75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 13. / 14. August 2022, Nr. 187
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 25.07.2022, Seite 12 / Thema
Imperialistik

Zustände wie 1914

Imperialismus, was denn sonst? Anmerkungen zur Weltlage unter Berücksichtigung der jüngeren Geschichte
Von Lucas Zeise
12_13.JPG
Kegeln um die Weltdominanz. Biden, Xi und Putin als Figuren auf dem Frühlingsfest Fallas in Valencia im März 2022

Der nachstehende Text basiert auf einem Referat des Autors auf der von der Marx-Engels-Stiftung und der örtlichen DKP organisierten Konferenz »Imperialismus, Krieg und Frieden heute« in Frankfurt am Main am 3. Juli 2022. Die dort gehaltenen Vorträge von Arnold Schölzel (»Die ›Imperialismus‹-Inflation«) und Jürgen Lloyd (»Totale Vergesellschaftung«) erschienen in der jW vom 6. bzw. 21. ­Juli. (jW)

Der Imperialismus ist keine eigene Produktionsweise, sondern ein Stadium des Kapitalismus. Es beginnt etwa im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts. Das Ende ist offen. Jedenfalls aber dauert dieses Stadium heute noch an, so wie der Kapitalismus insgesamt – zu unserem Leidwesen – immer noch andauert. Wenn wir von einem Stadium des Kapitalismus sprechen und es gesondert benennen, nehmen wir eine ökonomische Charakterisierung vor. Wir reden über eine veränderte Art, wie der Kapitalismus funktioniert, und darüber, dass sich der Kapitalismus ökonomisch ins imperialistische Stadium fortentwickelt hat.

Die Entwicklung in dieses neue Stadium findet zwar historisch spezifisch in einigen Ländern zuerst (Britannien, USA, Deutschland, Frankreich) statt. Aber es ist eine Entwicklung, die der Kapitalismus insgesamt, also weltweit vollzogen hat. Kein Land kann sich dem entziehen, also in einem vorimperialistischen Stadium verharren. Länder wie Belgien, die Schweiz, Schweden oder Kanada waren damals (vor dem Ersten Weltkrieg) ebenso imperialistische Länder wie die USA, Britannien oder Deutschland, und sie sind es selbstverständlich noch heute. Sie nehmen aber (realistischerweise) nicht am Kampf um die Weltherrschaft teil. Sie sind vielmehr Teil des weltweit bestehenden kapitalistischen, imperialistischen Systems.

Ökonomische Charakteristika

Ich reite auf diesem Punkt deshalb etwas herum, weil es nicht wenige Marxisten gibt, die sich auf die Leninsche Imperialismusschrift berufen und dennoch die Ansicht vertreten, einige Länder oder Staaten könnten zwar kapitalistisch sein, sich aber dem Stadium des Imperialismus auf geheimnisvolle Weise entziehen. Das ist Unsinn. Schon zu Beginn des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus haben Monopolisierung und Kapitalexport dafür gesorgt, dass auch die noch weniger kapitalistisch entwickelten Regionen der Erde die Charakteristika des Imperialismus annahmen. Das gilt besonders für Russland und Japan, die dann 1905 den ersten Krieg zwischen zwei imperialistischen Staaten unter sich ausfochten. Dass die ­These vom Verharren im singulären Zustand des nicht- oder vorimperialistischen Kapitalismus auf das heutige Russland angewendet wird, ist auch deshalb absurd, weil die viel zitierten, von Altmeister Lenin genannten Charakteristika des Imperialismus im heutigen Russland präzise zu finden sind.

Um welche handelt es sich dabei? Die wesentlichen ökonomischen Charakteristika des um 1900 noch neuen Stadiums sind a) die Monopolisierung des Kapitals, b) die Herausbildung des Finanzkapitals, c) die Herausbildung des Kapitalexports, dessen Bedeutung die des Warenexports übertrifft und d) die Herausbildung internationaler Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich aufteilen. Lenin nennt ein fünftes Charakteristikum für den Imperialismus als Stadium, nämlich die politisch-historische Feststellung, dass die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte (bereits vor dem Ersten Weltkrieg) beendet ist.

An dieser Stelle interessieren aber gerade die vorher genannten ökonomischen Charakteristika. Wir stellen heute fest, dass die von Lenin genannten Eigenschaften des Imperialismus (die ihn vom vorimperialistischen Stadium unterscheiden) heute, nach mehr als 100 Jahren noch gültig sind. Der Imperialismus hat sich weiterentwickelt, aber er ist im Kern derselbe geblieben. Dazu ein kurzer Blick auf die vier ökonomischen Charakteristika:

a) Die Monopolisierung des Kapitals ist gewaltig fortgeschritten. Heute erzielt ein weit größerer Anteil des Industrie- und Handelskapitals regelmäßig eine Extraprofitrate als zu Anfang des vorigen Jahrhunderts. Die Monopolverhältnisse (= Machtverhältnisse) zwischen den Einzelkapitalen sind tiefer gegliedert. Das gilt sowohl inner- als auch außerhalb nationaler Märkte. Es gibt im heutigen Imperialismus kaum eine Branche, die nicht von Monopolen beherrscht wird. Das gilt sogar für Landwirtschaft, Einzelhandel, Gaststätten und Hotelgewerbe etc.

