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Aus: Ausgabe vom 28.07.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Pflegebedürftige finanziell entlasten

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Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, forderte am Mittwoch, Pflegebedürftige finanziell zu entlasten:

»Menschen im Pflegeheim brauchen sofort wirksame Entlastung, nicht diese Augenwischerei«, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion Die Linke, die aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen zur Entwicklung der Pflegeheimkosten. Gürpinar weiter: »Die Auswertung zeigt deutlich, dass jegliches finanzielle Risiko weiterhin bei den Menschen mit Pflegebedarf liegt. Die verhaltenen Zuschläge, die seit Beginn des Jahres Teil der Pflegeversicherung sind, bringen keine nennenswerte Unterstützung bei Pflegebedarf. Wir sehen gerade deutlich, dass sie von den Preissteigerungen längst überholt worden sind.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich einen Paradigmenwechsel in der Pflegefinanzierung einzuleiten, da das bisherige System versagt: Das Geld reicht vorne und hinten nicht, und um die Löcher zu stopfen, werden Menschen in besonders schützenswerten Lebenssituationen zur Kasse gebeten. Wir brauchen eine Vollversicherung in der Pflege, in der alle pflegebedingten Kosten von der Pflegeversicherung getragen werden. Eine entsprechende Finanzierung ist gesichert, indem endlich alle einzahlen: Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, auch für Renditen und Mieteinnahmen fallen Beiträge an. So werden die Kosten gerechter verteilt. So geht eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung.«

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ruft auf zur Großdemo in Ros­tock-Lichtenhagen am 27. August:

Die Bilder der johlenden Menge von Lichtenhagen, die von keiner Polizei gestoppt und von dem brennenden Haus, das über Stunden von keiner Feuerwehr gelöscht wurde, gingen um die Welt.

Die Bilder, die zeigen sollten, dass Deutschland der »Asylflut« nicht mehr gewachsen sei, waren Bilder der Roma, denen der Zugang zur Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) verweigert wurde, die draußen kampieren mussten, Menschen, denen kein Wasser, Brot, Dach über dem Kopf und kein »Ort« für ihre Notdurft angeboten wurde. Bilder, die an jene Bilder erinnerten, die wir aus Geschichtsbüchern kennen. Bilder von denen, die die Nazibesatzer im Osten als »Untermenschen« darstellten, bevor sie sie umbrachten. (…)

Das »Sonnenblumenhaus« im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, vor dem sich zwischen dem 22. und 26. August vor 30 Jahren Tag für Tag mehr Nazis und der rassistische Mob zusammengerottet haben, vor dem Geflüchtete und vietnamesische Arbeiter*innen beschimpft, bedroht und beinahe umgebracht wurden, steht noch heute als Symbol für das Pogrom von 1992.

Nie wieder sollte es geschehen, doch es gibt wieder Opfer faschistischen und rassistischen Terrors in Deutschland – nicht nur in Rostock. In den vergangenen 30 Jahren hat die rechte Gewalt ihre Gestalt verändert. Nach rassistischen Mobs, die in den 1990ern vor Wohnhäusern von Geflüchteten und Asylsuchenden aufliefen, haben wir es heute immer mehr mit rechten Attentäter*innen zu tun, die Menschen gezielt töten. Die NSU-Morde, der Mord an Walter Lübcke und die Anschläge in München (2016), Halle (2019) und Hanau (2020) sind traurige Höhepunkte dieser Entwicklung.

Wir müssen rechter Gewalt entgegentreten, gestern wie heute. (…)

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