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Aus: Ausgabe vom 10.09.2022, Seite 8 / Inland
»Heißer Herbst«

»Die Einmalzahlungen sind rumdoktern an Symptomen«

Sozialproteste in Nürnberg adressieren unter Teuerung Leidende. Neues Entlastungspaket ungenügend. Ein Gespräch mit Ulli Schneeweiß
Interview: Fabian Linder
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Problem erkannt: Teilnehmende an der Kundgebung am Montag auf dem Augustusplatz in Leipzig

Zusammen mit Sozialverbänden und anderen Gewerkschaften organisieren Sie für diesen Sonnabend unter dem Slogan »Nicht allein« in Nürnberg Sozialproteste. Wen sprechen Sie damit an?

Alle, die unter den derzeitig hohen Preisen leiden. Nach oben sprechen wir auch Politik und Gesetzgeber an. Am Protest beteiligen sollen sich allerdings nicht nur Stellvertreter, sondern die Menschen, die betroffen sind. Das geht bis in den Mittelstand hinein, wenn sich die Leute die Heizkosten und ihre Einkäufe nicht mehr leisten können. Inwieweit das gelingt, ist eine andere Frage. Eine Motivation ist auch, dass wir das Feld nicht irgendwelchen Querdenkern und Schwurblern überlassen wollen. Diesen Leuten geht es nur um sich selbst und nicht um das soziale Zusammenleben.

Die Proteste werden zum Teil durch Medien und Sicherheitsbehörden diffamiert und mit rechter Unterwanderung beschrieben. Erleben Sie Ähnliches in Bayern?

Bisher noch nicht. Unsere Initiative gibt es seit einer Woche. In sozialen Medien hat sich zwar schon eine Corona-Schwurbler-Gruppe angekündigt. Man wolle dasselbe und werde bei unserer Demo sprechen. Das werden sie natürlich nicht. Uns geht es um ein soziales Miteinander und einen Sozialstaat, der auch funktioniert.

Apropos: Hat das neue Entlastungspaket seinen Namen verdient?

Es mag zwar gute Elemente darin geben – wie die Ankündigung, beim Wohngeld mehr Leute zu bedenken. Es ist wie vieles in diesem Papier sehr vage oder Augenwischerei. Die Kindergelderhöhung von 18 Euro wäre ohnehin bald fällig gewesen. Das hat selbst der Koalitionsausschuss zugegeben. Auch das Bürgergeld wird mit reingerechnet, obwohl es für Anfang 2023 im Koalitionsvertrag angekündigt war. Was Sozialverbände und Gewerkschaften seit der Einführung von Hartz IV fordern, nämlich die Berechnungsgrundlage zu ändern und es wirklich bedarfsgerecht auszugestalten, findet damit nicht statt. Die Einmalzahlungen an Rentner und Studierende berücksichtigen lediglich, was bisher stets vergessen wurde. Die 300 Euro Energiepauschale sind ja bei weitem nicht ausreichend, um die Mehrbelastungen durch die gestiegenen Energiekosten zu kompensieren. Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, der nichts am System ändert.

Ihre sozialpolitischen Forderungen nehmen Bezug auf die aktuellen Krisen. Sind diese ausschlaggebend?

Wir wollen soziale Gerechtigkeit realisiert sehen, also das, was schon vor dem Maßnahmenpaket, vor der Energie- und Coronakrise Thema war. Es muss insgesamt gerechter zugehen. Einmalzahlungen müssen auch erst einmal erkämpft werden. Darüber hinaus bedeutet das allerdings auch weniger Steuereinnahmen, die also auch nicht weiterverteilt werden können und somit weniger Sozialleistungen. Eine sozialversicherungsfreie Einmalzahlung heißt auch individuell weniger Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente. Das ist rumdoktern an Symptomen, ändert aber nichts an der grundlegenden sozialen Schieflage in diesem Land. Die Einkommens- und Vermögensschere zwischen Arm und Reich geht in diesem Land noch mehr als sonst in Europa weiter auseinander. Das nicht erst seit zwei oder drei Jahren, sondern seit langem. Es wird endlich mal wieder Zeit, dass man den Vermögenden stärker in die Tasche greift. Da geht es auch nicht nur um Übergewinnsteuern, sondern auch um Themen wie eine Vermögenssteuer, die in der Bundesrepublik seit 25 Jahren abgeschafft ist, obwohl die Vermögen weiter steigen.

Der »heiße Herbst« begann am Montag in Leipzig mit Tausenden Teilnehmern. Ist das bereits ein Erfolg?

Es ist ein Anfang. Auf der einen Seite sehen wir Querdenker und Schwurbler, die sehr viel Raum und Mobilisierungspotential vereinnahmt haben. Auf der anderen Seite, dass klassische soziale Bewegungen seit Corona von der Teilnehmerzahl kleiner wurden. Etwa bei Fridays for Future oder im gewerkschaftlichen Bereich. Wir wollen vermitteln: Das Thema soziale Gerechtigkeit und Subsistenzsicherung ist Teil eures Menschenrechts. Für diese wichtige Aufgabe müsst ihr euch selbst einsetzen. Da kann man sich nicht auf einen Koalitionsausschuss verlassen.

Ulli Schneeweiß ist Gewerkschafts­sekretär bei Verdi Mittelfranken und Mitorganisator der Demonstration in Nürnberg

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (12. September 2022 um 10:34 Uhr)
    Staatliche Hilfen haben in der Energiekrise Hochkonjunktur. Wenn Krise droht bleibt eines unerschütterlich, der Glaube an den »heiligen Staat«! Plötzlich erwarten alle, dass der Staat das Problem löst, er wird gezwungen zu liefern, ein Entlastungspaket folgt dem Anderen. Auf den zu erwartenden Kollaps einiger Gas-Importeure reagierte Wirtschaftsminister Habeck mit einer Zwangsumlage zugunsten der Branche. Anschließend zeigt er sich überrascht, über den drohenden Mitnahmeeffekte. Schließlich räumte er ungewöhnlich öffentlich ein, den Überblick verloren zu haben. In was für einer Welt leben wir eigentlich? Ein Wirtschaftsminister kennt sich nicht aus in dem verflochtenen Gasmarkt, den er beabsichtigt, zu regulieren. Eine ministeriale Laiengruppe versucht zu regulieren, obwohl sie die Wechselwirkungen ihrer Entscheidung nicht überblicken! Das Versprechen des Ministers und Kanzlers an die Bürger, ihnen in der Energiekrise immer beizustehen, ist eine Durchhalteparole, die mit der Realität wenig zu tun hat. Ein immer mehr schwächelnder Euro verteuert weiterhin Energieimporte, während die Entlastungspakete die Inflation weiter anheizen und den Euro unter Druck zu setzen. Ein Teufelskreis!

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