b) Das Finanzkapital, die Verschmelzung von monopolistischem Industrie- und Handelskapital mit dem Geldkapital, hat seine herrschende Stellung ausgeweitet. Verschmelzung heißt nicht, dass Bank und Industrie zu Gesamtkonzernen fusionieren. Der Umfang des Geldkapitals (Banken, Versicherungen, Fonds) hat dabei als Anteil des Gesamtkapitals zugenommen. Es ist kein bloßer Schein, wenn heute auch von Nichtmarxisten vom »Finanzkapitalismus« gesprochen wird. Der Ausdruck bezeichnet angemessen das, was wir monopolistisches oder imperialistisches Stadium des Kapitalismus nennen. Er ist allerdings ähnlich offen für Missverständnisse wie der Begriff Imperialismus.

c) Der von Lenin als an Bedeutung gewinnendes Einzelphänomen genannte Kapitalexport ist im heutigen Imperialismus zum Normalzustand geworden. Dem vor 110 Jahren aus Sicht der am weitesten entwickelten Volkswirtschaften richtig bezeichneten Export von Kapital steht heute ein ebenso umfangreicher Kapitalimport der führenden imperialistischen Volkswirtschaften gegenüber. Die USA sind seit Jahrzehnten führend sowohl beim Import als auch beim Export von Kapital. Bemerkenswert ist, dass das Land ebenfalls seit Jahrzehnten Nettoimporteur von Kapital ist und seine Finanzkapitale (respektvoll-abfällig als »Wall Street« bezeichnet) dennoch netto eine Extraprofitrate aus den Finanzbeziehungen mit der übrigen Welt erzielen. Aus dem Kapital­export zu Lenins Zeiten ist der internationale Kapitalverkehr geworden, dessen Freiheit wiederum das primäre und weitgehend durchgesetzte Ziel des Neoliberalismus ist und als wirtschaftspolitisches Leitmotiv der »internationalen Staatengemeinschaft«, speziell der EU gilt.

d) Die Entstehung internationaler monopolistischer Kapitalverbände hat sich heute zur Herrschaft transnationaler Finanzkapitale ausgeweitet.

Staatsmonopolistischer Kapitalismus

Die effektive Herrschaft der transnationalen Konzerne und die sehr weitgehende Freiheit von allen Kontrollen des Kapitalverkehrs haben zu einer Theorie des heutigen Imperialismus geführt, die die Herrschaft der transnationalen Konzerne verabsolutiert und davon absieht, dass die Monopolbourgeoisien in erster Linie national organisiert sind und eines bestimmten Staates bedürfen, um ihre Herrschaft gegenüber den anderen Klassen und Schichten aufrechtzuerhalten und sich gegen die Konkurrenz anderer Finanzkapitale (Finanzoligarchien) zu behaupten. Die Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus (kurz Stamokap) umreißt dieses Verhältnis zwischen Finanzkapital und seinem Staat auf recht befriedigende Weise, wenn sie sagt, dass das Finanzkapital den kontinuierlich ökonomisch eingreifenden Staat braucht, um das (Ausbeutungs-)System aufrechtzuerhalten, es durch Krisen zu steuern, die Profitrate der Monopole hochzuhalten, ihren technisch-wissenschaftlichen Vorsprung vor anderen Monopolen zu verteidigen oder neu zu erringen, sich in Krieg und Kompromisszeiten gegen die Ansprüche anderer Finanzkapitale zu behaupten und die eigene Herrschaft gegenüber anderen Völkern/Finanzkapitalgruppen zu sichern.

Es ist sinnvoll, folgende Perioden des Imperialismus zu unterscheiden:

a) die Herausbildung des Imperialismus und seine tiefe Krise – die Periode etwa von 1875 bis 1945

b) die Periode des Klassenkompromisses: Angesichts der Bedrohung der kapitalistisch-imperialistischen Herrschaft durch die Organisationen der Arbeiterklasse, der nationalen Freiheitsbewegungen und der sozialistisch organisierten Staaten kommt es zu Zugeständnissen an die Arbeiterklasse, zur Dämpfung zwischenimperialistischer Widersprüche unter US-Kommando, zur Einschränkung der Rivalität zwischen nationalen Gruppen des Finanzkapitals durch Beschränkung des Kapitalverkehrs, zu hoher Gewinnbesteuerung – das goldene Zeitalter des Kapitalismus zwischen 1945 und 1975

c) schließlich die Rückkehr zum Imperialismus/Finanzkapitalismus gewissermaßen alter Prägung im Rahmen des sogenannten Neoliberalismus – 1975 bis heute. Man kann feststellen, dass die ökonomische Funktionsweise des weltweiten imperialistischen Systems heute der in der Periode vor dem Ersten Weltkrieg sehr ähnlich ist. Anders ausgedrückt, der Finanzkapitalismus/Imperialismus ist sich selbst wieder ähnlicher geworden.

