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Aus: Ausgabe vom 16.09.2022, Seite 5 / Inland
Aufwertung von Care-Arbeit

Die tatsächliche Lücke

Beschäftigte von freien Trägern der sozialen Arbeit demonstrierten in Berlin
Von Susanne Knütter
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Immer noch zuviel: Die Eigenbeteiligung an den Kosten beträgt für Kindertagesstätten im Vergleich zu anderen Bereichen »nur« fünf Prozent

Sie pflegen Menschen mit und ohne Behinderung. Fangen die auf, die den Halt verloren haben. Sie begleiten Kranke und Sterbende, Geflüchtete und Obdachlose, Kinder und Jugendliche. Etwa 100.000 Beschäftigte in Berlin übernehmen diese Aufgaben im Auftrag von freien Trägern. Im Gegensatz zu den Kollegen im öffentlichen Dienst verdienen sie für die gleiche Tätigkeit mehrere Hundert Euro im Monat weniger. Die schnell steigenden Preise verschärfen das Problem. Aus Anlass einer Anhörung zur Lage bei freien Trägern im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßten am Donnerstag morgen 60 Demonstranten die Politiker vor dem Parlamentsgebäude. Ihre Botschaft: »Kriegen wir die Krise, kriegt ihr sie auch.« Von den Trägern fordern sie einen Anwendungstarifvertrag, der die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-L) sicherstellt. Und von der Politik, dass sie die Weichen dafür stellt – sowie die ausreichende Finanzierung von Carearbeit an sich, wie ein Redner vom Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg in seiner Rede erläuterte.

Die Situation der freien Träger war nicht immer so prekär. Bis Anfang der 2000er war die gleiche Bezahlung bei freien Trägern und dem öffentlichen Dienst Realität, erklärte Verdi-Sekretär Max Bitzer auf der Kundgebung. 2003 entschloss sich Berlin zur Tarifflucht, schied aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) aus und beschloss immer weitere Kürzungshaushalte. Dadurch wurden eine Abwärtsspirale bei der Bezahlung und eine Entkopplung von öffentlichen und freien Trägern in Gang gesetzt. Die Situation, so wie sie jetzt ist, »ist nicht vom Himmel gefallen«, sondern war »politisch gewollt«, rief Bitzer den Demonstranten zu.

Ein weiterer Grund für den Appell vor dem Abgeordnetenhaus: »Der unsichtbare Dritte«. Berlin als größter Kostenträger bei den freien Trägern sitzt bei Tarifverhandlungen immer mit am Tisch und »führt die Tarifautonomie ins Absurde«, erläuterte Bitzer. Er erinnerte an die zurückliegende Auseinandersetzung mit der AWO, in der die Gewerkschaft zu hören bekam, dass der TV-L nicht refinanzierbar sei.

In der Anhörung gingen die Sachverständigen ins Detail. Freie Träger, die nach Tarif zahlen, sind die Ausnahme. Keiner von ihnen zahlt das Niveau des TV-L in Gänze, erläuterte Sabine Herz, Referentin bei der GEW. Fest vereinbarte Jahressonderzahlungen sind die Ausnahme. In der Jugendhilfe, die überwiegend von freien Trägern erledigt wird, verdienen Beschäftigte beispielsweise zehn bis 15 Prozent weniger als Kollegen im öffentlichen Dienst. Langjährig Beschäftigte haben den größten Abstand zum TV-L. Im Laufe von fünf Jahren macht das einen Unterschied von mehreren zehntausend Euro aus. Das mache sich bei der Rente bemerkbar.

Träger, die die Gehälter ihrer Beschäftigten dauerhaft deutlich verbessern wollen, müssen in die Einzelverhandlungen mit den Kostenträgern gehen. Denn die pauschalen Erhöhungen, die für freie Träger politisch beschlossen werden, seien so angelegt, dass sie die bisherigen Gehaltsniveaus festschreiben, so Herz.

Dennoch gibt es freie Träger, die nach Tarif zahlen und froh darüber sind. Die Koalitionsparteien der Berliner Regierung luden einen Vertreter ein. Allerdings aus dem Bereich der Kindertagesstätten. Und die Refinanzierung dieses Bereichs, das machte Gabriele Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin klar, sei ein Sonderfall. Der Eigenbetrag, den die freien Träger leisten müssen, beträgt im Kitabereich fünf Prozent. In anderen Feldern der sozialen Arbeit hingegen zehn, wie Beschäftigte nach der Anhörung im jW-Gespräch erläuterten.

Wie geht es nun weiter? Alexander Fischer (Die Linke), Staatssekretär für Arbeit in der Senatsverwaltung für Integration, Soziales und Arbeit betonte, dass der Haushalt für dieses und kommendes Jahr neun bzw. zwölf Millionen Euro für die Angleichung von Tarifverträgen bereitstellt. Das sei mehr als im vergangenen Jahr. Allerdings dürfte die tatsächliche Lücke, auch das wurde in Gesprächen mit Beschäftigten und Verdi-Vertretern deutlich, im dreistelligen Millionenbereich liegen.

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