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Aus: Ausgabe vom 04.08.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
REchte in Großbritannien

Reaktionäre unter sich

Kinder, Kirche, Vaterland und der Zerfall des Commonwealth: Kampf der Tories um Posten des Premiers
Von Christian Bunke
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Will all die Rechten und Bonzen unter einen Hut bringen: Elizabeth Truss am 3. Juni in London

Das Interesse der britischen Bevölkerung am konservativen parteiinternen Wahlkampf ist gering. Die hohe Inflation und die damit verbundenen Teuerungen sind den meisten Menschen wichtiger. Ohnehin konzentrieren sich die beiden Kandidaten Elizabeth Truss und Rishi Sunak bei ihren Auftritten nur auf den harten Kern der Parteimitgliedschaft. Sie unterscheiden sich dabei lediglich im Detail. Die Inhalte haben es aber in sich. Truss ist laut Mick Lynch, dem Vorsitzenden der Transportarbeitergewerkschaft RMT, eine »rechtsextreme Fundamentalistin«, wie er unlängst in einem Talkshowauftritt bei der BBC zu Protokoll gab. Auf Sunak trifft das ebenfalls zu.

Krieg gegen Woke-Kultur

Tatsächlich versuchen beide einander täglich mit reaktionären Aussagen zu übertrumpfen. Hauptzielscheibe sind Transpersonen, deren ohnehin bescheidene Rechte beseitigt und deren Existenz aus dem Licht der Öffentlichkeit entfernt werden soll. Während Sunak auf seinen Wahlkampfauftritten davon redet, dass »biologische Männer« keinen Frauensport ausüben sollten, verspricht Truss, das britische Gleichstellungsgesetz zu beschneiden. Außerdem will sie Gesetzesreformen verhindern, die unter 18jährigen Menschen den Zugang zu Geschlechtsumwandlungen ermöglichen sollen. Sunak wiederum erklärte in einer am 30. Juli gehaltenen Rede, dass es »nur das biologische Geschlecht gebe«. In derselben Rede äußerte er die Ansicht, dass »Kinder Kinder sein dürfen müssen«, was konkret bedeute, den Auftritt von Organisationen aus queeren Bewegungen, zum Beispiel der Nichtregierungsorganisation »Stonewall«, im Sexualkundeunterricht britischer Schulen zukünftig zu unterbinden.

Der »Krieg gegen Woke-Kultur«, eine angeblich die Gesellschaft unterdrückende »politische Korrektheit«, dominierte in den vergangenen Tagen den Schlagabtausch Sunak gegen Truss. Tatsächlich belegt das Thema »Transrechte« laut einer vom 8. bis zum 12. Juli unter konservativen Parteimitgliedern durchgeführten repräsentativen Meinungsumfrage des Instituts »Opinium« den letzten Platz in einer Prioritätenliste. Nur drei Prozent der Befragten interessieren sich dafür, während das Thema der steigenden Lebenshaltungskosten mit großem Abstand den ersten Platz belegt. 43 Prozent aller Tories halten die Lebenshaltungskosten für »das wichtigste Thema«, gefolgt von »Flüchtlingen, die den Ärmelkanal überqueren«, und »Wirtschaft« (beide 32 Prozent).

Warum aber prügeln Truss und Sunak dann so vehement auf Transpersonen ein? Weil sie beiden Kandidaten als Projektionsfläche dienen. Denn der britische Staat steckt in einer existentiellen Krise und sieht sich an zahlreichen Fronten herausgefordert. In den vergangenen Jahren gab es einen Aufschwung von Bewegungen gegen sexualisierte Polizeigewalt und Rassismus, die auch Fragen der immer noch nicht aufgearbeiteten kolonialen Vergangenheit Großbritanniens auf die Tagesordnung setzten. Gleichzeitig droht ein Auseinanderbrechen des Commonwealths und des Vereinigten Königreichs. Eine wachsende Zahl ehemaliger Kolonien möchte ihren Unabhängigkeitsprozess vollenden, indem sie das britische Königshaus als Staatsoberhaupt absetzen wollen. In Schottland droht im kommenden Jahr ein neues Unabhängigkeitsreferendum, während auf der irischen Insel über eine Vereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland diskutiert wird.

Antibritische Propaganda?