Unipolare Struktur

Eine Folge der Periode des Klassenkompromisses war die Unterordnung der übrigen kapitalistischen Staaten unter die USA. Deshalb haben wir es heute noch mit einem imperialistischen Weltsystem zu tun, das von einer imperialistischen Macht, den USA beherrscht und gesteuert wird. Man muss sich vor Augen halten, dass diese Führungsrolle der USA reale ökonomische, politische, militärische und kulturelle Grund­lagen hat. In all diesen Bereichen sind die USA immer noch das führende Land der Welt. Dass die »Bedrohung« durch den staatlich organisierten Sozialismus 1990 weggefallen ist, heißt nicht gleichzeitig, dass die Zusammenrottung der übrigen Imperialisten unter der Führerschaft der USA verschwunden ist.

Deshalb hat das System der Staaten heute eine unipolare Struktur, um den gebräuchlichen Ausdruck »unipolare Weltordnung« zu vermeiden, weil von Ordnung nicht die Rede sein kann. Die Dominanz der USA ist eine Binsenweisheit. Jedoch ist es notwendig, dieses für die aktuelle historische Situation typische Merkmal ins Auge zu fassen. Die heutige Unipolarität unterscheidet sich von der Situation in der Periode von 1945 bis 1990, als der Imperialismus als kapitalistisches Weltsystem vom sozialistischen Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze herausgefordert wurde. Die heutige Struktur ist auch ganz verschieden von jener, die vor 1914 bestand. Damals rangen eine Reihe von imperialistischen Mächten um die Aufteilung der Welt. Wir hatten es in jedem Fall mit einer multipolaren Welt zu tun. Keine einzelne der damaligen Mächte dominierte auch nur annähernd in der Weise, wie es heute die USA tun.

Das unipolare Weltsystem ist derweil keineswegs stabil. Die imperiale Hauptmacht ist in ihren Ansprüchen jederzeit bedroht. Zunächst von jenen, die sich ihr nicht unterordnen, aber auch von jenen kleineren imperialistischen Nationen, die wie die europäischen Staaten und Japan sich im Prinzip zwar unterordnen, in einzelnen Fragen aber in Widerspruch zur Politik der Hauptmacht geraten. China und vor allem Russland propagieren aktiv die Überwindung der unipolaren Machtstruktur auf dem Globus und streben einen multipolaren Zustand an. Ob ein multipolarer Zustand einem unipolaren Imperium vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.

Die US-amerikanische Bourgeoise ist der Meinung, dass ihre Weltherrschaft gefährdet ist. Weltherrschaft ist immer bedroht, und diese Bedrohung wächst beständig. Zumal der US-Kapitalismus – auch das ist eine Binsenweisheit – seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges an ökonomischer Kraft verloren hat. Dies lässt sich an vielen ökonomischen Daten ablesen. Seit dem Zweiten Weltkrieg kann man drei Phasen der ökonomischen Schwächung der USA relativ zu anderen Regionen der Welt unterscheiden:

a) Bis in die 1980er Jahre hinein haben die anderen kapitalistischen Kernländer Westeuropas sowie Japan hinsichtlich Industrieproduktion und Warenhandel verglichen mit den USA stark aufgeholt.

b) Seit den 80er Jahren, also seit der Neoliberalismus in den Zentren auf breiter Front praktiziert wurde, haben die USA (und die übrigen kapitalistischen Kernländer, verglichen mit einer Reihe von Schwellenländern vor allem in Ostasien und dem Koloss China), an Boden verloren.

c) Schließlich hat sich der ökonomische Erosionsprozess der USA seit der Finanzkrise 2007 nochmals beschleunigt. Es ist für die USA kein Trost, wenn man darauf hinweist, dass die altkapitalistischen Länder Europas davon noch stärker betroffen waren als die USA selbst.

Der Bourgeoisie der USA ist seit mindestens 20 Jahren bewusst, dass die künftige imperialistische Hauptmacht China heißen dürfte. Aus einer Politik, die darauf abzielte, die Akkumulations­dynamik und das riesige Potential gut ausgebildeter Arbeitskraft zur Mehrwertproduktion zu nutzen und das große Land in das imperialistische Herrschaftssystem zu integrieren, wurde im vergangenen Jahrzehnt Konfrontation. Der Konflikt USA–China hat das Potential eines Weltkrieges. Denn hier geht es um die Vorherrschaft weltweit. Die jetzt vom US-Imperialismus (und seinen Verbündeten) geführten Kriege sind nicht nur Raub- und Unterjochungskriege (wie die Kriege gegen den Irak, Libyen und Syrien), sondern werden zusehends wie zu Zeiten des Kalten Krieges als Stellvertreterkriege geführt, sozusagen als Vorgeplänkel vor dem Dritten Weltkrieg. Andere Länder werden unterworfen, mit Krieg überzogen oder umgarnt, um sie besser ausbeuten zu können und um sie als Ressource und Bündnispartner in der großen Auseinandersetzung nutzen zu können.

Sonderfall Russland

Russland ist ein Sonderfall. Es wird seit dem Untergang der Sowjetunion vom US-Imperialismus als wirklich lohnende Beute betrachtet. Wegen seiner riesigen Landmasse, seiner großen Bevölkerung, seiner enormen Bodenschätze und seines relativ hohen Stands der Produktivkräfte (vergleichbar mit Spanien), die in einigen Sektoren (Rüstung und Raumfahrt) Weltspitze sind.

