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Aus: Ausgabe vom 20.08.2022, Seite 6 / Inland
Repression gegen Umweltschützer

»Das entsprach der in Hamburg bekannten Härte«

Polizeigewalt bei »System Change Camp« in der vergangenen Woche sorgt weiterhin für Diskussionen. Ein Gespräch mit Stephan Jersch
Interview: Kristian Stemmler
ENVIRONMENT-PROTESTS.JPG
Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten in Hamburg (13.8.2022)

Sie haben als parlamentarische Beobachter das vom 9. bis 14. August am Rande des
Hamburger Volksparks stattfindende »System Change Camp« und die in dessen Rahmen
organisierten Aktionen begleitet. Wie haben Sie die Polizeieinsätze erlebt, die
in den letzten Tagen kontrovers diskutiert wurden?

Die Polizeieinsätze kann man nur als völlig unangemessen bezeichnen. Eine Kommunikation als parlamentarischer Beobachter mit der Hamburger Polizei war während der Aktionen mindestens schwierig. Das Vorgehen der Einsatzkräfte entsprach der bekannten Härte, die in Hamburg immer wieder Anwendung findet.

Die Polizei ist mit extremer Härte gegen Blockierer vorgegangen, unter anderem an der Kattwykbrücke, einem Nadelöhr im Hafen der Hansestadt. In Hamburg hat es Polizeigewalt in diesem Ausmaß seit dem G20-Gipfel 2017 so wohl nicht mehr gegeben. Würden Sie diese Bewertung teilen?

Ja. Beginnend mit dem Versuch, das Camp administrativ zu verhindern – indem den Organisatoren etwa die große Spielwiese im Volkspark verweigert und eine wesentlich kleinere Fläche zugewiesen wurde –, bis hin zur Härte gegenüber den Blockierern, war die Strategie der Polizei- und Innenbehörde anscheinend per Copy-and-paste aus dem G20-Ordner kopiert.

In Videos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, sind verstörende Szenen der Gewalt zu sehen. Was haben Sie vor Ort konkret mitbekommen?

Besonders zu erwähnen sind die Schmerzgriffe der Polizei – zum Teil nicht mal nach dem Lehrbuch ausgeführt, sondern eher im Catcherstil angewandt. Und angesichts der Temperaturen von mehr als 30 Grad war das Zurückhalten von Trinkwasser für die Demonstranten eine für mich völlig inakzeptable Strategie der Polizei. Eine dreiviertel Stunde lang wurde verhindert, dass Dritte die bereitstehenden Wasserkanister zum Gleis bringen konnten (etwa 1.000 Aktivisten hatten am Sonnabend unter anderem zentrale Schienenverbindungen im Hamburger Hafen blockiert, jW). Danach verhinderte die Polizei mit körperlicher Gewalt, dass die Kanister in die Gruppe der Blockierenden hineingereicht wurden. Und das, nachdem die Polizei alle vor der Sonne schützenden Schirme und Folien, derer sie habhaft werden konnte, aus der Gruppe weggerissen hatte.

Glauben Sie, dass an der Kattwykbrücke und auf den Gleisen die eingesetzten Bereitschaftspolizisten in eine Art Panik geraten sind – oder war das ein planvolles und befohlenes Vorgehen?

Meine beiden Linke-Kollegen David Stoop und Heike Sudmann und ich waren zu der Zeit an
anderen Orten unterwegs und nicht dort. Das Videomaterial, das ich bekommen habe,
zeigt eine Polizistin, die ziemlich wüst mit dem Schlagstock agiert und Pfefferspray gegen sich und andere Polizistinnen und Polizisten sprüht, da sie gegen den Wind zielt. Das dann den Demonstrierenden in die Schuhe zu schieben, wie das die Hamburger Polizei getan hat und wie es von manchen Medien aufgenommen wurde, ist ein armseliger Ablenkungsversuch.

Die Vorfälle haben die Debatte um das Verhalten der Polizei neu befeuert. Wie bewerten Sie das Thema?

Die Aufarbeitung des Vorgehens rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wird von der Linksfraktion immer noch und immer wieder gefordert – und von allen anderen in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien blockiert. Wir brauchen in Hamburg unbedingt eine unabhängige Beschwerdestelle, die sich solcher Vorfälle wie am letzten Wochenende frei von Dienstbeziehungen oder politischen Vorgaben annehmen kann. Auch das wird leider bis heute verhindert.

Was plant Ihre Fraktion, um die Aufklärung der Vorgänge rund um das »System Change Camp« zu verfolgen?

Wir haben in der Bürgerschaft bereits zwei Anfragen zu den Vorgängen eingereicht und werden uns parlamentarisch gegen die Strategie der Kriminalisierung der Aktivistinnen und Aktivisten wenden.

Stephan Jersch ist Abgeordneter der Partei Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

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