunder zu tun: »Preissteigerungen für Energie müssen sozial ausgeglichen werden, so dass Strom und Heizung sowie Benzin für alle bezahlbar sind. Die Bundesregierung muss Sorge dafür tragen, dass es nicht zu einem sozioökonomischen Absturz in den betroffenen Regionen kommt.« Außerdem sollen die Millionen Menschen in Deutschland, die sich begründete Sorgen machen, sich gefälligst wehren. Ohne dazu wirklich beauftragt zu sein, kündigt Die Linke in ihrem Namen jetzt schon einen heißen Herbst an. Mit ihrer geringen eigenen Mobilisierungsfähigkeit wird die Partei dazu wenig beitragen können. Zu vielen Massenaktivitäten, die stattfinden, wird sie vermutlich öffentlich erklärte Distanz halten. Ignoriert wird die Tatsache, dass die Folgen der von der Linken unterstützten und verteidigten Sanktionsstrategie nicht nur dieses Land, sondern mehr noch Hunderte Millionen Menschen in der ganzen Welt treffen.

Worauf baut die Befürwortung der westlichen Sanktionen gegen Russland durch den größten Teil der Parteiprominenz auf? Jedenfalls gewiss nicht auf einer Analyse und Diskussion der damit verbundenen Fragen. Damit will die Partei sich nämlich erst künftig beschäftigen. In der Resolution heißt es dazu: »Wir werden gemeinsam in einem breiten und demokratischen Diskussionsprozess in der Partei und mit Bündnispartner*innen, Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft an einer Weiterentwicklung der friedenspolitischen Positionen der Linken arbeiten. Wir wollen unter anderem Vorschläge zu folgenden Fragestellungen erarbeiten (...).« An erster Stelle der Themen folgt dann: »Welche Art von allgemeinen und/oder gezielten Sanktionen sind in bestimmten Konstellationen sinnvoll und unterstützenswert?«

Eine schöne und wichtige Fragestellung. Aber wird in der Polemik gegen Sahra Wagenknecht nicht behauptet oder unterstellt, sie sei durch die Parteitagsresolution bereits eindeutig und unumstößlich beantwortet worden?

Dokumentiert: Wagenknechts Rede

(…) Und der Beitrag des hochkompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur Energiekrise? Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird. (…) Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt.

Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen, das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen. Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gasprom Rekordgewinne macht – ja wie bescheuert ist das denn?

Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie. Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen!

(…) Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee. (…)

Der Hauptgeschäftsführer des DIHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent ärmer sein wird. Ja, ob es uns gefällt oder nicht, wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie. Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen! (jW)

