75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 2. Dezember 2022, Nr. 281
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 10.09.2022, Seite 8 / Ansichten

Widerstand ist nötig

Kriegs- und Preistreiberei. Gastkommentar
Von Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Demonstration gegen Verarmung am 5. September in Leipzig

Was ein paar irre Grüne, aber auch Friedrich Merz von der CDU schon im Frühjahr gefordert haben, hat Putin jetzt wahrgemacht: Aus Russland kommt kein Gas mehr, und die Energiepreise sind so hoch, dass es vielen Betrieben das Genick bricht und Millionen Menschen in Armut und Verzweiflung getrieben werden. Daran ändert auch das neue Entlastungspäckchen wenig, das die Bevölkerung mit Kleinbeträgen und vagen Versprechungen ruhigstellen soll.

Die Ampel steuert unser Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Jeder dritte Betrieb ist existenzgefährdet, selbst ein Blackout beim Strom ist nicht mehr ausgeschlossen, und während Öl- und Rüstungskonzerne Rekordgewinne vermelden, sollen Verbraucher in Deutschland über eine Gasumlage, die sich Wirtschaftsminister Habeck von der Energielobby diktieren ließ, noch zusätzlich blechen.

Europa und insbesondere Deutschland haben im Sanktionspoker mit Russland ein schlechtes Blatt. Es wäre verrückt, damit weiter zu reizen, bis womöglich noch China ins Spiel eingreift. Und was hilft es den Menschen in der Ukraine, wenn hierzulande Familien verarmen und unsere Industrie ruiniert wird? Davon abgesehen hat es auch nichts mit Solidarität zu tun, wenn wir die ukrainische Führung durch Waffenlieferungen ermuntern, die eigene Bevölkerung für unrealistische Kriegsziele wie die Rückeroberung der Krim zu verheizen.

Wer in der Konsequenz einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale und Verhandlungen mit Russland fordert, läuft allerdings Gefahr, als Kremlpropagandist diffamiert und in die rechte Ecke gestellt zu werden. Die Debatte ist wirklich krank: Wer für Frieden ist, ist rechts, wer militärische Härte befürwortet, links? Und warum werden Linke als AfD-nah denunziert, wenn sie die Aufhebung von Russland-Sanktionen fordern, nicht aber ein Herr Merz, wenn er – im Einklang mit der neoliberalen AfD – schärfere Sanktionen für Erwerbslose fordert?

Die Antwort auf die »America First«-Politik von Baerbock, Merz & Co. heißt nicht »Deutschland über alles« – so wenig wie wir russische Nationalisten unterstützen können, nur weil wir Faschisten in der Ukraine grässlich finden. Umgekehrt gilt das gleiche. Selbstverständlich mobilisieren wir auch nicht gemeinsam mit Rechtsaußen zu sozialen Protesten. Aber was können wir machen, wenn Rechte zu unseren Kundgebungen aufrufen, wenn sie uns Beifall spenden, weil sie genau wissen, dass uns dies schadet? Eines ist klar: Wir dürfen die Opposition zur Ampelpolitik weder Herrn Merz noch Frau Weidel überlassen! Wir dürfen keinen Wochentag und kein gutes Argument den Rechten überlassen. Wer richtige und populäre Positionen räumt, nur weil sie teilweise auch von der AfD vertreten werden, hat den Kampf schon verloren, bevor er begonnen hat.

