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Aus: Ausgabe vom 29.07.2022, Seite 12 / Thema
Reaktionäre Richter

Großer Rollback

Sieg der reaktionären Pro-Life-Bewegung im Umfeld der Republikaner. Das Urteil des Supreme Courts zum Abtreibungsrecht in den USA
Von Götz Kaufmann
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Das ohnehin bloß eingeschränkt geltende Recht auf Selbstbestimmung der Frauen haben die Obersten Richter der USA mit ihren Urteilsspruch nun ausgehebelt (Proteste des Pro-Choice-Lagers in Venice Beach, California, 4. Juli 2022)

Der Supreme Court of the United States, das oberste Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten, hat mit seiner Entscheidung vom 24. Juni eine fast 50jährige Rechtspraxis zum Abtreibungsrecht in den USA aufgehoben. In der deutschen Berichterstattung wurde diese Entscheidung vorrangig aus der Perspektive der hierzulande mittlerweile mehrheitsfähigen Meinung zum Abtreibungsrecht der Frauen betrachtet. Die Entscheidung verweist allerdings auf ein viel grundlegenderes Problem, das mitnichten auf die USA beschränkt ist, sondern durchaus Parallelen zur gesellschaftspolitischen Situation in Deutschland aufweist: Im weitesten Sinne linke Parteien unterstellen, dass wir in einer immer fortschrittlicher werdenden Welt leben, in der immer fortschrittlicheres Denken eine Abfolge immer fortschrittlicherer Gesetzgebungen besorgen würde.

Um die Entscheidung des Verfassungsgerichts im Fall Dobbs gegen Jackson (State Health Officer of the Mississippi Department of Health et al. vs. Jackson Women’s Health Organization et al.) zu verstehen, müssen zwei Dinge vorangestellt werden: Zum einen, dass das angelsächsische Recht auf Präzedenzrechtsprechung basiert, weshalb als Referenz der Entscheidungen immer auf vorangegangene Gerichtsurteile verwiesen wird, in der vorliegenden Angelegenheit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts im Falle (Jane) Roe gegen (Henry) Wade vom 22. Oktober 1973. Zum anderen werden die neun Richter am Supreme Court auf Vorschlag des US-Präsidenten und auf Beschluss der zweiten Kongresskammer, des Senats, auf Lebenszeit ernannt. Das bedeutet, dass eine Neubesetzung immer nur dann stattfinden kann, wenn ein Richter freiwillig zurücktritt, was sehr selten passiert, oder verstirbt. Das Gericht war die meiste Zeit mehr oder weniger paritätisch mit vier konservativen und vier liberalen Richtern besetzt plus der oder dem »Chief Justice of the United States«. Zwar war es nie festgeschriebene Regel, aber die Ernennung der Richter erfolgte üblicherweise von derjenigen Partei, die womöglich eine Mehrheit im Senat innehatte, aber nicht den Präsidenten der Vereinigten Staaten stellte.

Der Fall »Roe vs. Wade«

In einem lesenswerten Artikel hat Deborah Friedell¹ nach der jüngsten Entscheidung das Zustandekommen des nun aufgehobenen Urteils »Roe vs. Wade« detailliert nachgezeichnet: So zeigt sie, dass vor dem Richterspruch von 1973 seit 1854 ein Antiabtreibungsgesetz in den USA existierte und für den behandelnden Arzt eine Strafe von zwei bis fünf Jahren Gefängnis für illegale Abtreibungen vorsah, wenn die Behandelte den Eingriff überlebte, eine Anklage wegen Mordes, wenn sie verstarb. Es ging also 1973 um nicht weniger als die Aufhebung eines fast 120 Jahre alten Gesetzes.

Das Urteil hatte eine Vorgeschichte. Die Entscheidung im Fall »Griswold vs. Connecticut« im Jahr 1965 legalisierte Verhütungsmittel für die Nutzung im »heiligen Bereich des ehelichen Bettraumes«, wie es dort hieß. Damit wurde zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte eine Entscheidung im Sinne der »ehelichen Privatsphäre«² getroffen.