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  • Leserbrief von A. Koke (26. September 2022 um 16:50 Uhr)
    Der allgemeine Zustand dieses Landes ist geradezu besorgniserregend! Eine Bananenrepublik ist ein Paradies dagegen. Die Politik dieses Ampelkonglomerats von Dilettanten, Ahnungslosen, Postenjägern, Schaumschlägern, Dummschwätzern und Aussitzern unter Führung von der Kanzlerkarikatur »Cum-Ex«-Olaf, dem Totalversager Habeck, der Atomkriegstreiberin Baerbock und dem Lobbyisten der Bosse Lindner wird dieses Land in den sicheren Ruin treiben. Denn das Wahlvolk ist Ihnen hilflos ausgeliefert und wohl im Grunde scheißegal. Milliarden und Abermilliarden werden an Geld und Waffen in eine faschistische Militärdiktatur gesteckt und dabei billigend in Kauf genommen, dass die Menschen hier frieren, hungern und an Corona sterben. Nicht nur ich denke, irgendwann muss doch etwas passieren, es reicht – eher aber wohl nicht, denn man übertrifft sich ja immer noch an Tausenden von Sparvorschlägen.
  • Leserbrief von Hans Reinhardt aus Glashütten (21. September 2022 um 11:42 Uhr)
    Würden der Bundeskanzler und seine Ministerinnen und Minister ihren bei ihrer Amtseinführung geleisteten Eid ernst nehmen und ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden, dann müssten sie das Merit-Order-Prinzip endlich beenden, nachdem sich der Strompreis nach den Kraftwerken richtet, die die höchsten Grenzkosten aufweisen. Auch für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets gäbe es Möglichkeiten, die Menschen zu entlasten und gleichzeitig den Klimawandel zu bremsen. Nämlich eine Staffelung. Die könnte in etwa so aussehen: Das Ticket im Stadtgebiet kostenlos, im Bezirksgebiet neun Euro, im Bundesland 29 Euro und bundesweit 49 Euro. Wenn dann Herr Lindner wieder seine Gratismentalität anführt, könnte man ihn mal fragen, was denn er für seine Bahn-Goldcard erster Klasse so bezahlt oder für seinen Dienstwagen? Wer also atmet hier Gratismentalität?
    Und schließlich weg mit den Sanktionen gegen Russland, die hierzulande und weltweit die Preise in ungeahnte Höhen treiben, während Gasprom Rekordgewinne einfährt. Und auch Schluss mit den Waffenlieferungen an die Ukraine, die täglich Leid, Tod und Verwüstungen mit sich bringen. Frieden schaffen – ohne Waffen! Sahra Wagenknecht scheint die einzige mit Hirn zu sein. Sämtliche Argumente in ihrer Rede vor dem Bundestag am 8. September sind eine punktgenaue Beschreibung der derzeitigen Situation hierzulande und weltweit. Sollte Sahra Wagenknecht aus Die Linke ausgeschlossen werden, oder sie wird mit Redeverbot belegt, werde ich diesen Haufen noch nicht einmal mehr wählen. Dort, wo die DKP wählbar ist, tue ich das ohnehin schon nicht mehr.
    Kriege anzetteln und ausdehnen kann jeder Depp.
    Zu was haben die Menschen Euch gewählt, wenn Ihr der Diplomatie unfähig seid?
  • Leserbrief von Martin Antonenko aus Bremen (21. September 2022 um 11:37 Uhr)
    Was mich extrem stört ist, dass diese Zeitung sich Taktik und Terminologie der »Wagenknechte« so unkritisch zu eigen macht! Dabei reicht schon ein kleiner Blick in die jüngere Geschichte, um deren Rabulistk zu entlarven. Erster Schritt: Ich denunziere alles, was nicht meiner Meinung ist, als »rechts«! Nicht gerade neu, aber immer noch wirkungsvoll. Heute schreibt die jW fortwährend von einem »rechten Flügel«, der Druck gegen die »Wagenknechte« ausübe. Früher einmal hieß das »Rechtsabweichlertum« und wurde bestraft. Noch früher sprach man von »Trotzkisten« – und mit diesem Attribut behaftet, war man reif fürs Förderband! Zweiter Schritt: Ich nenne Mehrheiten auf Parteitagen, die mir nicht passen, »Zufallsmehrheiten« und delegitimiere sie so! Kennen wir seit Zimmerwald, wo die Minderheit sich anschließend als »Mehrheit« (Bolschewiki) und deren Kontrahenten, die klare Mehrheit, als »Minderheit« (Menschewiki) verächtlich machte. Auch hier kein kritisches Wort der Hinterfragung in der jW – und so kommen