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Aus: Ausgabe vom 04.08.2022, Seite 4 / Inland
Abschottung und Immobilienfilz

Märkische Amigos

Brandenburg: Innenministerium will Auftrag für Abschiebezentrum dubiosem Kapitalisten zuschieben. Damaliger Linke-Minister gezielt umgangen
Von Marc Bebenroth
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Vordergründig soll künftig eine viel größere Zahl Asylsuchender untergebracht oder in Gewahrsam genommen werden können

Die Länder sind rechtlich verpflichtet, an größeren Flughäfen Kapazitäten für Asylverfahren und Abschiebungen vorzuhalten. In Brandenburg ist dazu ein Kritikern zufolge überdimensioniertes Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg »Willy Brandt« geplant. Davon soll offenbar auf Teufel komm raus ein wegen Grundstücksgeschäften vorbestrafter Kapitalist profitieren, wie aus am Mittwoch vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Plattform Frag den Staat veröffentlichten Rechercheergebnissen hervorgeht. Die Auswertung von Hunderten E-Mails, Protokollen und Verträgen ergab demnach, dass in der vorherigen Landesregierung von SPD und Die Linke das vom Hardliner Karl-Heinz Schröter (SPD) geführte Innenministerium auf die Auslagerung an einen privaten Profiteur setzte, um ungehindert Fakten schaffen zu können.

»Da der Finanzminister von der Linken gestellt wird«, habe Innenminister Schröter »kein eigenes Gebäude errichten, sondern von einem Investor errichten lassen und anmieten« wollen, zitiert Frag den Staat aus einem Protokoll des damals CSU-geführten Bundesinnenministeriums vom Januar 2019. Tritt nämlich das Land als Mietpartei auf, landen die dafür anfallen Kosten erst mit der ersten Mietzahlung auf den Tischen des Finanzministeriums und des Landtages, wie die Vizevorsitzende der Landtagsfraktion Die Linke, Andrea Johlige, am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt erläuterte. Dann sei der Bau der Anlage bereits abgeschlossen.

Den Auftrag soll den Berichten zufolge die Firma Harder und Partner erhalten, die dem vorbestraften Jürgen B. Harder gehört – ohne Ausschreibung, sondern rein aus politischem Kalkül, wie Johlige gegenüber jW kritisierte. Das Abschiebezentrum soll der Kapitalist nach den Plänen des Potsdamer Innenministeriums anteilig an das Land Brandenburg und den Bund vermieten. Laut RBB sollen auch die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dort Räumlichkeiten beziehen. 30 Jahre lang würde die Firma mindestens 100 Millionen Euro vom Staat kassieren können, schätzte Johlige im jW-Gespräch.

Harder war im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal bei einem Grundstückskauf 2015 zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Er war nur zwei Jahre später in einem Medizinskandal um das Startupunternehmen »Heiscreen« zusammen mit dem damaligen österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) verwickelt. Die Kernfrage im Skandal um das neue Abschiebezentrum sei Johlige zufolge, ob Harder die Landesregierung getäuscht oder der amtierende Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Landtag belogen habe. Stübgen habe nämlich wiederholt behauptet, Harder sei der Eigentümer der Fläche, auf der das Zentrum entstehen soll. Tatsächlich aber sei die Eigentumsfrage alles andere als geklärt, wie Johlige erläuterte. Der CDU-Minister habe Harder im Ausschuss zudem als »hinreichend seriös« bezeichnet.

In der SPD-Linke-Koalition wäre mit seiner Partei »ein Abschiebezentrum generell politisch nicht umsetzbar gewesen«, erklärte der damalige Finanzminister und heutige Bundestagsabgeordnete Christian Görke am Mittwoch auf jW-Anfrage. Würde er sich mit dem Wissen um die publik gemachten Tricksereien noch einmal an einer solchen Regierung beteiligen? Zwar habe man in den zehn gemeinsamen Regierungsjahren »erfolgreich und vertrauensvoll zusammengearbeitet«. Dennoch: »Die Provokationen einzelner gegen Ende der Legislaturperiode wie zum Beispiel die Umwidmung von Polizeistellen für den Verfassungsschutz, aber auch dieser aktuelle Vorgang müssen sicherlich noch mal bei einer möglichen zukünftigen Zusammenarbeit politisch bewertet werden.«

Das gilt wohl auch für Bündnis 90/Die Grünen, die derzeit mit SPD und CDU in Potsdam am Kabinettstisch sitzen. »Wir fordern Aufklärung von unseren Koalitionspartnern«, erklärte der Sprecher des Landesverbandes, Michael Mangold, am Mittwoch auf jW-Anfrage. Dies bedeute zunächst, dass man »Gespräche innerhalb der Koalition« führe. »Wir haben viele Fragen, auch, was den Investor angeht.«

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