In die Entscheidung im Fall »Roe vs. Wade« spielte ein vier Jahre zuvor gefälltes Urteil im Fall »People vs. Belous« hinein. Damals, 1969, wurde festgehalten, dass das Antiabtreibungsgesetz aus dem Jahr 1854 erlassen worden sei, bevor moderne Antibiotika entwickelt worden waren. In dem Urteil wurde festgestellt, dass die Regelung in Abwägung der Rechtsgüter dereinst angemessen gewesen sei, inzwischen aber nicht mehr. Leon Phillip Belous, der als Arzt wegen einer Abtreibung 1967 verurteilt worden war, wurde freigesprochen. Schon damals bildeten sich zwei öffentlich auftretende Lager – »Pro-choice«, also für das Recht auf Abtreibung, und »Pro-life«, also dagegen.

Dagegen war »Roe vs. Wade« ein anders gelagerter Fall. Die Klägerin, Jane Roe, existierte nämlich nicht, der Name war ein Platzhalter für eine Frau namens Norma McCorvey, die die Klage auf Betreiben einer damals jungen Anwältin namens Sarah Weddington für »a piece of pizza and a beer« einreichte. McCorvey allerdings hatte nie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sondern drei Kinder zur Welt gebracht. Der Beklagte war der Bezirk Dallas in Texas, vertreten durch den Bezirksstaatsanwalt Henry Wade. Der war bekannt geworden, da er die Anklage gegen Jack Ruby geführt hatte, der Lee Harvey Oswald vor laufender Kamera erschossen hatte, welcher wiederum angeklagt war, John F. Kennedy ermordet zu haben.

Die notariell beglaubigte Klageschrift wurde also im Namen einer 21jährigen Jane Roe im Mai 1970 beim Bundesgericht des Staates Texas eingereicht, um eine Aufhebung der restriktiven Abtreibungsgesetze zu erwirken. Das Anwaltsteam Coffee und Weddington präsentierte den Fall vor texanischen Bundesrichtern und argumentierte, dass die bestehende Regelung nicht mit der Verfassung übereinstimme, da die Rechte von Jane Roe auf Schutz ihrer Privatsphäre nicht hinreichend berücksichtigt seien.

Wade, der selbst »Pro-choice« war, sich aber gute Wahlchancen ausrechnete, wenn er dagegen auftrat, gab drei Argumente zu Protokoll: Zum einen ging es darum, dass Roe nicht klagen könne, weil sich die Gesetze gegen die Ärzte und nicht gegen die Frauen richteten. Tatsächlich war es den Ärzten, und diese waren um 1850 fast ausschließlich männlichen Geschlechts, untersagt, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, nicht Frauen, die an sich selbst straffrei eine Abtreibung versuchen konnten. Zweitens argumentierte er, dass es das Recht des Bundesstaates sei, das Leben zu schützen. Drittens führte er an, dass das Recht eines ungeborenen Kindes höher zu bewerten sei als das Recht einer Frau auf Privatsphäre.

Die Entscheidung des Bezirksgerichts wurde am 17. Juni 1970 verkündet. Die Richter stellten fest, dass die bestehenden Gesetze des US-Bundesstaates der texanischen Verfassung widersprächen. Ferner wurde festgelegt, dass ein Widerspruch (»Appeal«) vor dem Supreme Court aufschiebende Wirkung habe. Wade legte Widerspruch ein.

Im Mai 1971 entschied das Oberste Gericht für viele überraschend, dass es unter Tausenden anderen den Fall »Roe vs. Wade« als einen von 150 zur Anhörung ausgewählt habe. Weddington trug den Fall am 11. Oktober 1972 am Supreme Court vor. Dabei argumentierte sie, dass es zum Zeitpunkt, als die Verfassung angenommen wurde, kein Gesetz gegen Abtreibung gegeben habe. Zudem stellte sie in Frage, dass ein Fötus eine Person im Sinne des Gesetzes sein könne und damit unter den vom Staat garantierten Schutz des Lebens falle. Zum Beleg führte sie drei Gründe an. So würde bei der regulär stattfindenden Volkszählung die schwangere Frau nicht als zwei Personen gezählt, Steuererleichterungen bekämen Eltern für Kinder erst, nachdem diese geboren seien, und einen Erbanspruch habe man nur unter der Voraussetzung erhalten, dass man lebend geboren worden sei, und eben nicht schon, wenn man sich im Bauch der Mutter befinde.

Wade hielt – vertreten durch einen Anwalt für den Bundesstaat Texas – dagegen, dass ein ungeborenes Kind eine Person mit verfassungsmäßigen Rechten vom Moment der Befruchtung sei. Ferner habe die Mutter ihre Entscheidung, schwanger zu werden, bereits gefällt, bevor sie schwanger geworden sei. Und schließlich wiederholte er die Forderung, dass das Bundesland Texas berechtigt sei, per Gesetz das Leben alle seiner Bürger zu schützen.

