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Aus: Ausgabe vom 04.08.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
ANtisoziale Pläne

Angriff auf Lohnabhängige

Truss vs. Sunak: Steuererleichterung, Repression gegen Gewerkschaften und China als Hauptfeind
Von Christian Bunke
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Gewerkschaften und Hunderte Arbeiter beim Bahnstreik in London (25.6.2022)

Die von Rishi Sunak und seiner Rivalin Elizabeth Truss vorgebrachten Politikvorschläge werden eine Zunahme sozialer Spannungen im Inneren sowie neue geopolitische Verwerfungen in der Außenpolitik nach sich ziehen. Beide nehmen sich gegenseitig nichts, wenn es darum geht, die Lebensgrundlagen lohnabhängiger Menschen anzugreifen. So plant Truss laut Medienberichten vom Dienstag eine Verlagerung staatlicher Behörden aus London in die englischen Regionen. Dies soll als Vorwand für eine Kürzung von Beamtengehältern dienen, da in London aufgrund der dortigen überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten entsprechend höhere Löhne gezahlt werden. Sunak wiederum betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin.

Sowohl Sunak als auch Truss planen Steuererleichterungen unter anderem bei Einkommens- und Mehrwertsteuern. Truss will außerdem die Sätze bei Unternehmenssteuern senken. Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem beim Timing. Sunak hält sofortige Steuersenkungen aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage derzeit nicht für sinnvoll. Als Finanzminister hat er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verantworten. Während Truss Steuerstreichungen als eine ihrer ersten Maßnahmen verspricht, will Sunak auf »besseres Wetter« warten.

Wenn es um neue Repressionen gegen Gewerkschaften geht, singen beide vom selben thatcheristischen Blatt ab. Beide wollen die britischen Antistreikgesetze verschärfen und denken dabei auch über Verbote von Arbeitsniederlegungen in »strategischen« Branchen nach. Allerdings hat Truss hier im Gegensatz zu Sunak bereits ein ausgearbeitetes Programm, um die Streikfähigkeit von Gewerkschaften zu behindern. So plant sie unter anderem die Einführung von maximal zulässigen Streiktagen nach Abschluss einer erfolgreichen Urabstimmung.

Beim Brexit und dem Konflikt mit der EU rund um das Nordirland-Protokoll betonen beide das Prinzip britischer Souveränität, in welche sich die EU nicht einzumischen habe. Während Truss jedoch die wesentliche Triebkraft hinter einem derzeit im Unterhaus zur Debatte stehenden Gesetzentwurf ist, der es dem britischen Staat zukünftig erlauben soll, sich eigenmächtig über Bestimmungen des Nordirland-Protokolls hinwegzusetzen, steht Sunak hier eher für einen verhandlungsorientierten Ansatz mit dem kontinentaleuropäischen Machtblock.

China haben beide in Abstimmung mit den USA als Hauptfeind auserkoren. Während Truss in ihren Auftritten betont, für »die Freiheit« gegen »ausländische Despoten« aufstehen zu wollen, hat Sunak am 26. Juli via Kurznachrichtendienst Twitter verkündet, als Premierminister alle 30 chinesischen »Konfuzius-Institute« in Großbritannien schließen zu wollen und Geldtöpfe für chinesischen Sprachunterricht an britischen Schulen weitgehend einzustellen. Den Auslandsgeheimdienst MI5 will er gegen China stärken und britische Konzerne vor Übernahmeversuchen aus der Volksrepublik schützen.

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