Sahra Wagenknecht ist Abgeordnete der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von Reiner Lenz aus Derzeit Urlaub an der Ostsee (13. September 2022 um 16:38 Uhr)
    Nach meiner ganz bescheidenen, grundgesetzlich geschützten Meinung, betreibt diese Regierung ihre Geschäfte im Interesse und im Auftrag einer fremden Macht, hier die USA. Dies ist meiner Meinung nach, laut § 81 STGB Hochverrat. Der GG-Art.20 besagt, dass alle Macht vom Volke dieses Landes ausgeht und nicht von der Regierung der USA. Hier wird mit staatlicher Gewalt die Energieversorgung der Wirtschaft stillgelegt, somit die ökonomischen Grundlagen dieses Landes ruiniert und in Folge die Bevölkerungsmehrheit in existentielle Armut gestürzt. Die hiesige Außenministerin ist sogar geständig und hat öffentlich erklärt, dass ihr die Nöte und Sorgen der Bürger dieses Landes am Gesäß vorbeigehen. Besonders empörend, der Verein, der sich Die Linke nennt, findet das voll in Ordnung und bemüht um Beihilfe bei dieser Veranstaltung. Diese Regierung muss zum Rücktritt gezwungen und vor Gericht gestellt und Neuwahlen ausgeschrieben werden.
  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (12. September 2022 um 13:55 Uhr)
    Was ist hier eigentlich los, wenn es zum Super-Gau kommt und die Lichter gehen aus, die Produktionen müssen heruntergefahren werden, die Wohnungen können nicht mehr beheizt werden und Millionen von Menschen können sich ihren Unterhalt nicht mehr leisten! Ist das noch Solidarität mit einem anderen Land oder pure Naivität der Bundesregierung? Fakt ist, der Protest gehört auf die Straße und das jeden Tag, erst recht wenn es jetzt Aufforderungen gibt, die Menschen sollen sich Vorräte anschaffen, falls es zu Stromausfälle kommt. … Aber viele Menschen können sich finanziell keine Vorräte leisten, denn sie leben buchstäblich von der Hand in den Mund! Und nur weil rechte Kräfte wie die AfD für sich einige Themen beschlagnahmen, dürfen wir Linken nicht schweigen! Nein, im Gegenteil, wir brauchen ein starkes linkes Bündnis, um deutlich zu zeigen, wir Linke sind keine Ja-Sager zu dem, was hier passiert, sondern stehen zusammen für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen jede Art von Kriege! Darum raus auf die Straße und lasst uns deutlich sagen, zu der aktuellen Entwicklung: Jetzt ist Ende im Gelände!
  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (12. September 2022 um 13:28 Uhr)
    Mit einer glatten »Lüge durch Auslassung« darf auch eine Sahra Wagenknecht ihren Kommentar nicht beginnen, ohne dass ehrliche Linke protestieren! Russland ist lieferbereit, alles andere ist gelogen! »Aus Russland kommt kein Gas mehr«, weil Deutschland nach einem entsprechenden Machtwort Bidens Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen lässt! Nicht wegen Putin! Dass Russland bei den Gasturbinen von Nord Stream 1 Garantien fordert, ist gut und richtig! Es gibt kein Gas mehr, jedenfalls offiziell, weil »im Sanktionspoker« – wenigstens so erscheinen mal die unsinnigen Sanktionen, noch im Text die Bundesrepublik mit der »Arschkarte« zufrieden ist! Aber auf Forderung des Obergurus der Linksfraktion darf offenbar nicht einmal der Name der zweiten Ostsee-Gasleitung mehr erscheinen! Mehr Mut zu Wahrheit, Sahra, mehr Mut zur Wahrheit!
  • Leserbrief von H. Heine aus düsseldorf (12. September 2022 um 11:19 Uhr)
    Kurz und direkt gefragt: Wen, Frau Dr. Wagenknecht MdB, meinen Sie (5. Absatz 3. Zeile) mit »unsere Industrie« und (nächste Zeile) mit dem allgegenwärtigen »Wir« konkret?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (11. September 2022 um 13:35 Uhr)
