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Aus: Ausgabe vom 12.08.2022, Seite 1 / Titel
Drohnenkrieg

Bidens fünfte Kolonne

Grüne gehen nicht mehr gegen Mord mit US-Drohnen und gegen Militärbasis Ramstein vor. Drängen aber erneut auf »moderne schwere Waffen« für Ukraine
Von Arnold Schölzel
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Die glorreichen Fünf auf dem Weg zum grünen Kriegsrat: Ricarda Lang (v. l.), Annalena Baerbock, Britta Haßelmann, Omid Nouripour und Robert Habeck

Für den Import von US-Frackinggas setzten sich Bündnis 90/Die Grünen lange vor dem Ukraine-Krieg ein. Spitzenkandidatin Annalena Baerbock verlangte 2021 ganz im Sinne der Forderungen Washingtons mehr deutsche Truppen nahe der russischen Grenzen. Der Bundeswehr verordnete sie im Dezember 2020 »Investitionen« in moderne Waffen. Die damalige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte dankenswerterweise am 18. November 2020 in der Rheinischen Post klargestellt: »Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei.« Wer Bündnis 90/Die Grünen wählte, wählte den Krieg.

Also klebte die Partei vor den Wahlen vom 26. September 2021 Plakate mit dem Slogan: »Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete« und fordert heute gemeinsam mit CDU/CSU mehr und schneller schwere Waffen für die Ukraine. Am Donnerstag war der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener dran, der im MDR erklärte, moderne Rüstung mache »den Unterschied bei der Befreiung der Krim« und anderer Gebiete aus. Die Lieferung sei wegen der Kriegsverbrechen Russlands und der Festigung seiner Stellungen »zeitlich dringend«. Wagener hatte nach einem Besuch in Kiew am 20. Juli im DLF verkündet: »Wer einen Waffenstillstand fordert, ist einfach nur zynisch.«

Proportional zur Steigerung ihrer Waffen- und Schießliebhaberei verschwand die Kritik der Partei an den Tötungen ohne Urteil durch Kampfdrohnen, mit denen die USA seit mehr als 20 Jahren den »Krieg gegen den Terror« führen. Am Donnerstag machte das eine umfangreich recherchierte Dokumentation der Redaktion des ARD-Magazins »Panorama« öffentlich (in der ARD-Mediathek abrufbar). Den Autoren waren trotz monatelanger Anfragen Interviews mit Außenministerin Annalena Baerbock und ihren beiden grünen Staatsministern Katja Keul und Tobias Lindner verweigert worden. Alle drei hatten sich in der Opposition besonders gegen »völkerrechtswidrige Tötungen« durch die USA eingesetzt. Das Ministerium teilte mit, es stehe »in ständigem Austausch« mit den USA. Die hätten wiederholt versichert, sich in Ramstein – der globalen Schaltzentrale für US-Kampfdrohnen – an das Völkerrecht zu halten. Gleichzeitig erhalte das Auswärtige Amt von den USA allerdings keine Informationen, welche Angriffe konkret über die US-Militärbasis laufen.

In der ARD-Dokumentation erklärt nun die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, auf die Frage, ob die Grünen als Regierungspartei gegen diese deutsche Beteiligung vorgehen: »Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden.« Gemeint sei damit, so die Autoren, offensichtlich, dass man diplomatischen Spannungen mit den USA aus dem Weg gehen möchte. Sie erinnern daran, dass die Grünen noch 2019 in einem Bundestagsantrag mit dem Titel »Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen« die damalige Bundesregierung aufforderten, »unverzüglich den verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und amtliche Ermittlungen zum Tod von ZivilistInnen zu veranlassen«. Im Dezember 2021 veröffentlichte die New York Times Belege dafür, dass die USA im Drohnenkrieg wissentlich Tausende zivile Opfer in Kauf nahmen. Das US-Militär selbst räumte intern ein, 90 Prozent aller Getöteten seien »Bystanders«, Unbeteiligte.

