75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Tuesday, 29. November 2022, Nr. 278
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 19.09.2022, Seite 8 / Kapital & Arbeit
Klassenkampf von oben

»Es sind völlig unrealistische Zahlen«

ATTAC kritisiert FDP-Pläne für Aktienrente und schlägt Basisrentenmodell vor. Ein Gespräch mit Alfred Eibl
Interview: Fabian Linder
imago0168677172h.jpg
Arm im Alter: Immer mehr Rentner müssen mit Flaschensammeln ihre mageren Bezüge aufbessern (Düsseldorf, 13.9.2022)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Konzept für die Aktienrente vorzulegen. Was ist dabei zu erwarten?

Laut den uns zugänglichen Informationen ist geplant, Versicherungsbeiträge der Aktivversicherten, also der Arbeitnehmer, nicht zur Finanzierung der umlagebasierten Renten zu verwenden, sondern am Kapitalmarkt anzulegen. Dabei solle nicht nur sicher, sondern auch im Risikobereich angelegt werden. Etwa zur Finanzierung von Startups. Da die deutschen Kapitalanleger risikoscheu sind, soll jetzt die Versichertengemeinschaft einspringen und diese Risikofinanzierung der Startups übernehmen.

ATTAC hat eine Petition mit namhaften Erstunterzeichnern gestartet. Welche Kritik formulieren Sie an den Regierungsplänen?

Ziel ist, die Bundestagsabgeordneten darüber zu informieren, dass dieser Ansatz der falsche Weg ist, die Renten sicher zu machen. Das unterwirft Rentenversicherungsbeiträge und die Renten in der Zukunft den Unsicherheiten des Kapitalmarktes. Was haben die Arbeitnehmer davon, wenn sie in der Erwerbsphase auf Lohnverzicht getrimmt werden, damit dann die Rentner über höhere Dividenden höhere Renditen haben? Selbst wenn man vom Risikobereich weggeht und die Investitionen in einen sicheren Kapitalmarktbereich wie Immobilien lenkt, führt das nur dazu, dass die Rentner mit höheren Mieten ihre Rentenerhöhungen finanzieren. Das macht keinen Sinn.

Trifft der Plan des Finanzministers auf fruchtbaren Boden? Immerhin sind sichere Renten und Altersarmut durchaus bewegende Themen.

Letztlich hat die Pleite mit der Riester-Rente gezeigt, dass eine Kapitalmarktfinanzierung keine akzeptablen Renten hervorbringt. Daher sagt man jetzt, man geht direkt auf den Kapitalmarkt. Auch dort sind die Verwaltungsgebühren enorm. Bei vergleichbaren Systemen reden wir von 20 Prozent, die an die Finanzindustrie gehen. Die FDP als Sprachrohr der Finanzindustrie steht dem sehr aufgeschlossen gegenüber. Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung gibt pro Jahr 340 Milliarden Euro aus. Um das als Dividende zu finanzieren, werden 8,5 Billionen Euro Kapital nötig sein. Dann müsste man halb Deutschland enteignen, weil man diese Summe als Kapital für die Rentenversicherung benötigt. Selbst bei zehn Prozent kapitalgedeckter Rente müsste der halbe Aktienbesitz der deutschen Börse aufgekauft werden. Es sind also völlig unrealistische Zahlen, über die hier gesprochen wird.

Sie befürchten, dass eine Aktienrente auch zu ideologischen Verwerfungen führen wird?

Ja, denn bisher profitieren Rentner von steigenden Löhnen, doch wenn die Rente an der Dividendenhöhe hängt, sind die Rentner statt dessen an steigenden Dividenden interessiert. Das ist die Situation, die in Großbritannien und den USA zu sehen ist.

Welche Gegenvorschläge fordern Sie, um eine sichere Rente ohne Altersarmut zu schaffen?

Im Prinzip geht es darum, unser Rentensystem aus dem 19. Jahrhundert abzuschaffen. Es geht um drei simple und klare Ziele. Alle sollen in einem einheitlichen System gleich beteiligt sein, also auch Beamte und Selbstständige. Es darf keine Profite mit der Rente geben, wie durch die Finanzindustrie durch das Abgreifen der Verwaltungskosten. Die deutsche Rentenversicherung arbeitet sehr effektiv, mit Verwaltungskosten von unter zwei Prozent. Darüber hinaus muss Alter ohne Armut das Ziel sein. Das ist erreichbar mit einer Basisrente, die von allen finanziert wird. Darauf kann dann das bisherige System aufbauen, dessen Beiträge dann niedriger sein können.

Petitionen sind nicht bindend. Organisieren Sie auch anderweitig Protest gegen die Aktienrente?

Den Leuten muss bewusst werden, was hier angestrebt wird. Wir haben die Sorge, dass das einfach so durch den Bundestag durchrutscht. Sollte das im Bundestag spruchreif werden, wird uns als ATTAC jedenfalls noch die eine oder andere Aktion einfallen, um Aufmerksamkeit für das Thema zu erreichen.

Alfred Eibl ist Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis und Finanzexperte

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (20. September 2022 um 14:38 Uhr)
    Eine FDP, die vorgibt, sich um das künftige Wohl der Rentner und Rentnerinnen kümmern zu wollen, ist so glaubhaft und unverdächtig wie ein Wolf, der die sieben Geißlein adoptieren möchte.

Ähnliche:

  • Grüne Deckung für Atomstrom: Sonnenblumenfeld vor AKW Isar 2 (Es...
    27.07.2022

    Vor dem Ausstieg vom Ausstieg

    Grüner Widerstand gegen temporären Fortbetrieb von AKW schwindet. FDP und CDU sowieso dafür
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) ernennt Heinrich Am...
    23.07.2022

    Zünglein an der Waage

    Neuer Verfassungsrichter Wolff genießt Vertrauen von FDP und Union. Er klagte gegen Mietendeckel

Mehr aus: Kapital & Arbeit