    Vielen Dank für die Veröffentlichung von Sahra Wagenknechts Kommentar. Ja, wenn die Die Linke wie auch immer »mitgestalten« will, dann darf sie sich nicht nur nicht in ihren ursprünglichen Grundsätzen spalten lassen und in einen »Reaktionismus« verfallen, weder in den eigenen Reihen aus persönliche Rivalitäten (?) aufeinander – noch auf nationaler Ebene – noch ihr den Frieden sichernden, auf Völkerverständigung ausgerichtetes Bestreben aufgeben. Daher möchte ich den folgenden Satz aus dem Kommentar hervorheben: »Die Antwort auf die ›America First‹-Politik von Baerbock, Merz & Co. heißt nicht ›Deutschland über alles‹ – so wenig wie wir russische Nationalisten unterstützen können, nur weil wir Faschisten in der Ukraine grässlich finden. Umgekehrt gilt das gleiche.« Die hier ebenfalls ausgesprochene Frage, ob wir darauf warten wollen, dass sich auch China endlich (?) genügend provoziert fühlt, um seinerseits in den Krieg einzugreifen, halte ich für nur zu berechtigt. – Ist denn nicht jeder Ego-Trip, jeder Nationalismus angesichts der sich häufenden Klimakatastrophen ohnehin ein Anachronismus?
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (10. September 2022 um 19:53 Uhr)
    Erst einmal muss dringend die Deutschland immer schneller und tiefer in den Abgrund reißende »Ampel« abgeschaltet werden.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (10. September 2022 um 14:20 Uhr)
    Mit ihrer Distanzierung von der Wahrheit haben sich die Vorsitzenden der Linkspartei selbst blamiert. Von einer wissenschaftlich fundierten Einschätzung der Situation keine Spur. Vielmehr agiert man nach dem Motto: »Piep, Piep, Piep, wir haben uns alle lieb.« Was für ein Blödsinn! Nicht anders aber agiert die Führung der Linkspartei aktuell gegenüber dem US-Imperialismus, wenn sie diesem – wie die Bundesregierung – nach dem Mund redet. Die US-Regierung lacht sich schimmelig, angesichts so viel Naivität »linker Volksvertreter«. Zur Erinnerung: Kein Mensch hat etwas davon, wenn er für die NATO-Osterweiterung in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland sein Leben verliert. Im Gegenteil! Wenn die beschlossenen Positionen der Linken nichts anderes als Anpassung an Profitinteressen des Kapitals sind, hat jedoch ein jeder, nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, diese deutlich zu kritisieren. Nichts anderes hat Sahra Wagenknecht getan. Die Bevölkerung hat nichts davon, wenn wir am Ende in einer wirtschaftlichen Katastrophe, geschweige denn, einem dritten Weltkrieg landen; nur weil einige, gierige Ausbeuter aus der Energie- und Rüstungsindustrie den Hals nicht vollkriegen. Schon jetzt zahlen Bevölkerung und Unternehmen für Wucherpreise, die die Existenz von Millionen Menschen gefährden. Was soll das? Es ist die von den USA betriebene NATO-Osterweiterung, die Zahl der NATO-Mitglieder ist seit 1999 von 16 auf 32 gestiegen und sie haben sich mehr als 1.000 Kilometer nach Osten bewegt, in die Nähe der russischen Grenze und Russland Schritt für Schritt an die Wand gedrängt. NATO-Truppen, Panzer und Raketen stehen heute an Russlands Grenze. »Die NATO-Osterweiterung sei nicht verhandelbar«, hieß es von seiten der NATO. Mit dem Euromaidan in Kiew wurde 2014 eine US-Marionetten-Regierung installiert und die Ukraine mit Milliarden US-Dollar militärisch aufgerüstet. Im Jahr 2022 allein 53,7 Mrd. US-Dollar. Warum wohl? Kriege werden vorbereitet, sie fallen nicht vom Himmel.
  • Leserbrief von Waltraud Kreß aus Neubrandenburg (10. September 2022 um 13:25 Uhr)
    Hallo liebe Sahra Wagenknecht und alle Leser und alle Mitarbeitet der jungen Welt – ich bin froh, dass Sahra Wagenknecht so klare, wahre Worte in dem Artikel »Widerstand ist nötig« gefunden hat. Wir müssen uns alle an diesem Widerstand beteiligen – in Wort und Schrift und mit Gesicht! An allen Kundgebungen und Demos in unseren Städten und Gemeinden – aber besonders an der Großkundgebung in Berlin – Treff am 01. Oktober 2022 um 13.00 Uhr (nahe Jungfernbrunnen) mit dem Thema für Frieden, soziale Gerechtigkeit und keine Waffenlieferung in Kriegsgebiete. Wir müssen viele Teilnehmer werden, damit wir gesehen und gehört werden – Wir sind das Volk – einen Finger kann man brechen – eine Faust nicht.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin ( 9. September 2022 um 22:53 Uhr)