Für die EU-Länder ist Russland als Beute zu groß und für die USA reserviert, aber wegen der Gasreserven, der Investitionsmöglichkeiten und der Größe des Marktes ein unverzichtbarer Partner. Nach 1991 war klar, dass die USA in Russland den Ton angaben. Unter Boris Jelzin fügte sich Russland dem US-Imperialismus. Es blieb damals zunächst offen, ob es weiter zerstückelt werden sollte, um es besser ausbeuten zu können. Mit der Präsidentschaft Putins nahm nach dem Finanzcrash 1998 und dem Tschetschenien-Krieg der Staatsapparat im Interesse der jungen Bourgeoisie die Ermahnungen des Westens ernst, endlich ein verlässliches Rechts- und Verwaltungssystem zu schaffen. Kurz bevor der Ölkonzern Jukos an Exxon verkauft wurde, wurde der Großoligarch Michail Chodorkowski aus dem Spiel genommen. Seitdem gehört Russland zu den Schurkenstaaten, die sich dem US-Imperialismus widersetzen.

Problematisch war die Ausbreitung der alten kapitalistischen Länder in die GUS-Region, also in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Russlands ökonomische Beziehungen waren auf diese Region ausgerichtet. In Kasachstan befindet sich immer noch der Weltraumbahnhof Russlands, und zur Ukraine bestand eine enge, von Russland dominierte ökonomische Bindung. In der Ukraine hatte sich die Entwicklung hin zu einer bürgerlich-imperialistischen Eigentumssicherung schlechter vollzogen, und das Land hatte eher einen neokolonialen Charakter. Die drei baltischen Staaten sind erst in die NATO, dann in die EU und schließlich sogar in die Euro-Zone integriert worden. Durch viele politische Ereignisse sind die Interessen der russischen Großbourgeoisie immer weiter zurückgedrängt worden. In Georgien und in der Ukraine wurden Farbenrevolutionen orchestriert, um diese Gebiete dem russischen Staat zu entreißen. Das ist der Hintergrund des Konfliktes. 2013/14 war dann der Putsch in der Ukraine, welcher eine Truppe an die Macht gebracht hat, die unter direktem Einfluss der USA stand und immer noch steht. Das Ergebnis sehen wir heute. Es war bestimmt ein strategischer Fehler der russischen Führung jetzt diesen Krieg anzufangen, aber es handelt sich dabei um eine Verteidigungsaktion der russischen Regierung.

Für Deutschland und die EU ist Russland ebenfalls von strategischer Bedeutung. Es ist aus dieser Sicht weniger wichtig, wie stark die Unterwerfung unter die USA ausfällt. Wirklich wichtig ist, dass a) die Rohstoffe fließen (besonders das Gas, für das es keine akzeptable Alternative gibt), dass b) die Investitionsmöglichkeiten erhalten bleiben und dass c) der wachsende, noch relativ unerschlossene Markt zugänglich bleibt. Für die USA ist das russische Gas drittrangig. Im Gegenteil ist es sogar günstig, wenn es Deutschland und Westeuropa nicht zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung steht. Das ist ein gewichtiger Grund, warum die USA 2013 forsch den Umsturz in der ­Ukraine betrieben und die Ukraine zu einem Vorposten des »freien« Westens gegen Russland aufgebaut haben. Die Kosten des Konflikts, insbesondere der Sanktionen, fallen nämlich in Russland und im übrigen Europa an.

Lucas Zeise schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28. Oktober 2021 über Instabilitäten am chinesischen Immobilienmarkt.

Imperialistischer Krieg oder Kampf der Kapitalisten in Russland um nationale Eigenständigkeit?

Die USA und Deutschland sind imperialistische Staatsgebilde. Sie sind Teil eines kapitalistischen Weltsystems, das sich als Imperialismus seit dem 19. Jahrhundert entwickelt hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind die USA zum eindeutigen Spitzenvertreter oder zum Räuberhauptmann dieser imperialistischen Bande geworden. Russland in seiner heutigen Gestalt ist nach 1991 dazugekommen und hat sich zu einem imperialistischen Staat (zurück-)entwickelt. Auch kleinere Staaten, wie Schweden oder die Schweiz, können imperialistische Staaten sein. Nach der Leninschen Definition sind diese Länder von ihrer Struktur her vollumfängliche imperialistische Staaten. Sie sind nicht die mächtigsten und streben nicht nach der Weltherrschaft, aber sie sind imperialistische Staaten. Demnach ist die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, also den Hauptakteuren der beiden Seiten im aktuellen Ukraine-Krieg, eine Auseinandersetzung zwischen zwei imperialistischen Staaten.

Der Begriff imperialistischer Krieg hat aber noch eine andere Konnotation: Wenn man Lenin glauben kann, sind imperialistische Kriege etwas anderes als nur Kriege zwischen imperialistischen Ländern. Lenin schreibt davon, dass die Engländer und Franzosen imperialistische Raubkriege geführt haben, bevor der Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium eingetreten ist. In diesem Sinne ist ein imperialistischer Krieg ein Raubkrieg, ein Eroberungskrieg.