US-Kriegsverbrechen, lässt sich schlussfolgern, sind für Bündnis 90/Die Grünen keine. Außerdem tauscht man sich ja aus.

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  • Leserbrief von Peter Groß (15. August 2022 um 12:25 Uhr)
    Ursache ist wohl die Gnade der späten Geburt. Die Grünen fragten die Zweiter-Weltkrieg-Elterngeneration wohl kaum, was diese im Krieg so getrieben hatte. Manche profilieren sich durch deren Kriegsverbrechen, möglicherweise bei Joseph Biden wie zuvor bei Obama, durch ihre konsequente Erinnerung an tiefbraune Vorfahren und dem »… jeder Schuss ein Russ«. Es liegt sicher vieles am Langen Marsch durch die Institutionen. Vom Gemeinderat bis zur Regierungsbeteiligung findet man die Auffassung, dass Anfragen von Bürgern an den gewählten Stuhlkreis der Gemeinde und die Verwaltung selten, besser nicht beantwortet werden. Diese Einstellung findet man später auch im Bundestag. So eine Erfahrung Langenargener Bürger (Bodensee) und zahlloser weiterer Gemeinden, in denen die Wahlbeteiligung auf teilweise unter 50 Prozent gesunken ist. Niemand hofft auf eine positive Änderung. Dass man auf Pressenachfragen von Massenmedien wie der ARD, oder auch manch mutigen Lokalredakteuren, seitens der Politiker mit Ausreden oder abweisend bis pampig reagiert, sagt viel über das Demokratieverständnis dieser diversen Herrschaftscliquen. Wo aber liegen die Kriterien für (mit)geplante und (mit)organisierte Kriegsverbrechen. Gibt es dort vielleicht auch eine VIP-Lounge im White House oder Hanau und hat jemand mal die Kriegsopfer im naheliegenden Krankenhaus der Air Base besucht? Braucht es wirklich wieder 99 Jahre Krieg und viele Düsenflieger, bis man Völkermörder als Völkermörder erkennt und benennt? Panorama, nach meiner Meinung eins der aufrichtigen Magazine, verhält sich im Gegensatz zu vielen Nachrichtensendungen nicht anbiedernd und tölpelhaft dem Grünen-Zeitgeist gegenüber. Von den Regierungsparteien sollte sich keine auf das Wahlkreuz freuen. Ist vielen Politikern wohl auch egal, solange es genügend leere, mietbare Bankschließfächer oder vermeintlich sichere Auslandskonten gibt und die Legislaturperiode so lange dauert, bis die Grundversorgung im Alter inflationssicher und in trockenen Tüchern ist.
  • Leserbrief von OberstMeyer aus Berlin (14. August 2022 um 07:51 Uhr)
    Sie folgen wohl unbemerkt (oder vielleicht auch nicht) dem Herrn und Meister: Die Engländer behaupten, wir hätten keine Butter. Das ist eine infame (!) Lüge. Ich sage euch: esst Margarine und ihr schont die Milchkühe!
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (12. August 2022 um 07:36 Uhr)
    Schon 1915 hatte Karl Liebknecht eindringlich gewarnt: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!« Heute gibt es gleich eine ganze Meute von »Hauptfeinden« des Volkes und des Friedens in unserem Land.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (12. August 2022 um 06:41 Uhr)
    Ohne mich wiederholen zu wollen: Man kann nur hoffen, dass die Wähler dieser Partei irgendwann erkennen, was sie Deutschland damit für einen Bärendienst erwiesen haben. Es trifft ja mehr oder weniger auf alle Parteien zu, dass sie nach der Wahl »vergessen«, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen haben, aber die Grünen schießen in der Kategorie Wählerbetrug und Verlogenheit den Vogel ab. Und in diesem Zusammenhang gilt sicherlich auch der Linkspartei der Dank der Grünen, für ihren selbstgeschaffenen Niedergang, um auch noch als letztverbliebene Friedenspartei Platz für die kriegsgeilen Grünen zu machen.

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