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Aus: Ausgabe vom 28.07.2022, Seite 15 / Medien
Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Kündigung unwirksam

Palästinensische Journalistin siegt vor Gericht gegen . Verleumdung durch falsche Antisemitismusvorwürfe kein Einzelfall
Von Gerrit Hoekman
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Israelkritische Stimmen sind beim Auslandssender Deutsche Welle unerwünscht (Berlin, 12.11.2012)

Im Februar hatte der Auslandssender Deutsche Welle (DW) mehreren freien Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen seiner arabischen Redaktion fristlos gekündigt. Sie hätten sich in sozialen Netzwerken antisemitisch und israelfeindlich geäußert, so der Vorwurf. Eine von ihnen, die Palästinenserin Maram Salem, hatte am 6. Juli vor dem Arbeitsgericht Bonn Erfolg. Die Kündigung ihres bis 31. Dezember 2023 befristeten Vertrags sei unwirksam, urteilte das Gericht.

Maram Salem berief sich vor Gericht auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit. Sie vertrat laut einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts die Ansicht, die beanstandeten Facebook-Eintragungen seien weder israelfeindlich noch antisemitisch. Auch habe sie, anders als von der DW behauptet, Israels Existenz nicht in Frage gestellt. »Das Bonner Arbeitsgericht hat klargestellt, dass die schweren Antisemitismusvorwürfe gegen Maram jeder Grundlage entbehren. Die Deutsche Welle sollte sich jetzt schützend vor Maram stellen, anstatt der Hetze nachzugeben«, sagte der Berliner Anwalt der Journalistin, Ahmed Abed, in einer Stellungnahme. Seine Mandantin fordere die DW auf, Verantwortung zu übernehmen, sich öffentlich zu entschuldigen und die Anschuldigungen zurückzunehmen, so Abed. »Es war von Anfang an klar, dass ich unschuldig bin«, erklärte Salem gegenüber der Nachrichtenseite Arab News. »Das Urteil zeigt, dass die Verleumdungskampagnen gegen palästinensische Frauen wie mich oder Nemi El-Hassan nicht mehr erfolgreich sein können.« Der genaue Wortlaut des Urteils, gegen das innerhalb eines Monats, Berufung möglich ist, wurde noch nicht veröffentlicht.

Die Journalistin Nemi El-Hassan war 2021 vom WDR zunächst als Moderatorin des beliebten Wissenschaftsmagazins »Quarks« vorgesehen. Die konservative und die rechtspopulistische Presse eröffneten eine Kampagne gegen El-Hassan, weil sie 2014 als 21jährige an einer Demonstration zum »Jerusalem-Tag« (Al-Kuds-Tag) teilgenommen hatte. 2021 bezeichnete sie die Teilnahme als Fehler.

Mehr als 300 Prominente hatten sich in einem offenen Brief für El-Hassan eingesetzt, darunter der Publizist Jakob Augstein, die Musikerin Inga Humpe, der Pianist Igor Levit und die Schriftstellerin Deborah Feldman. Es hat nichts geholfen. Selbst die mahnenden Stimmen des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, und des israelischen Antisemitismusforschers Moshe Zimmermann, die sich gemeinsam für El-Hassan ausgesprochen hatten, wurden geflissentlich überhört.

Auch Maram Salem kann ein Lied davon singen, wie schwer es ist, sich zu rehabilitieren, wenn der Vorwurf des Antisemitismus erst einmal im Raum steht. Während die deutschen Medien im Februar im großen Stil über den »Antisemitismusskandal« bei der Deutschen Welle berichteten, fand das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn bis jetzt praktisch keinen Widerhall.

Die jordanisch-palästinensische freie Journalistin Farah Maraqa aus Berlin wurde ebenfalls Anfang des Jahres von der DW auf die Straße gesetzt. Am Mittwoch voriger Woche trafen sich beide Seiten zum ersten Mal vor Gericht. »Das Gericht unterstützt unsere Bedingungen für einen Vergleich, einschließlich einer öffentlichen Erklärung zur Wiederherstellung der Reputation«, teilte Maraqa am Freitag auf Twitter mit. »Die Deutsche Welle zieht das in Betracht. Bis zum 2. September haben wir Zeit, das zu klären.« Am 5. September ist die nächste Sitzung anberaumt.

»Es wäre ein Schritt nach vorn, wenn wir uns auf eine Erklärung einigen, die deutlich macht, dass ich keine Antisemitin bin. Das würde für mich etwas Gerechtigkeit bedeuten«, zitierte The Left Berlin am Freitag Maraqa. »Alles andere würde ihren beruflichen Ruf irreparabel schädigen und es ihr fast unmöglich machen, in Deutschland einen Job zu finden«, beschrieb Emily Baumgartner, die für The Left Berlin den Prozess beobachtet hatte, was für Maraqa auf dem Spiel steht. Das Gericht machte den Vorschlag, die DW solle Maraqa eine Plattform bieten, auf der sie ihre Sicht öffentlich darlegen kann. Dass der Sender darauf eingehen wird, hält Baumgartner indessen für unwahrscheinlich.

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