Privatsphäre statt Gleichbehandlung

Richter Harry Blackmun, der an der Entscheidung des Obersten Gerichts – sieben zu zwei für Roe und gegen Wade maßgeblich beteiligt war, hat sich in seinen Memoiren detailliert zum Fall geäußert. So erschienen ihm die Argumente von Wade zwar überzeugender als die von Weddington, er fand aber, Wade habe die eigentliche Frage, die das Verfassungsgericht entscheiden solle, gar nicht behandelt. Bei dieser Frage sei es nämlich einzig und allein darum gegangen, ob eine Frau oder ein behandelnder Arzt direkt ein Bundesgericht anrufen könne, wenn Bundesrecht Frauen die Abtreibung verbietet, oder ob dies im Rahmen des bundesstaatlichen Rechtssystems stattfinden müsse.

Im Veröffentlichungsentwurf des Urteils schlug Blackmun nun vor, einen Schwangerschaftsabbruch im ersten Trimester (den ersten drei Monaten der neun bis zehn Monate einer Schwangerschaft) zu erlauben. Der neu von US-Präsident Richard Nixon berufene, konservative Richter Lewis F. Powell überraschte, indem er nicht nur zustimmte, sondern Blackmun mit Verweis auf medizinische Gründe überzeugte, Schwangerschaftsabbrüche bis zum Ende des zweiten Trimesters (also der 27. Schwangerschaftswoche) zu ermöglichen.

Das Urteil basiert auf der von Blackmun vorgeschlagenen Trimestereinteilung und umfasst verkürzt gesagt drei Bereiche:

  1. Im ersten Trimester soll das behandelnde ärztliche Personal nach Beratung mit der Patientin ohne Regelung durch den Bundesstaat festlegen dürfen, dass eine Schwangerschaft beendet werden kann.

  2. Die Bundesstaaten können die Abtreibungen ab dem zweiten Trimester frei regulieren, allerdings nur, um die Gesundheit der Mutter zu schützen.

  3. Abtreibung ist grundsätzlich verboten, sobald der Fötus die Möglichkeit hat, außerhalb des Mutterbauches zu leben. (Aufgrund der medizinischen Möglichkeiten seinerzeit war dies nicht vor dem Ende des zweiten Trimesters möglich gewesen.)

Direkt in der Folge der Entscheidung »Roe vs. Wade« kritisierte die Frauenbewegung, dass die Entscheidung zur Abtreibung gemäß dem Urteil alleine dem ärztlichen Personal, nicht aber alleine den Frauen zugeschrieben worden war. Die linksliberale Richterin Ruth Bader Ginsberg kritisierte frühzeitig, das verfassungsrechtliche Problem der Entscheidung, die nämlich nicht die eigentlich zentrale Frage der Gleichbehandlung, sondern die Privatsphäre als Recht von Verfassungsrang in den Mittelpunkt rückte. Direkt am Tag nach der Entscheidung, am 23. Januar 1973, schlug die Kongressabgeordnete Bella S. Abzug einen Verfassungszusatz vor, der es Bundesstaaten verboten hätte, neue Gesetze zu erlassen, die den Zugang zu Abtreibung auch nur begrenzen.

Von keinem seitherigen Präsidenten wurden diese beiden Probleme allerdings ernstgenommen, auch nicht von Barack Obama, der zeitweilig über eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verfügte und der im Wahlkampf ein Gesetz nach dem Vorbild von »Roe vs. Wade« versprochen hatte. Das »Pro-life«-Lager, vorher zersplittert und uneins, war seit dem Urteil derweil vereint – mit einem einzigen gemeinsamen Ziel: overturn »Roe vs. Wade«.

Overturning »Roe vs. Wade«

In den 1970er Jahren formierte sich bereits Widerstand, gleichzeitig veränderte sich das Profil der bis dahin gewerkschaftsnahen Partei der Demokraten, die dem Arbeitermilieu mehr und mehr den Rücken kehrte. So wurde aus der Partei der Gewerkschaften und Lohnabhängigen schrittweise eine Partei der woken Aufsteiger und Digital Natives. Diese Entwicklung erkannten die konservativen Republikaner. Obwohl sie mit politischen Forderungen nach Liberalisierung und dem Zurückdrängen des gewerkschaftlichen Einflusses gegen die Interessen weiter Teile der arbeitenden Bevölkerung agierten, wurden sie immer erfolgreicher, was zum Wahlsieg von Ronald Reagan führte, der eine zwölfjährige Ära republikanischer Dominanz (bis 1993) einleitete.