in den Leserbriefspalten nun Forderungen nach einem »Bereinigungsparteitag«. Dritter Schritt: Ich fische im Trüben und bediene mit plattem Populismus die Massen. Macht die Genossin Sahra seit Jahren! Erst die unsäglichen Aussagen zu Geflüchteten, dann der Versuch, sich mit »Aufstehen« eine eigene Plattform zu schaffen (erfreulicherweise jämmerlich gescheitert!), dann ihr Coronageschwurbel und nun ihre Rede im Deutschen Bundestag. Auch nicht neu! Hatten wir schon beim großen Streik der Berliner Verkehrsbetriebe 1932, als die KPD mit den Nazis gegen eine SPD-Regierung paktierte. Diese Politik ging bekanntlich furchtbar nach hinten los! Und das passiert auch jetzt wieder: Beifall von der extremen Rechten – und es gab bereits Demonstrationen, bei denen Linkspartei-Mitglieder gemeinsam mit (...) tiefbraunem Gesocks auftraten. Ich empfehle der jW-Redaktion daher etwas mehr revolutionäre Wachsamkeit gegenüber den »Wagenknechten« und ihren Umtrieben!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (22. September 2022 um 09:01 Uhr)
      Sie haben jedes Recht, »extrem gestört« zu sein. Ihr Beitrag allerdings strotzt nur so vor Unwahrheiten und von Verdrehung der Tatsachen. Sahra Wagenknecht hat die Politik dieser US-abhängigen Regierung zulasten der deutschen Wirtschaft und zulasten der deutschen Bevölkerung kritisiert. Sie ist ihrem Gewissen, und nur das zählt, gefolgt und hat damit den Finger in die Wunde dieses kapitalistischen Systems gelegt. Die Reaktionen von seiten der Regierenden sind nachvollziehbar. Die der sogenannten linken PdL, die sich dazu entschlossen hat, permanent ins Regierungshorn zu stoßen und ihre Aufgabe, Opposition zu üben, sträflich vernachlässigt, sind ein Offenbarungseid. Ihre schlimme Behauptung, Wagenknecht schließe sich in ihrer Argumentation der AfD an, ist an Demagogie nicht zu überbieten. (…)
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (21. September 2022 um 11:03 Uhr)
    Welch aufschlussreicher Artikel! Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind frei und unabhängig, nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich und an Aufträge und Weisungen anderer nicht gebunden – siehe Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz. Dagegen verstößt die Linke-Fraktion, wenn sie fordert, Sahra Wagenknecht solle sich an Parteitagsbeschlüsse halten. Zudem verstößt der Parteitagsbeschluss gegen die Verpflichtung der Abgeordneten, Schaden vom Volke abzuwenden. Worauf Sahra Wagenknecht mit ihren Ausführungen am 8. September 2022 im Bundestag klar und deutlich hingewiesen hat, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft mit den hohen Gaspreisen ein schwerer Schaden zugefügt wird. Der Antrag der acht Bundestagsabgeordneten offenbart nicht nur deren eigene Unfähigkeit, mit einem völlig unsinnigen Antrag hausieren zu gehen, sondern auch, dass der Parteitagsbeschluss nicht geeignet ist, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Im Gegenteil, er fordert nämlich »den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken«, was dazu führt, dass die Preise an den Börsen – wie schon beim Gas – regelrecht explodieren. Das kann niemals im Interesse der Bevölkerung sein! Im übrigen: Wo sind denn die Parteitagsbeschlüsse, die sich gegen die vom US-Imperialismus seit 1999 betriebene NATO-Osterweiterung richten? Gegen das Vorrücken von NATO-Truppen über 1.000 Kilometer bis an die russische Grenze, durch die diese militärische Auseinandersetzung erst verursacht wurde? Und in der Tat, würden alle Linke-Wählerinnen und -Wähler die Parteitagsbeschlüsse kennen, würden viele Die Linke nicht mehr wählen. Wir haben wirklich nicht nur die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (20. September 2022 um 20:09 Uhr)