Dieser Krieg in der Ukraine ist einerseits ein Krieg zwischen dem Hauptimperialismus, also den USA und dem relativ dazu schwachen imperialistischen Russland. Er ist ein Ergebnis des fortdauernden Raubvorgangs der USA und der anderen Westmächte gegen Russland. Das unmittelbare Ziel des Raubes sind zunächst die Einflussgebiete dieses kleineren russischen Imperialismus. Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg, aber das, was Russland dagegen unternimmt, ist der Defensivkrieg eines imperialistischen Landes. (lz)

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Peter Tiedke aus Golzow (28. Juli 2022 um 17:31 Uhr)
    Mit Interesse habe ich die jüngsten Veröffentlichungen zum Thema »Imperialismus« gelesen. Es leuchtet ein, das international herrschende wirtschaftliche und politische System als imperialistisches Weltsystem zu bezeichnen, in das seit der Konterrevolution 1989 ff. sämtliche Staaten integriert sind (bis auf die v. a. mit sozialistischer Perspektive, die durch Sanktionen völlig abgeschnitten wurden und werden). Daraus Staaten wie China im jüngsten Aufsatz von Lucas Zeise zu imperialistischen Staaten zu erklären, scheint mir etwas leichtfertig zu sein. Dass die USA China als »Störer« und Konkurrenz für die unipolare US-Dominanz in diesem System begreifen, ist ja nicht falsch, genügt aber doch wohl nicht zur o. g. Klassifizierung. Das imperialistische Stadium in der Entwicklung des Kapitalismus war und ist ja »auch« Vorabend der sozialistischen Revolutionen. Und wenn die daraus erwachsende und nicht nur propagandistisch gemeinte Feststellung, dass mit der Oktoberrevolution 1917 die Epoche des weltweiten Übergangs usw. eröffnet wurde, noch Bestand hat – und ich denke: ja –, muss in der Analyse der aktuellen Situation und Entwicklung dieses imperialistischen Weltsystems doch zwingend die Interessen und Handlungen der Staaten in bezug auf diesen »Übergang« einbezogen werden. Wer verhält sich wie in diesem Prozess? Nicht aus den subjektiven Meinungen und Gefühlen der Handelnden, sondern aus den objektiven Interessen dieser Staaten heraus. In welcher Beziehung stehen sie deshalb zum internationalen revolutionären Subjekt? Wo wären die revolutionären Bewegungen in Lateinamerika oder die Versuche afrikanischer Staaten, sich aus der neokolonialistischen Beherrschung durch die G7 zu befreien, ohne China und Russland? So wichtig es mir scheint, theoretisch einen klaren Kopf zu behalten (wieder zu bekommen), so wichtig ist es, im politischen Kampf immer die mit Schlagworten wie »Imperialismus« und »imperialistische Politik« erzielte Wirkung zu bedenken, die letztlich die bürgerliche Propaganda von den sich bekämpfenden Imperialismen befeuert und die Friedenskräfte noch weiter spaltet (sollte das überhaupt noch möglich sein). Denn den Bedeutungsinhalt des Begriffs »Imperialismus« im Alltagsbewusstsein setzen nicht wir mit unseren klugen Reden.
  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (28. Juli 2022 um 14:01 Uhr)
    Wie ich auch, hat Lucas Zeise rund 40 Jahre seines Lebens (1949-89) unter Bedingungen schärfster Blockkonfrontation gelebt, Jahre, in denen mehrfach der Kernwaffeneinsatz seitens der stärksten imperialistischen Macht gegenüber nicht Kernwaffen besitzenden Ländern (Korea, Vietnam), die im Grunde einen Wiedervereinigungskrieg führten, angedroht wurde. Beide Male widersetzten sich insbesondere die USA letztlich sogar auch mit dem Einsatz eigener Soldaten und bis auf Atombomben ihres gesamten militärischen Potenzials der Niederlage ihrer Protégés. Durch die »Gegenmacht« der UdSSR und zum Teil Chinas, die Waffen, Informationen bzw. politische Rückendeckung und auch »Fachleute«(vor allem Kampfpiloten) zur Verfügung stellten, wurde der erste dieser Kriege in Korea zumindest nicht verloren, in Vietnam sogar gewonnen – wenn auch mit großen menschlichen Verlusten. Eine Ausweitung des Krieges und ein US-Kernwaffeneinsatz konnte jedes mal verhindert werden, auch durch den Widerstand der Bevölkerung. Und diese atomare Blockkonfrontation bestand auch in Deutschland, zwischen NATO und Warschauer Pakt. Letzterer ist Geschichte – die USA-NATO ist geblieben.