Mit der Wahl konservativer Mehrheiten veränderte sich auch die Zusammensetzung im Supreme Court. Gegen Ende der Amtszeit des republikanischen Präsidenten George Bush sen. verwarf das Oberste Gericht in der Entscheidung »Planned Parenthood vs. Casey« 1992 die von Blackmun für »Roe vs. Wade« bestimmten Trimester und entschied, dass sogar in den frühesten Stadien der Schwangerschaft Bundesstaaten das Recht haben sollten, Antiabtreibungsgesetze zu erlassen, wenn diese »keine substantiellen Hindernisse« für Frauen darstellten, die eine Abtreibung ihres Fötus vor dessen Lebensfähigkeit suchen würden. Wie Blackmun in einem Kommentar zu dieser Entscheidung schrieb, klärt das Urteil nicht darüber auf, was »substantiell« in diesem Zusammenhang bedeutet, womit der Interpretation Tür und Tor geöffnet worden sei. So wurden indirekt strenge Regeln für die Betriebsführung von Abtreibungskliniken ermöglicht.

Die Republikaner erkannten jedenfalls, dass sie über eine andere Zusammensetzung des Supreme Courts die Gesetzeslage ändern könnten, um letztlich auch »Roe vs. Wade« aufzuheben. Mit der Wahl von Barack Obama 2008 radikalisierten die Republikaner ihre Taktik. Große Teile der weißen ländlichen Bevölkerung standen dem metropolitanen afroamerikanischen US-Präsidenten mehr als skeptisch gegenüber, und diese Ressentiments – gepaart mit scharfer Rhetorik und Propaganda gegen den ersten schwarzen US-Präsidenten – bescherten den Republikanern erhebliche Stimmengewinne in den kommunalen Gremien. Die wiederum sind für den Zuschnitt der Wahlkreise (»Gerrymandering«) verantwortlich. Letztendlich hieß das, die Republikaner benötigten einen geringer werdenden Anteil der Wählerstimmen, um sich Mehrheiten zu sichern.

Bereits 2013, also neun Jahre, bevor »Roe vs. Wade« aufgehoben wurde, schrieb Weddington, das Abtreibungsrecht verschwinde Schritt für Schritt, in sieben Bundesstaaten³ lebten etliche Frauen Hunderte Kilometer entfernt von der nächsten Abtreibungsklinik. Sie fürchtete schon damals, dass der Supreme Court die bestehenden Urteile komplett kassieren könnte, sofern die alleinige Entscheidungsmacht an die Bundesstaaten delegiert werde. Sie sollte recht behalten.

Während der Amtszeit Obamas weigerte sich der bald wieder von den Republikanern dominierte Senat unter Mehrheitsführer Mitchell McConnel, freiwerdende Stellen des Obersten Gerichts neu zu besetzen. Das blieb so, bis 2016 Donald Trump Obama ablöste. In seiner Amtszeit berief Trump drei neue Richter auf Lebenszeit, alle stramm konservativ, zwei von ihnen ersetzten liberale Richter. Im Jahr 2022 fällen sechs konservative und zwei liberale Richter sowie der gemäßigt konservative John Roberts als Chief Justice am Supreme Court die Entscheidungen.

Das nunmehrige Urteil des Gerichts ist von konservativer Seite lange herbeigesehnt worden. So hat Texas 2021 ein sogenanntes Trigger Law erlassen, also ein Gesetz, das automatisch in Kraft tritt, sobald der Supreme Court »Roe vs. Wade« aufheben würde. Zwölf weitere Bundesstaaten haben ähnliche Gesetze erlassen, 16 Staaten hingegen Gesetze zum Schutz des Abtreibungsrechts.

Blick in den Abgrund

Trotz der Aufregung, die die Entscheidung »Dobbs vs. Jackson« hervorgerufen hat, kam sie alles andere als überraschend. Die Entscheidung, »Roe vs. Wade« rückgängig zu machen und die »Pro-life«-Basis des rechten Randes der republikanischen Partei zufriedenzustellen, war eine Forderung, die seit der Amtszeit Ronald Reagans (1981–1989) die politische Agenda der Konservativen beherrschte.

