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Aus: Ausgabe vom 15.08.2022, Seite 7 / Ausland
Klassifizierte Dokumente

Trump spionageverdächtig

Expräsident hatte widerrechtlich zahlreiche Dokumente aus Weißem Haus in seine Privatresidenz schaffen lassen
Von Knut Mellenthin
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Dokumente zu Atomwaffen? Agenten bewachen am Montag das Tor zu Donald Trumps Anwesen in Palm Beach

Nach der Polizeiaktion in seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) vor einer Woche droht Donald Trump jetzt auch eine Anklage wegen Spionage. Das geht aus der Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und Äußerungen aus dem US-Justizministerium vom Freitag hervor.

Zwischen 30 und 40 Angehörige der Bundespolizei FBI hatten am vorigen Montag das Anwesen des früheren Präsidenten durchsucht und umfangreiche Beschlagnahmungen vorgenommen. Die Aktion dauerte neuneinhalb Stunden und diente hauptsächlich der Suche nach Akten, Briefen und Aufzeichnungen, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mitgenommen hatte. Das ist den Präsidenten durch ein Gesetz, das 1978 als Konsequenz aus der Watergate-Affäre erlassen wurde, grundsätzlich verboten – unabhängig davon, ob die entwendeten Dokumente mit einer Geheimhaltungsstufe »klassifiziert« sind. Alle mit der Amtstätigkeit verbundenen Papiere müssen vollständig dem Nationalarchiv übergeben werden. Von Trump berichten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Weißen Hauses, dass er wiederholt Papiere zerrissen und in der Toilette runtergespült habe. Auch das ist verboten.

Aus der am Freitag veröffentlichten Liste des FBI geht hervor, dass bei der Haussuchung mehr als 30 »Gegenstände« beschlagnahmt wurden. Darunter befinden sich mehr als 20 Kisten, Kästen oder Schachteln – in der Liste mit dem mehrdeutigen Wort »Box« bezeichnet –, Fotos, eine handschriftliche Notiz und nicht näher beschriebene »Informationen« über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine nicht geringe Anzahl der beschlagnahmten Papiere war »klassifiziert«. Der veröffentlichten Liste zufolge galten vier »Sets« von Dokumenten als streng geheim, drei als geheim und drei als vertraulich. Um welche Themen es in diesen Papieren geht, ist bisher nicht bekanntgemacht worden. Trump widersprach publizierten Gerüchten, einige der Dokumente beträfen auch Atomwaffen.

Aus dem Durchsuchungsbefehl und Äußerungen aus dem Justizministerium ergibt sich, dass die FBI-Aktion mit Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen drei Gesetze begründet wird. Zwei davon verbieten das »Zerstören« oder »Verbergen« von Regierungsdokumenten. Hinzu kommt der Verdacht der Spionage gemäß einem 1917 erlassenen Gesetz. Es verbietet die Veröffentlichung oder Weitergabe von »Informationen, die die nationale Sicherheit gefährden« könnten.

US-Medien weisen darauf hin, dass von diesem Gesetz in der Vergangenheit kaum Gebrauch gemacht worden sei. Aber in der Regierungszeit der beiden letzten Präsidenten, unter Trump und seinem Vorgänger Barack Obama, sei das Gesetz massiv eingesetzt worden, um gegen sogenannte Leaks, also das unerwünschte Bekanntwerden staatlicher Handlungen und Praktiken, vorzugehen. Die bekanntesten Betroffenen sind Edward Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange.

Trump ist bisher in keinem der drei Punkte, die als »begründeter Verdacht« zur Rechtfertigung des Durchsuchungsbefehls angeführt wurden, angeklagt. Indessen laufen bereits mehrere Ermittlungen gegen den Expräsidenten. Ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses untersucht die Rolle Trumps beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington, den Sitz des Kongresses, am 6. Januar 2021. Das Justizministerium prüft die Rechtmäßigkeit von Trumps Angriffen auf die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020. Ein Staatsanwalt in Fulton County (Georgia) untersucht, ob sich Trump und mit ihm verbundene Personen in die Auszählung der Wahlergebnisse in diesem Bundesstaat eingemischt haben. Ein Berufungsgericht auf Bundesebene bestätigte am vorigen Dienstag die Entscheidung einer unteren Instanz, dass Abgeordnete und Senatoren Zugang zu Trumps Steuererklärungen erhalten müssen. Im Bundesstaat New York wird wegen des Verdachts ermittelt, Trump und seine Familien hätten den Wert ihres Grundbesitzes zu hoch angegeben, um günstig an Kredite zu kommen, und zu niedrig, um Steuern zu sparen.

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