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Aus: Ausgabe vom 15.08.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Staatsknete für Klimakiller

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Dicke Hose: Dienstwagen im Berliner Regierungsviertel

Die Deutsche Umwelthilfe forderte am Sonntag ein Ende der Gratismentalität bei Spitzenverdienern mit Klimakillerdienstwagen:

Mit teils mehr als 150.000 Euro pro Fahrzeug subventioniert die Bundesregierung den Kauf klimaschädlicher Dienstwagen von Spitzenverdienern. Dies zeigen Recherchen und neue Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) basierend auf Daten des Kraftfahrtbundesamts. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hat 17 Dienstwagen veröffentlicht, die zu jenen gehören, für die die absolut höchsten Staatszuschüsse fließen. Bis zu 57 Prozent des Kaufpreises übernimmt der Staat über Steuerrückerstattungen, nur 43 Prozent der Kosten müssen Fahrzeughalter aufbringen. Das ist weltweit einmalig. Was weithin unbekannt ist: Bei der deutschen Dienstwagenkaufförderung gibt es keine finanzielle Obergrenze und auch keine Benachteiligung oder Ausschluss für besonders klimaschädliche Fahrzeuge. Alle 17 von der DUH identifizierten Subventionsspitzenreiter überschreiten den EU-Flottengrenzwert für das Klimagas CO2 von 95 g/km um mehr als das Anderthalbfache bis mehr als das Dreifache.

Die DUH fordert deshalb eine Obergrenze für die Absetzbarkeit von Dienstwagen bei 30.000 Euro und zudem die Begrenzung auf Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb den EU-Flottengrenzwert einhalten. Das so eingesparte Geld würde mehr als ausreichen, um die etwa vier Milliarden Euro Bundeszuschuss für ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket aufzubringen. (…)

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: »Ich fordere ein Ende der Gratismentalität bei Spitzenverdienern und dem Porsche-Lobbyisten Christian Lindner bei Dienstwagen. Und ich bin gespannt, ob SPD und Grüne endlich bereit sind, für den Klimaschutz in der Ampelkoalition zu kämpfen und die absurde Förderung von Klimakillerluxusdienstwagen für Reiche mit teils mehr als 150.000 Euro zu beenden. (…) Zuschüsse von 154.000 Euro für einen Audi und 138.000 Euro für den Kauf eines Porsche – beide jeweils mit dreifacher Überschreitung der CO2-Grenzwerte der EU – machen die Absurdität des deutschen Dienstwagenfördersystems deutlich: Je größer die Klimaschädlichkeit des Fahrzeugs, desto mehr Geld gibt es de facto aus der Staatskasse.« (…)

Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti wies die Organisation Handicap International (HI) auf weiterhin schwerwiegende Folgen für die Menschen vor Ort hin:

Am 14. August 2021 wurde Haiti von einem Erdbeben der Stärke 7,2 erschüttert, von dem etwa 800.000 Menschen im Süden des Landes betroffen waren. 2.200 Menschen kamen bei der Umweltkatastrophe ums Leben, und mehr als 650.000 Menschen waren unmittelbar nach der Erschütterung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gesundheitszentren, Schulen und Häuser wurden schwer beschädigt. Die humanitäre Lage ist auch nach einem Jahr für Tausende weiterhin dramatisch. »Das haitianische Gesundheitssystem ist nicht robust genug, um diese Art von Krise zu bewältigen. Viele Überlebende haben keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten, sei es aus finanziellen Gründen oder wegen der nicht flächendeckenden ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten. Verzögerungen bei der medizinischen Versorgung nach dem Erdbeben können die Verletzungen der Menschen aber verschlimmern und das Risiko dauerhafter Behinderungen erhöhen«, erklärt Pierre-Marie Wagon, HI-Regionalleiter für die Notfallmaßnahmen in Haiti. (…)

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