    Das ist also die Macht, die nach 1989 die »Pax americana« bis nach Moskau und Beijing ausdehnen zu können glaubte. Glaubte! Und nun schreibt Lucas Zeise: »Ob ein unipolarer Zustand einem multipolaren vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.« (Kautsky nannte das wohl »Ultraimperialismus«, aber meinte damit m. W., dass sich die imperialistischen Staaten nun zu gemeinsamem Handeln und Weltregieren zusammenschließen würden – wie 1900 gegen China. Nur 14 Jahre später brach die Hölle in Europa los!) Nun sind angeblich alle Länder »imperialistisch«, also auch China und erst recht Russland. Und auch kleinere Staaten wie die Schweiz. Auch Liechtenstein? Diese Zuspitzung ins Absurde dient der Sache nicht: Es gibt – daran ist doch nicht zu zweifeln – eine »Weltsheriff«, der darf, was kein anderes Land darf, also Imperialismus per se ist, aber gleichzeitig wird es immer wieder Versuche geben und geben müssen, diese Dominanz aufzubrechen. Das kann gegenwärtig der Allianz zwischen dem angeblich »imperialistischen« China und dem womöglich schon imperialistischen Russland gelingen. In diese Situation die »Unipolarität« der »Multipolarität« vorzuziehen, heißt im Grunde die ewige US-Dominanz zu befürworten, mitsamt all ihren Strafaktionen (wie gegen Korea, Vietnam, Grenada, Panama, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, gar nicht gerechnet die Fälle, wo sich Washington einheimischer Quislinge bedienen konnte wie in Indonesien, Chile etc.).
    Mit Verlaub, das ist »Eurokommunismus« – gewissermaßen »unter den Fittichen des Weißkopfseeadlers« für einige soziale Reformen zu kämpfen. Aber bloß nicht noch mehr Pole! Meint Lucas Zeise das wirklich?
    Es sind bedauerlicherweise gerade (und fast nur) die militärischen Konfrontationen zwischen imperialistischen Mächten oder mit einer davon, die – wie 1917 in Russland – den revolutionären Linken eine kleine Chance bieten, beim Zusammenbruch einer Militärmaschinerie, im Zweckbündnis mit der jeweils anderen Seite, gegen faschistische Elemente kämpfend, die den Krieg immer weiterführen wollen, eine revolutionäre Staatsmacht zu errichten und dann zu verteidigen, indem man einen eventuell sehr unvorteilhaften Frieden schließt (siehe den Brester Frieden 1918). Sollte desgleichen z. B. in Kiew gelingen, dann müsste die globale Linke alles zum Schutz dieser »links gewendeten« Ukraine tun – aber erst dann!
    Darum kann und konnte es m. E. für Linke nichts Schlimmeres geben als die »bleierne Zeit« des ungebrochenen US-Weltherrschaftssystems, wie sie seit 1990 bis eben jetzt gegeben war – also den »Unipolarismus«, den Lucas Zeise jedoch vorzuziehen scheint. Die gesamte Dritte Welt dürfte das aufgrund ihr praktischen Erfahrungen mit US-Interventionen und »farbigen Revolutionen« made in U.S.A. ähnlich sehen. Daher ihre Nichtunterstützung der westlichen Sanktionen gegen Russland. Und das ist richtig so!
  • Leserbrief von Stefan Natke aus Berlin (28. Juli 2022 um 13:52 Uhr)
    Seinen Beitrag tituliert Zeise »Zustände wie 1914«, womit er die heutige geopolitische Situation mit der von 1914 gleichsetzt. Erstens widerspricht er sich im Verlauf seiner Äußerungen teilweise und er verkennt bzw. ignoriert mit seinen Aussagen auch einige wesentliche Dinge. 1914 war die Situation so, dass es mehrere kapitalistische Staaten gab, die Entwicklungsmerkmale aufwiesen, die das imperialistische Stadium des Kapitalismus charakterisieren. Die Neuaufteilung der Welt war praktisch abgeschlossen, und der deutsche Imperialismus wollte mit seinem Streben nach »einem Platz an der Sonne« Änderungen zu seinen Gunsten vornehmen. Die USA spielten damals als imperiale Macht noch eine untergeordnete Rolle, die Briten waren die bestimmende Macht, Frankreich und das deutsche Kaiserreich folgten auf den Plätzen. Allen gemeinsam war allerdings, dass der Kapitalismus sich in diesen Ländern, wie von Lenin beschrieben, vom Manchester-Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium entwickelt hatte.
    Die jetzige Situation hat zwar mit der damaligen gemein, dass der deutsche Imperialismus wieder einen Platz an der Sonne sucht, aber viele andere Komponenten stellen sich völlig anders dar. So sind jetzt erstens die USA die bestimmende imperialistische Macht. Noch wichtiger ist aber die Tatsache, dass Russland nicht die von Lenin beschriebenen Entwicklungsstufen des Kapitalismus durchlaufen hat, also die Verschmelzung von monopolistischem Industrie- und Handelskapital mit dem Geldkapital so nicht stattgefunden hat. Die Struktur der jetzt kapitalistischen Wirtschaftsordnung in der Russischen Föderation (RF) ist eine Struktur, die aus einer vormals sozialistischen Wirtschaftsstruktur übernommen, aber privatisiert wurde. Von einem Zusammenschluss und einer Bildung von Trusts und Kartellen kann hier keine Rede sein. Die neuentstandene russische Bourgeoisie ist erst dabei sich zu formieren und verfügt noch nicht über eine einheitliche organisierte Kraft, die mögliche geopolitische Ziele festlegen würde. Die westlichen Staaten dagegen, die das imperialistische Stadium aufweisen, haben sich in einer Militärallianz (NATO) zusammengeschlossen, die das Staatsgebiet der RF nahezu eingekesselt hat und weltweit über Hunderte von Militärstützpunkten verfügt. Ergo, der Zustand ist mitnichten der von 1914!