Eine aus konservativer Sicht weitere Bedrohung erwächst aus der sich erneuernden britischen Arbeiterbewegung. Vor allem in England, der geographisch und wirtschaftlich bedeutsamsten Nation Großbritanniens, nimmt die Zahl lokaler und nationaler Arbeitskämpfe täglich zu. Am 28. Juli verkündete die Großgewerkschaft Unite, dass 82 Prozent der Hafenarbeiter an Großbritanniens größtem Containerhafen Felixstowe in einer Urabstimmung für Streiks gestimmt hätten. Diese sind noch nicht terminiert, sollen aber im August stattfinden, so die Gewerkschaft. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass britische Lohnabhängige zunehmend auf ihre eigene Kraft zur Durchsetzung ihrer Interessen vertrauen, seit der Weg parlamentarischer Reformen mit der Wahlniederlage des Labour-Linken Jeremy Corbyn im Dezember 2019 gescheitert ist.

Deshalb ist es sowohl für Truss als auch Sunak wichtig, die Themen »Kinder, Kirche, Vaterland« hervorzuheben, um so die Unteilbarkeit der britischen Nation zu betonen, mit allen patriarchalen, kolonialen und klassenpolitischen Aspekten, die dies mit sich bringt. So schrieb Truss in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Daily Mail, sie werde »sich nicht für Großbritannien entschuldigen oder dafür, wer wir als Nation sind. Ich werde gegen Menschen aufstehen, die unser Land herabwürdigen, unsere Geschichte und unsere Werte. Ich lehne entmenschlichende Identitätspolitik ab.« Und Sunak beschwerte sich in seiner Rede vom 30. Juli über »den Sturz von Statuen historischer Persönlichkeiten, oder den Ersatz von Lehrplänen in Schulen durch antibritische Propaganda«. Hier spielte Sunak auf den Sturz der Statue des Sklavenhändlers Edward Colston im Juni 2020 in Bristol sowie Vorschläge an, Großbritanniens Rolle im internationalen Sklavenhandel zukünftig im Schulunterricht zu thematisieren.

Die ideologische Auseinandersetzung um die Unteilbarkeit der britischen Nation wird die zukünftige Premierministerin oder den zukünftigen Premierminister stark beschäftigten. Allerdings wird genau dieser Kampf für den Großteil der im Vereinigten Königreich lebenden Menschen zu noch mehr wirtschaftlicher, politischer und sozialer Instabilität führen.

Hintergrund: Kein Vertrauen

Mehr als 67 Millionen Menschen aus Dutzenden Nationen leben in Großbritannien, die allermeisten von ihnen in Städten. 160.000 wohlhabende, überwiegend im ländlichen südenglischen Raum lebende konservative Parteimitglieder haben bis zum 5. September Zeit, den neuen Premierminister und konservativen Parteichef zu wählen. Der Rest der britischen Bevölkerung bleibt außen vor.

Zur Wahl stehen Außenministerin Elizabeth Truss und der bis vor einigen Wochen mit dem Amt des Finanzministers betraute Rishi Sunak (Foto). Der Rücktritt von Sunak leitete Ende Juni den Höhepunkt einer aufgrund zahlreicher Skandale schon lange schwelenden Regierungskrise ein, an deren Ende am 7. Juli der vorläufige Schlusspunkt der politischen Karriere des amtierenden Premierministers Boris Johnson stand. Sunak muss sich seitdem den Vorwurf von parteiinternen Anhängern Johnsons gefallen lassen, der Mann zu sein, der ihm den entscheidenden Dolchstoß versetzt habe.

Truss ist eine solche Anhängerin. Während sich Sunak als Kandidat des Establishments zu präsentieren versucht, kopiert Truss die populistische Methode Johnsons. Damit ist es ihr bislang recht erfolgreich gelungen, in den Medien Themen zu besetzen und Sunak zu Richtungsänderungen zu zwingen. Obwohl er zum Beispiel Steuererleichterungen ablehnt, kann Sunak sie sich inzwischen vorstellen, auch weil Truss welche in Höhe von 40 Milliarden Pfund verspricht.

Wie immer die Abstimmung ausgeht, es wird für die Siegerin oder den Sieger keinen Vertrauensvorschuss geben. Auch aus den eigenen Reihen nicht. So hat unter anderem die parteiintern einflussreiche Webseite Conservative Home erstmals in ihrer Geschichte keine Wahlempfehlung ausgesprochen. (cb)

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