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Aus: Ausgabe vom 01.08.2022, Seite 5 / Inland
Umweltzerstörung

Söder bringt Fracking ins Spiel

Bayerischer Ministerpräsident fordert, Erdgasförderung im Norden zu prüfen
Von Gerrit Hoekman
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r., CDU) stößt bei seine
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r., CDU) stößt bei seinem niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil von der SPD auf taube Ohren (Berlin, 7.7.2019)

Deutschland sucht fast schon verzweifelt nach einem Ausweg aus dem Erdgasengpass. Braunkohle und Atomstrom – alles kommt nun aufs Tapet. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug am Samstag in der ddeutschen Zeitung sogar das umweltschädliche Fracking vor. »Geht’s noch?« giftete sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) am Samstag auf Twitter zurück.

»Fracking von gestern will keiner. Aber es ist sinnvoll zu prüfen, ob es neue und umweltverträgliche Methoden gibt«, schlug der CSU-Chef vor. »Vor allem in Niedersachsen gibt es nach Ansicht von Experten große Erdgasfelder.« Beim Fracking wird durch Druck und mit Hilfe von Chemikalien Erdgas aus dem Gestein herausgelöst. Das Verfahren gilt als schädlich für die Umwelt, es wurde in Niedersachsen vor mehr als zehn Jahren eingestellt.

Auch der CDU-Politiker und niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann weist Söders Frackingvorschlag zurück. Althusmann tritt am 9. Oktober bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat der Christdemokraten gegen Amtsinhaber Stephan Weil an. Der Herausforderer weiß genau: Fracking ist bei der Bevölkerung in Niedersachsen unpopulär, und viele Regionen, die für Fracking in Frage kommen, waren bei der letzten Landtagswahl Hochburgen der CDU.

»Lieber Markus Söder, wie wär’s endlich mit Windkraft in Bayern?« sprach Weil auf Twitter einen wunden Punkt in der bayrischen Energiepolitik an. Der Bund fordert von jedem Bundesland, zwei Prozent der Fläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen. »Zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen, ist in Bayern kein Problem. Es ist sogar leichter als in dichter besiedelten Bundesländern«, stellte Tobias Schmid von der Münchner Forschungsstelle für Energiewirtschaft im vergangenen Januar in der Onlineausgabe des Bayerischen Rundfunks fest.

Allerdings setzt die in Bayern gesetzlich festgeschriebene »10-H-Regel« dem Ausbau der Windenergie enge Grenzen. Die Verordnung besagt, dass der Abstand zur nächsten Siedlung das Zehnfache der Höhe eines Windrads betragen muss – in der Regel sind das zwei Kilometer und mehr. Soviel, wie nirgendwo anders in Deutschland. Die Topographie in Süddeutschland sei – anders als Norddeutschland – für Windkraft nicht sehr geeignet, argumentiert Söder schon seit langem. In Wirklichkeit fürchtet der bayrische Ministerpräsident Ärger mit den Wählerinnen und Wählern der CSU, die ihr zweifellos schönes Bundesland nicht durch Windräder »verschandeln« lassen wollen. »In 2020 wurden in Bayern gerade einmal drei neue Windräder genehmigt. So wird das nichts mit der Energiewende«, sagte der Kochef der Grünen, Omid Nouripour, am Samstag in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

»Söder ist der Problembär der Energieversorgung«, höhnte Nouripour. Fracking sei neben der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke eine weitere Scheindebatte. »Relevante Fördermengen bekämen wir frühestens in fünf Jahren. Das hilft also nicht für die nächsten zwei Winter.«

Was die Kernenergie angehe, wolle Bayern zwar durch längere Laufzeiten der AKW mehr Atommüll produzieren, ducke sich aber bei der Frage eines Endlagers weg. Allerdings scheint bei den Grünen das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen zu sein. »Wenn der Stresstest ergibt, dass Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- beziehungsweise Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten«, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, lehnt hingegen in der FAS verlängerte Laufzeiten ab: »Der mühsam errungene gesellschaftliche Konsens würde auch grundsätzlich infrage gestellt werden.«

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