75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 12. August 2022, Nr. 186
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Online Extra
05.08.2022, 18:36:53 / Inland

Berlin-Wahl: Verfassungsgericht verhandelt Einsprüche

Landeswahlleitung_wi_71290898.jpg

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am 28. September über die Einsprüche gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst vergangenen Jahres. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Von den 35 eingereichten Einsprüchen sollen zunächst vier verhandelt werden. Dabei geht es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei. Über weitere Wahlprüfungsanträge soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Über die Wahlen zum Bundestag und deren Gültigkeit entscheidet der Bundestag in einem eigenen Verfahren. (dpa/jW)

Mehr aus: Inland