Warum also die Aufregung? Der Grund findet sich weniger im Urteil selbst, sondern in der Urteilsbegründung. Darin legt der konservative Richter Clarence Thomas dar, dass »wir in zukünftigen Fällen die vorherigen Rechtsprinzipien wie bei »Griswold vs. Connecticut« oder die Entscheidung zur gleichgeschlechtlichen Ehe, die im Fall von Lawrence und Obergefell entschieden wurde, nochmals behandeln sollten«. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass auch diese Entscheidungen aufgehoben werden.

Die Richter argumentieren in ihrer Begründung, dass nicht in der Verfassung aufgezählte Rechte nur Bestand haben könnten, wenn sie »tief in unserer Geschichte« verankert seien. Zwar heißt es im neunten Verfassungszusatz, dass auch Rechte bestehen, die in der Verfassung nicht explizit genannt würden, aber angesichts der Entscheidung »Dobbs vs. Jackson«, die von der großen Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung nicht geteilt wird, besteht die Sorge nach weiteren, weitreichenden Alleingängen des derzeit so zusammengesetzten Supreme Courts.

Angesichts des radikalen Konservativismus, der in der Sechs-zu-drei-Mehrheit im Gericht zum Ausdruck kam, fragen sich einige tatsächlich, ob so auch die Heirat zwischen weißen und nichtweißen Menschen wieder verboten werden könnte, eine Entscheidung (»Loving vs. Virginia«) von 1967, deren Gegenstand eben nicht »tief in der Geschichte« verankert ist.

Die Prognose für die USA ist düsterer, als die Demokraten es wahrhaben wollen, wenn man der Analyse von Michael Smerconish bei CNN⁴ Glauben schenken möchte. Basierend auf der Annahme, dass gesellschaftlich benachteiligte Minderheiten, wie die lateinamerikanische Gruppe von Migranten in den USA, sich bei Wahlen für die Demokraten entscheiden würden, war man 2008 davon ausgegangen, dass ab 2050 die Republikaner keine Chance mehr haben werden würden. Der demographische Wandel findet in der Tat viel schneller statt, als noch 2008 prognostiziert. Allein, die schnell wachsende Anzahl von lateinamerikanischen Wählern kann wenig mit gleichgeschlechtlicher Ehe anfangen, und auch der abstrakte Wert der Demokratie interessiert sie deutlich weniger als das wirtschaftliche Fortkommen. Während sie also von den Demokraten am Ende doch im Stich gelassen werden, die sich vorrangig mit der woken und metropolitanen Mittelschicht befassen, gewinnen die Republikaner immer mehr Wählerschichten. Den Supreme Court haben sie auf Jahre in ihrer Hand, und nicht ausgeschlossen ist, dass Donald Trump 2024 als Präsident zurückkehrt.

Anmerkungen

1 Deborah Friedell: A Piece of Pizza and a Beer, in: London Review of Books, Vol. 44, No 12, June 23, 2022

2 Die Privatsphäre findet sich als solche nicht in der Bill of Rights, sondern kann nur implizit anhand verschiedener Verfassungszusätze wie des ersten, des dritten, des vierten, des fünften und des neunten als gegeben angenommen werden, wie es bei »Griswold vs. Connecticut« heißt.

3 Kentucky, Mississippi, West Virginia, Missouri, North Dakota, South Dakota, Wyoming

4 CNN (23.7.2022): Data shows big shift in Democratic voters. Expert explains what’s happening: youtu.be/a7LivAJB0q4, aufgerufen am 24.7.2022

Götz Kaufmann ist Lehrer in Berlin und Mitglied des Environmental Justice Institute.

