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Aus: Ausgabe vom 15.08.2022, Seite 4 / Inland
Krise des ÖRR

Klärung im Vorgespräch

Weitere Enthüllungen im RBB-Skandal. Merz sieht Legitimationskrise der öffentlich-rechtlichen Sender
Von Bernd Müller
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RBB-Fahnen am Standort in der Berliner Masurenallee

Wenn die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger etwas Gutes hat, dann dass sie eine Debatte über die Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst hat. Es ist unter anderem offensichtlich geworden, dass die Arbeit der Aufsichtsgremien in den Sendern mangelhaft ist. Das soll sich nun ändern, verspricht zumindest WDR-Intendant Thomas Buhrow, der die Geschäfte an der ARD-Spitze von Schlesinger übernommen hat. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Aufsicht aller Sender innerhalb der ARD gestärkt werde, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Man sei dabei zu prüfen, »ob überall in der ARD die Geschäftsstellen der Aufsicht adäquat ausgestattet sind«. Der Verwaltungsrat des RBB will ebenfalls seine Arbeitsweise überprüfen. Die amtierende Vorsitzende Dorette König sagte am Sonnabend gegenüber dpa, das Gremium werde sehr kritisch seine Arbeitsweise und Themenaufteilung hinterfragen.

König kam an die Spitze des Gremiums, nachdem der Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf angesichts zahlreicher Vorwürfe zurückgetreten war. Recherchen des Portals Business Insider vom Sonnabend zeichnen das Bild eines merkwürdigen Innenlebens in der Führungsetage des RBB. Es war demnach offenbar selbstverständlich, dass Absprachen im Verborgenen getroffen und brisante Berichte weggeschlossen wurden. Vor den Sitzungen der Kontrollgremien habe es Vorgespräche gegeben, die entweder in Schlesingers Büro oder in Hotelräumen geführt wurden.

»Es fiel auf, dass bei diesen Gesprächen ein bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn kein Vertreter des Personalkörpers oder der Rechtsaufsicht dabei war«, wird ein namentlich nicht genannter leitender Mitarbeiter zitiert. Über den Verlauf der Vorgespräche sollen auch keine Protokolle geführt worden sein. Aus internen Unterlagen gehe aber hervor, dass auch Sachthemen wie der Bau des »Digitalen Medienhauses« Gegenstand der Vorgespräche gewesen seien. Innerhalb der Geschäftsleitung habe es auch Abstimmungen gegeben, welche Themen im Verwaltungsrat behandelt werden sollten und welche nur in den Vorgesprächen.

Der Sender hat dem Bericht zufolge die geheimen Runden eingeräumt. »Vorbesprechungen mit Teilen des Verwaltungsrates gab es, über den Inhalt können wir keine Auskunft geben«, erklärte der RBB. König habe allerdings angekündigt, dass sie an dieser Praxis nicht festhalten werde.

Dass der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium nur ein Schattendasein führte, muss allerdings vorher schon bekanntgewesen sein. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD), der für seine Partei im Rundfunkrat sitzt, wusste zum Beispiel, dass die Aufsicht nicht funktionierte. Chefkontrolleur Wolf habe alle Entscheidungen im Alleingang getroffen, hatte Stohn erklärt. Weshalb der Rundfunkrat gegen diese Arbeitsweise nicht einschritt, sagte der Abgeordnete nicht.

Die Schlesinger-Affäre wird nun auch immer mehr zu einem bundesweiten Politikum. Sie habe das Potential, »dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimitätsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen«, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz in einem Gastbeitrag für die Badischen Neuesten Nachrichten am Sonnabend. ARD und ZDF hätten jetzt vielleicht eine der letzten Gelegenheiten, zu beweisen, dass sie es aus eigener Kraft heraus schaffen, Fehler zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen. Die »Reform«, die Merz anmahnt, hat Ähnlichkeiten zu Konzepten, wie sie auch von FDP und AfD in die Debatte getragen werden: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten sich auf ihren »Informationsauftrag« konzentrieren und daneben Dokumentationen und Serien bringen, die bei den Privaten nicht zu finden seien.

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