    Was Zeise bezüglich des Einbüßens der Vormachtstellung der USA als bestimmende imperialistische Macht beschreibt, ist richtig. Die folgende Äußerung allerdings ist fatal: »Der Bourgeoisie der USA ist seit mindestens 20 Jahren bewusst, dass die künftige imperialistische Hauptmacht China heißen dürfte.« Er verkennt hier völlig, dass es in China zwar Kapitalisten und kapitalistische Wirtschaftsbetriebe gibt, die Kapitalisten als Klasse dort aber weder organisiert noch an der Macht sind. China ist dabei, unter der Führung der Kommunistischen Partei ein sozialistisches Gesellschaftssystem auf sicherer ökonomischer Grundlage zu errichten, seine Außenpolitik und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern findet jeweils auf Augenhöhe und zu beiderseitigem Nutzen statt. Hier ist der Imperialismusbegriff absolut fehl am Platz.
    Nebenbei: Im US- und im EU-Imperialismus ist das Militär der im Auftrag der jeweiligen Monopolbourgeoisie fungierenden Regierung, also dem Kapital, unterstellt. In China ist die Armee, die Chinesische Volksbefreiungsarmee, die Armee der Kommunistischen Partei !
  • Leserbrief von Philip Tassev (27. Juli 2022 um 17:11 Uhr)
    Ist eine »multipolare Weltordnung« einer »unipolaren« vorzuziehen? Es kommt natürlich wie immer auf den Standpunkt an, den wir einnehmen. Der Autor weist richtigerweise darauf hin, dass es eine »multipolare« Welt war, die den Ersten Weltkrieg hervorgebracht hat. Eine Welt mit vielen ähnlich starken Großmächten ist also auch kein Garant für den Weltfrieden – welch Überraschung! Zwar gab es mit dem Britischen Empire auch 1914 schon eine imperialistische Weltmacht, die stärker war als die Konkurrenz, allerdings ist die Macht des Empires niemals annähernd so groß gewesen, wie es die des US-Imperiums bis heute ist, und zwar weder absolut betrachtet, noch – und das ist entscheidender – in Relation zu den anderen imperialistischen Großmächten. Der US-Imperialismus ist heute die Zentrale des Weltimperialismus, und seine Hegemonie (bzw. sein Streben danach) über die Völker ist eine der Hauptursachen für Elend, Krieg, Vertreibung, nationale Spannungen und religiösen Fundamentalismus weltweit.(eindrücklich nachzulesen z. B. bei: William Blum: »Killing Hope – Globale Operationen der CIA seit dem 2. Weltkrieg«). Jede Schwächung der US-amerikanischen Vorherrschaft über die Welt bedeutet eine Erleichterung der Kämpfe der Völker gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, für nationale Unabhängigkeit und auch für den Sozialismus, also für eine Welt, in der sich die Frage nach Vorherrschaft der einen Großmacht über die anderen letztlich erübrigt hat. In diesem Sinne ist m. E. eine »multipolare« durchaus einer »unipolaren Weltstruktur« vorzuziehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. aus Berlin (27. Juli 2022 um 13:12 Uhr)
    Der Autor schreibt »China und vor allem Russland propagieren aktiv die Überwindung der unipolaren Machtstruktur auf dem Globus und streben einen multipolaren Zustand an. Ob ein multipolarer Zustand einem unipolaren Imperium vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.« Für den letzten Satz hätte ich gern eine möglichst ausführliche Begründung nachgeliefert. Denn so wie jetzt KANN es ja nicht weitergehen, mit Vollgas geradeaus gegen die Wand war noch nie ein gutes Rezept.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (25. Juli 2022 um 12:14 Uhr)
    Wir reden über neoliberalen Finanzimperialismus! Das ist ein System rivalisierender Mächte der wirtschaftlich entwickeltesten und mächtigsten kapital ökonomischen Staaten, die um die Aufteilung und Ausbeutung der Welt untereinander im Wettbewerb liegen. Dieser Streit ist vor allem ökonomischer Natur, droht aber in stagnierenden Phasen und belastenden Krisen politisch-militärische Formen anzunehmen. Soweit die Theorie. Zwar verwenden Historiker auch den Begriff »Rückkehr des Imperialismus«, jedoch war der Imperialismus nie weg, nur wie sie auch aufteilen nur unterschiedlichen Erscheinungsphase vorhanden. In der Zukunftsphase des neoliberalen Finanzimperialismus ist aber seit der Finanzkrise 2007 ein sehr starker ökonomischer Erosionsprozess des Westens zu beobachten, der durch die Pandemie und der Ukraine-Krieg noch mal verschärft wurde. Unsere heutige Regierung mit ihrer von weiten Teilen der Medien unkritisch begleiteten angekündigten Aufrüstung folgt keinem friedenspolitischen Impuls und will dadurch auch keinen Frieden sichern. Sie lässt vor allem die Rüstungsindustrie jubeln. Aber der Krieg ist eine viel zu ernste Sache, als dass man ihn den Militärs anvertrauen könnte!
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland (25. Juli 2022 um 04:51 Uhr)