    Danke für diesen Beitrag. Nicht immer kann ich Frau Wagenknecht folgen, in diesem Fall jedoch unterschreibe ich jedes Wort. Was ihren Gastbeitrag und auch viele ihrer Fernsehauftritte auszeichnet: Ihre Worte erreichen die Zielgruppe. Jeder, wirklich jeder, kann, unabhängig von Intellekt und Bildungsgrad, ihre Ausführungen verstehen. Sie nutzt ihre Rhetorik immer dazu, die Zielgruppe zu erreichen. Deshalb ist sie für die Partei Die Linke so wichtig und dort auch so umstritten. Klare Worte, die jeder versteht, so macht man Politik, so erreicht man den Wähler. Das philosophische Salbadern des »grünen Häuptling« hat sich inzwischen als Nichtaussage demaskiert. Nun laufen ihm die Wähler langsam weg. Mit der Wagenknecht-Sprache kann man sie erreichen, tun wir es.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen ( 9. September 2022 um 21:27 Uhr)
    Wer hätte sich einst vorstellen können, dass Orwells Neusprech bitterste Wahrheit werden würde, und zwar schneller als gedacht und zudem 1:1 umgesetzt. Es handelt sich hierbei um die perfide Unterstellung der deutschen Regierungsvertreter und hiesigen Mainstream-Medien gegenüber jenen, die Abrüstung, Einstellung der Waffenhilfe für die faschistische Ukraine und gegen das Embargo gegen Russland, sowie den gigantischen deutschen Rüstungsetat sich wenden. Ihnen wird vorgeworfen Rechts zu sein, fortschrittlich sei es hingegen die Ukraine pausenlos mit Waffen zu versorgen und einen gigantischen eigenen Rüstungshaushalt in Höhe von 100 Mrd. Euro gutzuheißen. Einer Camera obscura gleich, werden von den hiesigen Herrschenden die diesbzgl. Verhältnisse regelrecht auf den Kopf gestellt. Da nutzt es übrigens Sahra Wagenkencht herzlich wenig, wenn sie die russische militärische Intervention in der Ukraine verurteilt, denn dieser Kniefall von ihr reicht der Regierung und ihren Medien noch lang nicht. Kommt man diesen »Wertemenschen« sprich Staats- und Medienvertretern auch nur ein wenig entgegen, prompt fordern sie noch mehr an Konzessionen und Kotaus. Dieses Anbiedern an die Bourgeoisie macht sich nicht bezahlt, schließlich wird die totale Zustimmung und Unterordnung verlangt. Überhaupt ist nicht einzusehen, warum auch noch Linke den russischen Einmarsch verurteilen, reicht es denn nicht, dass dies die Reaktion und deren Spießgesellen zur Genüge tun. Dann wäre noch anzumerken, dass all jene, die moralisierend Russland verurteilen, kein Alternativkonzept auf dem Schirm haben. Sie verraten uns nämlich nicht, wie Russland hätte anders reagieren sollen. Hätte es denn däumchendrehend zuschauen sollen, wie weiterhin reihenweise Menschen aus den beiden »Volksrepubliken« des Dons vom ukrainischen Staat umgebracht werden. Also was soll das, wenn man denn kein realistisch-vernünftiges Gegenkonzept parat hat.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Die Kulisse für den Führungskampf innerhalb der rassistischen Pa...
    17.06.2022

    Showdown in Riesa

    AfD-Bundesparteitag vor Richtungsentscheid. Antifaschisten kündigen Proteste an
  • Bundestag verschärft Konfrontationskurs gegen Russland (Gelöbnis...
    29.04.2022

    Große Kriegskoalition

    Ampel und Union für Lieferung schwerer Waffen an Kiew. Prominente Linke schwänzen Abstimmung
  • Russland-Fahne mit dabei: AfD-Anhänger demonstrieren für »Zukunf...
    01.04.2022

    Mit harten Bandagen

    In der AfD wird über Haltung zu Russland gestritten. Nach außen dringt das nur in Einzelfällen

Mehr aus: Ansichten

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Programm einsehen oder Tickets bestellen unter jungewelt.de/rlk