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  • Leserbrief von Margitta Mattner ( 2. August 2022 um 11:22 Uhr)
    Es ist der Sinn eines Abtreibungsverbots, das ungeborene Leben zu schützen. Aber es muss die Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich das geborene? Geborenes Leben lässt man zu Tausenden im Kleinkindalter verhungern. Geborenes und über zwanzig Jahre großgezogenes Leben wurde zu allen Zeiten – bis heute – in Kriegen verheizt. Man erinnere sich: Dazu hat die Kirche früher noch die Waffen gesegnet!
    Ein stecknadelkopfgroßer Embryo, der noch nichts weiß und nichts fühlt, soll geschützt werden, dagegen interessiert es die Herrschenden einen feuchten Kehricht, wenn ein geborenes Leben bei vollem Bewusstsein auf dem Schlachtfeld verbluten muss. Wie verlogen diese Gesellschaft doch ist!
    Erst wenn Staaten und Kirchen bereit sind, das geborene Leben zu schützen, erst dann haben sie das Recht, über den Schutz des ungeborenen Lebens zu reden und Frauen zu verdammen, die selbst darüber entscheiden wollen. In diesem Punkt würde ich mit dem Papst streiten und auf meiner Meinung beharren!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (31. Juli 2022 um 22:19 Uhr)
    3/3 Nicht zu vergessen: Es kam noch eine gehörige Portion Glück. bzw. »taktisches« Unvermögen der Gegenseite hinzu, als Ruth Bader Ginsburg so kurz vor der Wahl verstarb, nachdem sie nicht »sicherheitshalber« noch unter Obama zurückgetreten war, damit dieser noch eine liberale Nachfolgerin/liberalen Nachfolger ernennen kann, um angesichts ihres fortgeschrittenen Alters genau das zu vermeiden, was eingetreten war. Also einerseits ist der Rechtsruck, der sich z. B. im Overturning von »Roe vs. Wade« ausdrückt, zwar durchaus das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit der Rechten, allerdings hatten sie auch Glück, denn ohne die Besetzung von Barrett kurz vor der Wahl wäre das Verhältnis 4 zu 5 gewesen, mit dem moderaten Roberts auf Seite der 5 Konservativen, der das jetzige Ergebnis aber verhindert hätte (er ist ja auch im letztlich gefallenen Urteil nicht der Mehrheit des konservativen Flügels gefolgt und hätte bei der Konstellation 4 zu 4, mit ihm als Zünglein an der Waage, mindestens eine Kompromisslösung durchgesetzt, wenn man bedenkt, dass er Berichten zufolge ja bis zuletzt intensiv bemüht war seine konservativen Kollegen und die Kollegin von ihrem letztlich gefällten Urteil abzubringen). Für diese juristisch-politische Niederlage dann die sog. »Wokeness« verantwortlich zu machen, halte ich für sehr weit hergeholt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (31. Juli 2022 um 22:14 Uhr)
    2/3 Die Macht der Republikaner stützt sich auf Manipulation des Wählerwillens durch das Wahlrecht (z. B. das Wahlmännersystem oder das Mehrheitswahlrecht generell) und das politische System, in dem viele, relativ bevölkerungsarme, ländlich geprägte, sehr konservative Bundesstaaten (z. B. Wyoming mit 580.000 Einwohnern) im US-Senat das gleiche politische Gewicht haben, wie bevölkerungsreiche, eher liberale Bundesstaaten (z. B. Kalifornien mit 39 Millionen Einwohnern). Oder auch Einführung von Gesetzen, die das Wählen besonders für Minderheiten erschweren sollen, weil diese eben den Demokraten zuneigen. Oder das Gerrymandering, was die Republikaner viel skrupelloser einsetzen als die Demokraten. Diese letztlich antidemokratischen Winkelzüge zeigen sich nicht zuletzt eben auch beim Thema der Besetzung des Obersten Gerichtshofes, wo sich die Republikaner auch als besonders machttaktisch und skrupellos hervortaten, indem die Nominierung Obamas ein Jahr blockiert wurde, in der Hoffnung, dass ein republikanischer Nachfolger einen rechten Richter ernennen kann, während man wenige Wochen vor der Wahl 2020 noch eine eigene Kandidatin im Eiltempo durchgeboxt hat, solange man noch die nötigen Mehrheiten hatte. Nicht zuletzt wurden auch bewusst relativ junge Richter und Richterinnen gewählt, weil die Richter und Richterinnen ja auf Lebenszeit dienen. Die Besetzung des Obersten Gerichtshofes war für rechte Wähler immer viel bedeutender als für linke. Ich behaupte, weil die wissen, dass dieses letztlich bestenfalls halbdemokratische Gremium (ein gewählter Präsident bzw. Senat ernennt sie zwar, aber niemand kann sie mehr abwählen), ihre beste Chance darstellt, ihre Vorherrschaft noch so lange wie möglich zu erhalten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (31. Juli 2022 um 22:13 Uhr)