    Da stimmt einiges nicht. Auf dem Foto werden die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands gleichgesetzt, da sie »um die Weltherrschaft kegeln«. Da mag man schon gar nicht anfangen zu lesen. Dies wäre bei der wirtschaftlichen Situation Russlands (wird anschließend mit Spanien verglichen) sowie einem Dreizehntel des NATO-Rüstungshaushalt (kleiner als der von Deutschlands, einer Flotte und einer Anzahl von Stützpunkten, die in keiner Weise mit dem Westen mithalten kann, objektiv gar nicht möglich. Wir haben auch keine Zustände wie 1914. Damals gab es immerhin Staatenbündnisse, die gegeneinander kämpften. Jetzt steht ein einziges Land (Russland) vollkommen ohne Verbündete da gegen die gesamte westliche Welt (Belarus ist ein halber Verbündeter) und ist keineswegs, wie behauptet, einer »imperialistischen Räuberbande unter Führung des USA beigetreten«. Der Autor gesteht zwar zu, dass Russland sich in diesem Krieg verteidigt, bezeichnet ihn aber im gleichen Atemzug als Fehler. Folgerichtig schreibt er an anderer Stelle: »Ob ein multipolarer Zustand einem unipolaren Imperium vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.« Der Käfer soll sich also auf den Rücken legen und alle Viere von sich strecken. Unter der fehlenden Eigenständigkeit Russlands in der Jelzin-Ära als Folge dieses unipolaren Systems litten in erster Linie die einfachen Menschen, nicht die Oligarchen bzw. Imperialisten. Wenn sich nun die russische Regierung für eine multipolare Weltordnung einsetzt, wenn sie sich z. B. im Rahmen von BRICS für einen wirklich gleichberechtigten Umgang unter Staaten einsetzt, dann doch nicht, um China, Indien oder Brasilien zu dominieren. Das ist auch im Interesse des Lebensniveaus der Bevölkerung dieser Länder. Wenn dabei dann auch Imperialisten Geld verdienen, dann ist das völlig normal, wenn der Kapitalismus in ein imperialistisches Stadium getreten ist. Wozu all diese theoretischen Erörterungen?
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (24. Juli 2022 um 23:17 Uhr)
    Diesem Bericht wohnt ein Webfehler m. E. inne, nämlich einzelne Kriterien eines Imperialismus als Maßstab für einen Imperialismus aller kapitalistischen Staaten herzuhalten, ohne zu berücksichtigen, inwieweit denn auch eine entsprechende ökonomische und politische Schlagkraft all jenen innewohnt. Mithin ist daher maßgeblich von einem Gesamteffekt des Imperialismus auszugehen bzw. seinen Auswirkungen für die Welt. Das ist mitnichten bei allen kapitalistischen Staaten gegeben, daher sind noch lang nicht alle Länder dieses Wirtschaftssystems Gestalter der Welt, kommen auch von daher nicht für eine jeweilig neue Aufteilung der Welt in Betracht, vielmehr sind es zahlreiche Trittbrettfahrer. Wirklich imperialistische Staaten sind lediglich die USA, GB, Frankreich, Deutschland sowie Japan. Nur sie verfügen über genügend große und zahlreiche Konzerne, die das wirtschaftliche und politische Weltgeschehen beherrschen bzw. mitbeherrschen. Wer sonst noch so mitmischt auf der Weltenbühne, verfügt nicht über soviel Kapital im Ausland, dass er einen spürbaren Einfluss auf das Weltgeschehen besitzt. Etliche kleine bis mittelgroße kapitalistische Staaten sind vielmehr Spießgesellen der eigentlichen imperialistischen Staaten, die mehr oder minder so parasitieren, ohne indes den Taktstock zu schwingen. Wieder andere Staaten wie z. B. Russland verfügen zwar über eine große militärische Schlagkraft, sind aber weltweit ökonomisch nicht weiter tonangebend, mischen sich schon von daher weitaus weniger in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, was indes ein Gütezeichen des Imperialismus ist. China wäre doch schon eher zu nennen, allerdings reglementiert auch dieses Land weitaus weniger das Staatsgeschehen anderer Länder, so dass auch das Reich der Mitte kein eigentlich imperialistischer Staat ist. Kommt hinzu, dass sich noch immer ein beträchtlicher Teil der chinesischen Firmen in Staatshand befinden, das Hecken des Mehrwerts weniger im Vordergrund steht, weil nicht überall private Aktionäre ins Spiel kommen.

Ähnliche:

  • Putins schwieriges Erbe – Soldaten der Donezker »Volksrepublik« ...
    20.06.2022

    Spezielle »Spezialoperation«

    Der Angriff Russlands auf die Ukraine wirft Fragen auf. Welchen Charakter hat der Krieg, gegen wen und warum wird er geführt? Rätselhaftes Russland (Teil 2 und Schluss)
  • In einem Boot? Die Ära Brandt mag den Westdeutschen damals das G...
    14.05.2022

    Illusion und Imperialismus

    Episode und Kontext. Vor 50 Jahren wurden die Ostverträge verabschiedet. Trotz aller folgenden Umbrüche haben sie dennoch etwas mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine zu tun
  • In Elite und Öffentlichkeit Russlands ist die NATO schon in den ...
    22.04.2022

    Verzerrte Spiegelung

    Globale Rivalitäten. 30 Jahre führten die USA und ihre Verbündeten Kriege für ihre Weltordnung. Jetzt spielt Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine dem Westen dessen eigene Melodie vor