    Die »linken Aktentaschen« und die parlamentarischen Mandatsträger von Die Linke haben Angst um ihre Pfründe und Privilegien. Eine Spaltung der Partei würde sie ins politische Nirwana schießen und auf dem Müllhaufen landen lassen. Davor haben sie Angst. Deshalb versuchen sie mit weiteren Winkelzügen den Spaltungsprozess zu unterdrücken. Denn sie wissen genau, wenn es zu Wahlen käme, wären sie absolut »weg vom Fenster«. Trotzdem, es ist zu spät, Die Linke wird sich spalten. Die Politik von Wagenknecht wird Zulauf erhalten. Die anderen »Aktentaschenträger« werden bedeutungslos und fallen auseinander. Damit wird der Weg zu einem Neuanfang frei. Aber leider wird dieser Neuanfang auch keine allzu lange Zukunft haben. Warum? Weil Die Linke keine authentische Arbeiterpartei ist mit klassenbewussten Arbeitern an der Basis und in der Führung. Aber das verstehen die Linken nicht, auch wenn sie sich 30mal neu gründen.
  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (20. September 2022 um 16:45 Uhr)
    Es sollte schleunigst ein Sonderparteitag einberufen werden, der die vollkommen verunglückten Beschlüsse von Erfurt aus der Welt schafft – gewissermaßen einen Bereinigungsparteitag. Die NATO-Fans können dann ja eine Anschlussverwendung in der SPD, bei Grünen, FDP – oder auch wahlweise an der Ostfront – anstreben.
  • Leserbrief von Günter aus Wunstorf (20. September 2022 um 14:56 Uhr)
    Mich belastet der Zerfall der Linken, waren sie doch die Hoffnungsträger für ein gerechtes Miteinander! Jetzt zerfleischen sie sich, wie es die SPD zuvor tat, und wenn die Völker die Signale nicht mehr wahrnehmen, dann wird alles im Strudel des Mahlstroms (...) untergehen. Es ist keine Zeit, sich intern zu streiten, wir müssen aufstehen und uns gegen die völlig losgelösten Machthaber stellen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten G. aus Berlin (20. September 2022 um 14:42 Uhr)
    Werte Linke im Bundesvorstand und der Fraktion, jetzt ist aber gut, lange genug aufgeregt. Geht wieder an eure Arbeit. Es gibt Wichtigeres zu tun! Lustig finde ich den Vorschlag der Selbstzensur, ist in Die Linke nicht auch mal die Partei des demokratischen Sozialismus mit eingegangen? Demokratieverständnis, aha! Ich kann mich nicht erinnern, dass mal eine Rede von Herrn Bartsch oder Ramelow unter meinen Kollegen für soviel Interesse und Zustimmung gesorgt hat. Und das sind wahrlich nicht alles »Linke«. Die Aufregung erzeugt nur Kopfschütteln und – na, ich sag’ mal – nette Kosenamen und Titel.
  • Leserbrief von Joán Ujházy (20. September 2022 um 12:18 Uhr)
    Es gibt einen kleinen Mann, der sich Gregor Gysi nennt. Als ein Linken-Parteitag den Beschluss fasste, wonach Sahra W. Vizefraktionsvorsitzende werden sollte, sabotierte dieser kleine Mann diesen Bechluss. Gab es damals einen Aufschrei der Parteiführung? Wurde gar eine Resolution verfasst und dieser kleine Mann zur Ordnung gerufen? All das geschah nicht. Die jetzige Parteiführung ist so verantwortungs- und gewissenlos wie die Partei- und Fraktionsführung der SPD im August 1914.
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (19. September 2022 um 22:58 Uhr)
    Die Resolution der Partei Die Linke gleicht einem Wolpertinger, bei dem frei nach Phantasie was zusammengebastelt bzw. genäht ist. Man könnte auch sagen, ein Kessel Buntes, der da vor sich hin brodelt, der einem »Wünsch-dir-was« entspricht. So in etwa sieht es halt aus, wenn man lediglich moralistisch aufgerüstet ist, um so tapferer Anstandsapostel und Nikolaus in einem sein zu wollen. Und weil diese widersprüchliche Kannengießerei nur irgendwelche weltfremden Illusionisten erquickt, besitzt sie auch keinerlei Schlagkraft, ist eher was für Belustigung und/oder Verärgerung, weil so alles Linke zur Farce verkommt.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. (20. September 2022 um 18:20 Uhr)
      Die Bundesregierung oder wer oder was auch immer gegenwärtig die Interessen Deutschlands ver- oder zertritt wird ob dieser Resolution einer angeblichen Oppositionspartei vor Angst zur Salzsäule erstarrt sein. Aber wie auch immer: Gegendert haben sie systemkonform.

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