    1/2 »[…] gewinnen die Republikaner immer mehr Wählerschichten.« Mit Verlaub, diese Aussage ist völliger Nonsens. Erstens: Die Republikaner sind die Partei der Weißen. Weiße insgesamt wählen schon seit langem mehrheitlich republikanisch, also konservativ bis rechts. Ich bin mal die Wahlen bis 1980 zurückgegangen, es war bei jeder Wahl so (nachzulesen in Exit-Poll Ergebnissen, z. B. auch auf Wikipedia). Und genau das ist die Grundlage für das Doomsday-Szenario der Rechten, dass sie nämlich bei einem stetig kleiner werdenden Anteil Weißer an der Gesamtbevölkerung, irgendwann keine Mehrheiten mehr erringen werden können. Was nicht zuletzt ein Grund für die reaktionäre Gegenbewegung ist, die sich in der Wahl von Trump ausdrückte, und auch eine Reaktion auf gesellschaftliche Modernisierung und zunehmende Diversität ist, wie auch in Deutschland das Erstarken der AfD. Es ist natürlich nicht so, dass alle Latinos Demokraten wählen, Latinos neigen in etwa zu 2/3 den Demokraten zu, zu 1/3 den Republikanern, vor allem bei den letzten (Präsidentschafts-)Wahlen. In der Tat sind viele Latinos auch konservativ, deswegen gibt es ja auch nicht wenige, die rechts wählen, besonders natürlich Exilkubaner und Exilvenezolaner und andere Emigranten, die reaktionär eingestellt sind und mit der Kneifzange nichts anfassen würden, was irgendwie »links« ist, weil man das gleich mit Kommunismus verbindet. Donald Trump hat es zwar geschafft, so viele Stimmen zu bekommen wie kein anderer Republikaner vor ihm. Allerdings hat Biden immer noch 5 Millionen mehr Stimmen erhalten. Und nicht zu vergessen: Trump hat den Popular Vote bei seiner ersten Wahl ja auch verloren. Das heißt: Der Trend geht mitnichten zugunsten der Republikaner, wie der Autor es darstellt. Im Gegenteil, was wir erleben, ist eine Abwehrschlacht. Ein Aufbäumen der kleiner werdenden, prädominant weißen Mehrheit, die um ihre Privilegien bangt angesichts einer sich verändernden und diverser werdenden Gesellschaft.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (31. Juli 2022 um 20:48 Uhr)
    »[…] gleichzeitig veränderte sich das Profil der bis dahin gewerkschaftsnahen Partei der Demokraten, die dem Arbeitermilieu mehr und mehr den Rücken kehrte. So wurde aus der Partei der Gewerkschaften und Lohnabhängigen schrittweise eine Partei der woken Aufsteiger und Digital Natives.« »[…] was zum Wahlsieg von Ronald Reagan führte, der eine zwölfjährige Ära republikanischer Dominanz (bis 1993) einleitete.« So kann man das nicht sagen, Reagan hat zwar erdrutschartig gewonnen, hatte aber in den 8 Jahren seiner Präsidentschaft »nur« 6 Jahre einen republikanischen Senat auf seiner Seite. Während seiner gesamten Präsidentschaft hatten die Demokraten sogar satte Mehrheiten (im Schnitt um die 60 Prozent) im Repräsentantenhaus. Überhaupt hatten die Demokraten von 1957–1997 40 (!) Jahre lang die Mehrheit in Repräsentantenhaus, auch während der gesamten Präsidentschaft Reagans UND seines republikanischen Nachfolgers Bush. Ebenso von 1985 bis 1993 hatten die Demokraten wieder 8 Jahre lang die Mehrheit im Senat. Also das mit der republikanischen Dominanz stimmt so nicht. Im Gegenteil, um Mitte der 1990er gelang es den Republikanern, die demokratische Dominanz der vergangenen 40–50 Jahre zu brechen, jedenfalls was die Kontrolle der Legislative angeht. Das mag sicher was mit Veränderungen in der Politik, in den Parteien, im Elektorat und in der Kultur zu tun haben, das aber explizit mit »Wokeness« in Verbindung zu bringen – vor allem, wenn man bedenkt vor wie langer Zeit der Prozess begonnen hat – ist mehr als gewagt. (Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_House_of_Representatives#/media/File:Combined--Control_of_the_U.S._House_of_Representatives_-_Control_of_the_U.S._Senate.png)

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